Neues vom Infostammtisch am 7. Februar 2019, siehe auch Pressebericht der Rheinpfalz vom 11.02.2019 unter Pressespiegel

 

Brand auf der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gefahrstofflagers im Gebäude 7983.

Hierzu hatten wir der BIMA (Bundesimmobilienanstalt) unter anderem folgende Fragen gestellt:

Wann und durch wen wurde die PV Anlage nach der LBauO beantragt?

Wann und durch wen wurde die Anlage genehmigt?

Ist die Anlage, bzw. sind die Solarzellen mit einer Brandnotabschaltung ausgerüstet?

 

Das Antwortschreiben der BIMA, siehe Download, zeugt von einem leichtfertigen, wenn nicht sogar grob fahrlässigem Umgang mit der Sicherheit.

In der Stellungnahme unterschlägt die BIMA wichtige Gesetzespassagen!

Und behauptet für die Anlage wäre keine Genehmigung notwendig.

PV Anlagen auf Hochhäusern müssen genehmigt werden.  Der Gesetzgeber hat Hochhäuser aufgrund der besonderen Gefährdungslage durch Blitzeinschlag von der Befreiung der Genehmigung ausgenommen. Bei dem Gebäude 7983 handelt es sich im Sinne des Gesetzes um ein Hochhaus, zumal dieses Gebäude das höchste Gebäude auf dem Gelände ist und somit einer besonderen Blitzeinschlagsgefahr ausgesetzt ist.

 

Die BIMA behauptet, es gäbe keine gesetzlichen Verpflichtungen für eine Brandnotabschaltung.

 

Sehr wohl gibt es eine gesetzliche Grundlage mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG). Die Regelung finden sich in § 49. Anforderungen an Energieanlagen mit Verweis auf die entsprechenden VDE Vorschriften (Verband der Elektrotechnik). Und nicht ohne Grund wurden jüngst die Bestimmung mit dem  Beiblatt 5 zur DIN EN 62305 bzw. VDE 0185-305  (Blitz- und Überspannungsschutz für PV-Stromversorgungssysteme) verschärft.

 

Und völlig unakzeptabel ist, dass die PV-Anlage nicht an die Brandmeldeanlage angeschlossen ist. Auch hierzu gibt es gesetzliche Anforderungen.

 

Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass die Anlage nach dem uns vorliegenden Sachstand ohne gültige Genehmigung und grob fahrlässig ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften betrieben wird.

Zur Abwendung der Gefährdung fordern wir daher die BIMA auf, den Betrieb der PV-Anlage unverzüglich einzustellen.

 

 

Unsere qualifizierte Antwort an die BIMA ist im Downloadbereich verfügbar.

 

 

 

  

Download
Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss, Artikel vom 23.11.2018 in der Rheinpfalz
20181123_Rheinpfalz.pdf
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Hier noch weitere Anmerkungen zu der Verhandlung:

Das Bundesimmissionsschutzgesetz  gilt auch für hoheitliche Anlagen, hier vertritt die BIMA eine irrige Meinung. Dies hat auch das Verwaltungsgericht bestätigt.

Die BIMA stellte die Anwendung der Störfallverordnung  für eine militärische Anlage  in Frage. Jedoch ist die Anlage mit der Auflage der Umsetzung der Störfallverordnung genehmigt worden. Aber unabhängig hiervon fordert das Gesetz bei militärischen Anlagen vergleiche Maßnahmen zur Sicherheit der Bevölkerung. Das BAUID stimmte zu, dass zur Rechtssicherheit die materiellen Anforderung der Störfallverordnung umzusetzen sind.

Neu war auch die Erkenntnis, dass die Kreisverwaltung, entgegen ihrer Verpflichtung das BAUID nicht über die Inbetriebnahme informiert hat. Das BAUID hat zufälligerweise mehrere Jahre später von der Anlage bei einer normalen Besichtigung erfahren.

Festgestellt wurde auch, dass der Abnahmeprüfbericht durch einen Sachverständigen nach § 29a BImSchG bis dato fehlt.

 

Öffentlicher Katastrophenschutzplan?

 

Die Behörden haben also zugelassen, dass die Anlage ohne Überwachung und Abnahme betrieben wurde und weiterhin betrieben wird.

 

 

Soviel zum Thema Schutz der Bevölkerung!

 

 

Die Bürgerinitiative hat sich der Kampagne der  Regionalgruppe Attac "Untere Saar/Rheinlandpfalz" angeschlossen.

Gemeinsam wollen wir mehr erreichen.

 

Pfälzer Initiative "Entrüstet Euch!" http://piee.kl-netz.de/

Initiative Pro Pfälzerwald (IPP) https://propfaelzerwald.org/

BI "Kein Gefahrstofflager" https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/

BI gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung: http://www.fluglaerm-kl.de

Kampagne "Stopp AirBase Ramstein" https://www.ramstein-kampagne.eu/

Kampagne "Büchel atomwaffenfrei" http://www.atomwaffenfrei.de/

 

Die Regionalgruppe von Attac “Untere Saar”, arbeitet zur Zeit an dem Entwurf zu einem Flyer für die Attac-AG

Globalisierung & Krieg: "Umweltschutz und Militär sind unvereinbar", speziell zu der Situation in der Region Saarland/Rhein.Pfalz,

wozu wir die  Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ im Flyer erwähnt wird, Text:

In Lingenfeld/Germersheim wehrt sich eine Bürgerinitiative gehen den weiteren Ausbau eines Gefahrstofflagers zum größten militärischen Gefahrstofflager der US Streitkräfte mitten im Wohngebiet. Die Bürgerinitiative ist der Meinung, dass die Anlage illegal betrieben wird und hat juristische Schritte zur Stilllegung eingeleitet.

 

Auch der BUND hat bereits in seiner Stellungnahme vom 07.08.2017 darauf hingewiesen und dies nochmals bei der Bürgerversammlung am 18. Oktober 2108 bekräftigt, dass sollte das Vorhaben genehmigt werden, der BUND nach § 3 UmwRG gerichtlich  die Einhaltung umweltbezogener Vorschriften überprüfen lassen. 

 

Hintergrund ist auch ein Vorkommen der Bechsteinfledermaus auf dem Gelände des US Depots. Wegen dieser Fledermaus sind die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst gestoppt worden!

 

Im Bereich Historie findet Ihr die chronologische Darstellung unserer Aktivitäten und der genehmigten Gefahrstofflager

Ältere Beiträge befinden sich im Ordner Archiv

  

Über welche gefährlichen Stoffe reden wir und ist nach einem Störfall eine Rückkehr in unsere Wohnungen überhaupt noch möglich?

Auf der Grundlage der uns bekannten Fakten und nach intensiven Gesprächen mit den BürgerInnen stellt die BI in Kurzform ihre Kritikpunkte zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim/Lingenfeld dar:

 

 

Die DLA (Defense Logistics Agency) hat einen Freibrief r viele Stoffe beantragt. Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Was soll wirklich gelagert werden?

Bei den ersten öffentlichen Vorstellungen der Erweiterungspläne wurde sowohl von Seiten der US- Army als auch von den verantwortlichen Kommunalpolitikern von Baumarktmaterialiengesprochen. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Ausführungen im Antrag, in dem explizit auch Gefahrstoffe der chsten Klasse exemplarisch genannt werden. Entgegen den Vorgaben des  BImSchG wurden Lagerklassen und damit ein Freibrief beantragt.

Wir fordern eine gesetzeskonforme Angabe der Stoffe, so wie übrigens bei dem ersten Lager im Gebäude 7983 geschehen.

 

Wir können kein Vertrauen in die Arbeit unserer Behörden haben. Ohne die Bürgerinitiative und ihren Sachverstand wäre der Antrag einfach durchgelaufen.

Zwar erklärte sich die Landespolitik für nicht zuständig, aber auch sie sprach von „...vollständigen Unterlagen... von guter Qualität“. Dabei waren die Unterlagen nicht vollständig und zudem fehlerhaft. Das bezeugen auch 49 qualifizierte Einwendungen. Die KV hat daher den ersten Antrag zurückweisen müssen.

Wir erwarten, dass bei einem Neuantrag die Unterlagen vollständig und durch die Behörden sorgfältig geprüft vorgelegt werden.

 

Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

Das Lager im Gebäude 7983 unterliegt der Störfallverordnung. Leider missachten die Genehmigungsbehörde, der Betreiber und die Überwachungsbehörde die Vorgaben der Störfallverordnung und somit auch die vorgeschriebene Transparenz. Für die Erweiterung im Gebäude 7915 soll die Störfallverordnung nicht gelten. Warum?

 

Auch hier erwarten wir die Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

 

Konsequente Einbindung des militärischen Gefahrstofflagers in den kommunalen Katastrophenschutz.

Die Standortfeuerwehr der US-Army GER kann einen Vollbrand alleine nicht beherrschen. Die Heranführung

von militärischen Feuerwehren aus Ramstein / Mannheim mit 40 Minuten Anfahrtsweg ist nicht hinnehmbar. Öffentliche Notfallpläne und Einbindungsabstimmungen sowie  gemeinsame regelmäßige Übungen mit dem Gefahrstoffzug des Kreises Germersheim auf dem Gelände der US- Army sind zwingend erforderlich.

 

Keinen Durchfahrtsverkehr von Gefahrguttransporten durch unsere Gemeinden.

Es gibt keine vorgeschriebenen An- und Abfahrtsrouten für die Spediteure und ihre Fahrer. Regelmäßig verfahren sich Transporter in unsere Wohngebiete. Selbst Durchfahrtsverbote werden ignoriert. Wir fordern eine Verkehrslenkung  durch die DLA und die konsequente Überprüfung der Gefahrguttransporte durch das Bundesamt für Güterverkehr.

 

Gleiche Überwachung der militärischen Gefahrstofflager wie bei zivilen Gefahrstofflager.

Absolut unzureichend agiert das Bundesamt für Umweltschutz und Infrastruktur der Bundeswehr

(BAIUDBw) als Überwachungsbehörde: Statt vorgeschriebener jährlicher Überprüfung fanden in den letzten 6 Jahren nur zwei Überprüfungen im Abstand von 4 Jahren statt. Überprüfungsergebnisse werden nicht transparent dargestellt. So gibt es immer noch keine Antwort des BAIUDBw zu der Überprüfung vom November 2017 bezüglich der Notfallpläne.

 

 Keine Sonderregelungen für militärische Gefahrstofflager zum Nachteil der Bevölkerung.

Gleiche Standards wie bei zivilen Gefahrstofflager wie z.B. wie beim Containerterminal DP World GER. Die BI fordert daher die Anwendung der Störfallverordnung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies hat die US-Army beim Runden Tisch zugesagt, falls die KV dies fordert! Dabei ist für uns der Status der US-Army in Deutschland unerheblich. Muss ein solches militärisches Lager überhaupt in einem dichtbesiedelten Raum betrieben werden? Wir fordern die konsequente  Anwendung des geltenden deutschen Rechts.

Die Aussagen beruhen auf den umfangreichen Sichtungen der Akten, die wir nicht veröffentlichen wollen und stellen nur einen Teil der Kritikpunkte dar. 

Weitere Informationen stellen wir gerne auf Anfrage zur Verfügung

 

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