12.10.2017:  Bericht im Pfalz Express. Gute Zusammenfassung der Situation, siehe Links. 

9.10.2017: Umfrage zur geplanten Sendung des SWR-Hörfunks am 9.11.2017 unter NEWS 

8.10.2017: Die fragwürdige Rolle der Bundeswehr im Download Bereich

7.10.2017: Überwachungsplan zur Störfallverordnung für Rheinland-Pfalz im Download Bereich

6.10.2017: Kommentar zur Sendung des SWR 3 RP: Zur Sache vom 5.10.2017 um 20:15 Uhr unter NEWS

BI "Kein Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim/Lingenfeld"

Bürgerinitiative „Gefahrstofflager US-Depot“ - Informationen zu unseren Aktivitäten

Liebe UnterstützerInnen unserer Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot,

wir, das Kernteam der BI, wollen Sie – beginnend mit dieser Ausgabe – regelmäßig über die Aktivitäten informieren, die es uns hoffentlich ermöglichen, das Gefahrstofflager im US-Depot zu verhindern.

            Nachdem wir am 1.8. mit Ihrer Unterstützung die BI gegründet haben und Sie über die Details des Vorhabens der US-Army und deren Antragsunterlagen unterrichten konnten, sind Beiträge zu diesem Abend im SWR- und Sat 1-Fernsehen ausgestrahlt worden. Wir waren freudig überrascht, wie viele von Ihnen zur Gründungsveranstaltung kamen und uns damit Ihre Unterstützung bekundeten. Wir schätzen, dass im Sängerheim ca. 200 BürgerInnen im Raum und ca. 70 BürgerInnen vor den Fenstern unseren Informationen lauschten. Dank Ihrer tollen Unterstützung konnten wir am 7.8. bereits unsagbare 3.333 Unterschriften an den Landrat, als Sammel-Einwendung der BI, übergeben. Derzeit sind wir bei 5.000 Unterschriften angekommen, denn diese Aktion wird von uns weitergeführt.

            Am 23.3. hat uns der Artikel in der Rheinpfalz „US-Army will Gefahrstofflager erweitern“ glücklicher Weise über das Vorhaben der US-Army informiert, sonst wäre dieses Vorhaben wahrscheinlich ohne größere Aufmerksamkeit der Bevölkerung abgelaufen. Nach dieser Information wurden erste Leserbriefe von uns in der Rheinpfalz veröffentlicht. Seit dem 27.3. liegen die Pläne zur Genehmigung der Erweiterung des Gefahrstofflagers im Landratsamt aus. Über unsere Leserbriefe und die von uns in Erfahrung gebrachten Informationen konnten wir die Fraktionssprecher und den Bürgermeister der Gemeinde Lingenfeld über Details informieren. Mit Hilfe dieser Informationen hat der Gemeinderat Lingenfeld in seiner Abstimmung ein NEIN zur Erweiterung beschlossen. Einige Tage später schloss sich der Verbandsgemeinderat Lingenfeld dieser Entscheidung an!

            Auf Drängen des Landrats wurden die Ratsmitglieder von Germersheim und Lingenfeld ins US-Depot zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Mittlerweile kam es in den Gemeinderäten Schwegenheim und Dudenhofen zu Resolutionen, die ebenfalls das Votum der Gemeinde Lingenfeld, also ein NEIN zur Erweiterung, unterstützten. Eine nochmalige Abstimmung im Gemeinderat in Lingenfeld führte nach wie vor zur Entscheidung gegen die Pläne der Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot.

            Nachdem sich unsere kleine Initiativgruppe gebildet hatte, führte die US-Army, wiederum nur auf Drängen des Landrats, am 03.07. eine Informationsveranstaltung auch für die Bürger der Gemeinden in Lingenfeld durch. Anwesend waren die Vertreter der antragsstellenden US-Army, der TÜV Saar, die Bundeswehr als Aufsichtsbehörde und der Landrat mit zuständigen Mitarbeitern. Live-Mitschnitte und Informationen über diese Veranstaltung wurden im SWR-Hörfunk, im PfalzExpress sowie der Rheinpfalz veröffentlicht. Ebenso schaltete sich der dpa mit Interviews ein, die veröffentlicht wurden. Erste TV-Beiträge am 13.07. um 20.15 Uhr in „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ sowie am 25.07. um 16 Uhr, 18 Uhr und 19.30 Uhr in „SWR Aktuell“ folgten. Um die Unterstützung der Bevölkerung einzuholen und weiter möglichst viele Menschen in unseren Gemeinden zu informieren, legten wir Unterschriftenlisten in Lingenfeld und Germersheim aus. Am 1.08. gründeten wir die Bürgerinitiative „Gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot“ (kurz BI-Gefahrstofflager) mit Ihrer Mithilfe und Unterstützung. Als erstes Ergebnis konnten wir mit Ihrer Unterstützung zum Ende der Einspruchsfrist am 07.08. die bereits erwähnten 3.333 Unterschriften dem Landrat übergeben, der ebenfalls die Gründung der BI begrüßt.

            Wie Sie aus der Presse und dem SWR-TV erfahren konnten, haben sich mittlerweile Vertreter von uns am 14.8. mit Verteidigungsministerin Frau von der Leyen getroffen, als diese die Südpfalzkaserne besucht hat. Dabei trugen wir unser Anliegen vor. Mittlerweile wurde dieses Anliegen auch im Umweltausschuss unseres Landtages besprochen. Leider kam als Ergebnis eine für uns unverständliche und falsch dargestellte Zusammenfassung der Umweltministerin Höfken in die Presse, die wir sofort mit Sachargumenten in der Rheinpfalz und auf Facebook dementierten. Um die für uns zuständigen Politiker um Unterstützung für unser Anliegen zu gewinnen, führten wir Gespräche mit Abgeordneten der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und anderen Parteien durch. Die Linken wie die AfD boten sich ebenfalls für Gespräche an. Auch Gespräche mit dem BUND fanden statt. Der für den 12.9. angesetzte Erörterungstermin für die über 40 Einwendungen wird nach Aussage des Landrates verschoben werden.

Wir werden Sie weiterhin über die Amtsblätter der Gemeinde Lingenfeld und der Stadt Germersheim informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Initiativgruppe der BI:

Dietmar Bytzek, Dr. Gerhard Müller, Dr. Volker Schaffhauser, Reinhard Werner, Dr. Michael Felleisen

Die US-Army plant die Erweiterung ihres bestehenden Gefahrstofflagers zwischen Germersheim und Lingenfeld von 70 t auf 1.900 t. Der Antrag liegt der Kreisverwaltung als prüfender und genehmigender Behörde vor. Die Aussagen von Verantwortlichen, dass es sich im Wesentlichen um ein „Baumarktsortiment“ handelt, sind nicht nachvollziehbar. Im Antrag selbst wird u.a. die Lagerung sehr giftiger Stoffe (max. 50 to) bestätigt. Weitere formale, inhaltliche und vor allem sicherheitsrelevante Mängel im Antrag lassen Zweifel daran aufkommen, ob der Antragsteller in der Lage ist, die Sicherheit der BürgerInnen und der Umwelt zu gewährleisten. Die Erfahrungen der letzten Monate mit den Bränden oder Explosionen in Lingenfeld, Harthausen oder bei der BASF (die einen hohen sicherheitstechnischen Standard haben) zeigen, dass Unglücksfälle dieser Art nicht 100%ig vermeidbar sind. Bei einem möglichen Brand eines erweiterten Gefahrstofflagers können die Folgen für die unmittelbar angrenzenden Kommunen verheerend sein.
Wir fordern die Kreisverwaltung auf, 
1. den Antrag auf Erweiterung und damit der Einrichtung des größten Gefahrstofflagers der US-Army in Europa aufgrund erheblicher Mängel zurückzuweisen,
2. den Antrag wegen der zusätzlichen Gefahrguttransporte durch unsere Wohngebiete zurückzuweisen sowie
3. generell einer Erweiterung zum Schutz der Bevölkerung zu widersprechen.

 

Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung haben Vorrang vor dem Gedanken der US-Army, eine Kostenreduzierung durch Zentralisierung am Logistik-Standort Germersheim/Lingenfeld zu erreichen!

Unser erster Beitrag, mit dem wir die Öffentlichkeit auf die Risiken und Gefahren durch die geplante Erweiterung aufmerksam gemacht haben. Dennoch,  die Ersten waren wir nicht. Schon im April und Mai formieren sich die ersten Widerstände, u.a. in den Verbandsgemeinden Römerberg-Dudenhofen und Lingenfeld. Eine erste Unterschriftensammlung in Lingenfeld brachte mehr als 400 Unterschriften (DANKE, Kristina!) und wurde in der Kreisverwaltung abgegeben. Bei der Vorstellung der Erweiterungspläne durch Landrat Dr. Brechtel am 6.4.2017 machte ein besorgter Bürger (unser Kernteammitglied Dr. Gerhard Müller) den Stadtrat darauf aufmerksam, wie gefährlich die zur Lagerung vorgesehenen Stoffe sind. Eine eindeutige Reaktion des Stadtrates ist bis heute (31.8.2017) nicht erfolgt, ganz im Gegensatz zu Lingenfeld oder Philippsburg.

 

 

 

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