05.07.2018 Infostammtisch in der PAN Vinothek, Germersheim

Themen:

Eilantrag unseres Rechtsanwaltes zur Stilllegung des Lagers im Gebäude 7983 beim Verwaltungsgericht Neustadt

Ergebnisse der Akteneinsicht zur Lagerung von 70t giftiger Stoffe im Gebäude 7915

22.06.2018 Die Kreisverwaltung lehnt nach wie vor die Zuständigkeit zur Stilllegung des Gefahrstofflagers im Gebäude 7983 ab.

Die Kreisverwaltung will uns wohl "Bauernschlau" an der Nase herumführen und durch den Bescheid, dass sie entgegen der Meinung des BAUIDBw doch nicht zuständig sei, weitere Steine in den Weg legen. Wir wollen uns aber nicht auf ein Verfahren vor dem Kreisrechtsausschuss am Sankt Nimmerleinstag einlassen. Sehr wohl haben wir aber formell Widerspruch bei der KV eingelegt und werden parallel beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Eilantrag auf Stilllegung stellen. Die Dokumente stehen als Download im Vorstands-, und Mitgliederbereich zur Verfügung.

31.05.2018 Pressemitteilung der US Armee und unsere Antwort darauf unter Informationen im offenen Download 

Es wär zu schön um wahr zu sein, wenn die US Armee sich wirklich an deutsches Recht halten würde und transparent informieren würde.

 

25.05.2018 Ratssitzung der Verbandsgemeinde Lingenfeld

In der Sitzung vom 02.05.2018 lehnte auch die Verbandsgemeinde Lingenfeld die Erweiterung ab. Somit haben alle direkten Anlieger, OG Lingenfeld, VG Lingenfeld, Stadt Germersheim und die Stadt Philippsburg Ihre Zustimmung verweigert!  

16.05.2018 Beitrag der Landesschau Schau Rheinlandpfalz 

Mit Schreiben vom 18.04.2017 hat unser Anwalt die Kreisverwaltung zum behördlichen Einschreiten aufgefordert. Die lang erkämpfte Akteneinsicht in das Verfahren zum Gebäude 7983 ergab, dass die Inbetriebnahme nach dem Erlöschen der Genehmigung am 18.01.2014 erfolgte. Eine genehmigungskonforme Inbetriebnahme Erklärung des Betreibers befindet sich bis heute nicht in den Akten. Die Inbetriebnahme erfolgte irgendwann nach Erlöschen der Genehmigung. Daher wir das Lager illegal betrieben. Wir haben die  Kreisverwaltung aufgefordert den illegalen Betreib durch Stilllegung unverzüglich zu beenden. Damit würden sich auch die von uns geforderten externen Katastrophenschutzpläne erübrigen.

https://www.swr.de/landesschau-rp/buerger-wehren-sich-klage-gegen-gefahrstofflager/-/id=122144/did=21704618/nid=122144/1tmzub5/index.html

24.04.2018 Bürgschaftserklärung zur Risikominimierung unter DOWNLOAD

Die Bürgerinitiative bereitet sich auf eine Klage vor Gericht zur Anordnung der Stilllegung von dem Gefahrstofflager im Gebäude 7983 vor. Obwohl wir die Erfolgsaussichten, aufgrund der eindeutigen Inbetriebnahme nach Erlöschen der Genehmigung mit sehr hoch einschätzen, bleibt immer noch ein Restrisiko, dass wir die Klage verlieren könnten. Nur für diesen Fall benötigen wir eine Kostenabsicherung. Wenn wir die Klage gewinnen, muss die gegnerische Seite alle Kosten übernehmen und die Bürgschaften sind hinfällig.

14.04.2018 BI fordert die Stilllegung des Gefahrstofflagers

Presseerklärung siehe unter NEWS

18.01. 2018:  Die Bürgerinitiative wirft der  Kreisverwaltung schwere Versäumnisse vor.

 Die Kreisverwaltung  hat entgegen gesetzlicher Vorgaben keine externen Notfallpläne erstellt. Weitere Erläuterungen unter News und im Downloadbereich die Original Dokumente zum Nachlesen.  

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Über welche gefährlichen Stoffe reden wir und ist nach einem Störfall eine Rückkehr in unsere Wohnungen überhaupt noch möglich?

Auf der Grundlage der uns bekannten Fakten und nach intensiven Gesprächen mit den BürgerInnen stellt die BI in Kurzform ihre Kritikpunkte zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim/Lingenfeld dar:

 

 

Die DLA (Defense Logistics Agency) hat einen Freibrief r viele Stoffe beantragt. Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Was soll wirklich gelagert werden?

Bei den ersten öffentlichen Vorstellungen der Erweiterungspläne wurde sowohl von Seiten der US- Army als auch von den verantwortlichen Kommunalpolitikern von Baumarktmaterialiengesprochen. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Ausführungen im Antrag, in dem explizit auch Gefahrstoffe der chsten Klasse exemplarisch genannt werden. Entgegen den Vorgaben des  BImSchG wurden Lagerklassen und damit ein Freibrief beantragt.

Wir fordern eine gesetzeskonforme Angabe der Stoffe, so wie übrigens bei dem ersten Lager im Gebäude 7983 geschehen.

 

Wir können kein Vertrauen in die Arbeit unserer Behörden haben. Ohne die Bürgerinitiative und ihren Sachverstand wäre der Antrag einfach durchgelaufen.

Zwar erklärte sich die Landespolitik für nicht zuständig, aber auch sie sprach von „...vollständigen Unterlagen... von guter Qualität“. Dabei waren die Unterlagen nicht vollständig und zudem fehlerhaft. Das bezeugen auch 49 qualifizierte Einwendungen. Die KV hat daher den ersten Antrag zurückweisen müssen.

Wir erwarten, dass bei einem Neuantrag die Unterlagen vollständig und durch die Behörden sorgfältig geprüft vorgelegt werden.

 

Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

Das Lager im Gebäude 7983 unterliegt der Störfallverordnung. Leider missachten die Genehmigungsbehörde, der Betreiber und die Überwachungsbehörde die Vorgaben der Störfallverordnung und somit auch die vorgeschriebene Transparenz. Für die Erweiterung im Gebäude 7915 soll die Störfallverordnung nicht gelten. Warum?

 

Auch hier erwarten wir die Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

 

Konsequente Einbindung des militärischen Gefahrstofflagers in den kommunalen Katastrophenschutz.

Die Standortfeuerwehr der US-Army GER kann einen Vollbrand alleine nicht beherrschen. Die Heranführung

von militärischen Feuerwehren aus Ramstein / Mannheim mit 40 Minuten Anfahrtsweg ist nicht hinnehmbar. Öffentliche Notfallpläne und Einbindungsabstimmungen sowie  gemeinsame regelmäßige Übungen mit dem Gefahrstoffzug des Kreises Germersheim auf dem Gelände der US- Army sind zwingend erforderlich.

 

Keinen Durchfahrtsverkehr von Gefahrguttransporten durch unsere Gemeinden.

Es gibt keine vorgeschriebenen An- und Abfahrtsrouten für die Spediteure und ihre Fahrer. Regelmäßig verfahren sich Transporter in unsere Wohngebiete. Selbst Durchfahrtsverbote werden ignoriert. Wir fordern eine Verkehrslenkung  durch die DLA und die konsequente Überprüfung der Gefahrguttransporte durch das Bundesamt für Güterverkehr.

 

Gleiche Überwachung der militärischen Gefahrstofflager wie bei zivilen Gefahrstofflager.

Absolut unzureichend agiert das Bundesamt für Umweltschutz und Infrastruktur der Bundeswehr

(BAIUDBw) als Überwachungsbehörde: Statt vorgeschriebener jährlicher Überprüfung fanden in den letzten 6 Jahren nur zwei Überprüfungen im Abstand von 4 Jahren statt. Überprüfungsergebnisse werden nicht transparent dargestellt. So gibt es immer noch keine Antwort des BAIUDBw zu der Überprüfung vom November 2017 bezüglich der Notfallpläne.

 

 Keine Sonderregelungen für militärische Gefahrstofflager zum Nachteil der Bevölkerung.

Gleiche Standards wie bei zivilen Gefahrstofflager wie z.B. wie beim Containerterminal DP World GER. Die BI fordert daher die Anwendung der Störfallverordnung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies hat die US-Army beim Runden Tisch zugesagt, falls die KV dies fordert! Dabei ist für uns der Status der US-Army in Deutschland unerheblich. Muss ein solches militärisches Lager überhaupt in einem dichtbesiedelten Raum betrieben werden? Wir fordern die konsequente  Anwendung des geltenden deutschen Rechts.

Die Aussagen beruhen auf den umfangreichen Sichtungen der Akten, die wir nicht veröffentlichen wollen und stellen nur einen Teil der Kritikpunkte dar. 

Weitere Informationen stellen wir gerne auf Anfrage zur Verfügung

 

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