Bericht in den Badischen Neuste Nachrichten

vom 28.07.2018

02.August Infostammtisch um 19 Uhr in der PAN, Vinothek Germersheim

 

Themen:

Neues vom Gericht?

Widerspruch gegen die bisherige Offenlegungspraxis der Kreisverwaltung.

Rechtswidrige Genehmigung von hochgiftigen Stoffen der Lagerklasse 6.1A im Gebäude 7915_70t

 

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Rechtswidrige Genehmigung von hochgiftigen Stoffen der Lagerklasse 6.1A im Gebäude 7915_70t
Bewusst hat man hier ohne Öffentlichkeitsbeteiligung rechtswidrig heimlich hochgiftige Stoffe der Lagerklasse 6.1A genehmigt. Man kann sich leicht hinstellen und behaupten, wenn hätte ja was erreicht. Die DLA verzichte ja bei der Erweiterung von 70t auf 1900t auf die hochgiftigen Stoffe der Lagerklasse 6.1A. Die DLA hat aber schon eine Genehmigung und braucht nur das Lager umzuräumen. Kein Ton bisher darüber von der KV, erst durch unsere Akteneinsicht ist dies aufgedeckt worden.
Wiedermal eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit!
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17.07.2018 Hier die Antwort des Landrates, Keine konkreten Aussagen. Auch die einfach gestellte Frage ob denn die alte Genehmigung zum Gebäude 7915_70t, neben der eventuell neuen Genehmigung bestehen bleibt, gibt es von der KV zwei Aussagen. Auch hier Unsicherheit. Die Akteneinsicht wird weiterhin verhindert durch eine falsche Rechtsgrundlage, auch hier haben wir Widerspruch eingelegt. 

 

 Sehr geehrter Herr Bytzek,

 

 ich bin soeben aus dem Urlaub zurück, Frau Schirmer und Herr Hesse sind derzeit nicht im Haus. Daher beantworte ich gerne Ihre Anfrage. 

  Eine präzise Beantwortung ihrer Frage,  wie das zukünftige Verhältnis der Bescheide zueinander ist, ist aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes und der verschiedenen Handlungsoptionen des Antragstellers zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend möglich und nicht auf eine einzige Konstellation begrenzbar. Diese Situation wird aus den beiden Reaktionen auf die zunächst allgemein gestellte Frage deutlich.

 Der weitere Verlauf des Verfahrens, sowie die abschließende rechtliche Ausgestaltung des Bescheides stehen nach wie vor in der Abhängigkeit des Ergebnisses, des von der Kreisverwaltung beauftragten Gutachters, sowie ggf. weiterer Eingaben des Antragstellers. Vor diesem Hintergrund ist nach fachbereichs-interner Diskussion eine Konkretisierung durch Frau Schirmer erfolgt.

 Da wir ebenso wie Sie ein Interesse an einer rechtsicheren und belastbaren Informationslage haben und weitere Irritationen vermeiden möchten, sehen wir davon ab,  vor Abschluss der Entscheidungsfindung über mögliche Konstellationen und Verfahrensentwicklungen zu spekulieren.

  Für die gewünschte Einsichtnahme können wir Ihnen keine kurzfristige Möglichkeit aufzeigen. Die Regelung setzt den Abschluss des Prüfprozesses für die relevanten Unterlagen voraus. Erst danach steht fest, ob eine erneute Offenlage erforderlich ist und ob die geänderten Unterlagen für den Genehmigungsbescheid von Bedeutung sind. Den hilfsweise gestellten Antrag auf Akteneinsicht haben wir vor diesem Hintergrund erfasst und das Verfahren eingeleitet.

 Um weitere Irritationen zu vermeiden: selbstverständlich werde ich, soweit rechtlich möglich und inhaltlich sinnvoll, eine erneute Offenlage anordnen. Soweit müßten Sie mich mittlerweile kennen.

  Zu den verbleibenden Punkten aus den Schreiben vom 02. und 10.07.2018 erhalten Sie ein gesondertes Antwortschreiben.

  

Mit freundlichen Grüßen

  

Fritz Brechtel

 

22.06.2018 Die Kreisverwaltung lehnt eine erneute Offenlegung der Unterlagen ab.

Auszug aus dem Antwortschreiben, Original im Mitglieder Downloadbereich. 

Des Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass es im laufenden Antragsverfahren keine "neuen" Antragsunterlagen, wie in Ihrem Schreiben vom 24.05.2018 aufgeführt, gibt. Die bestehenden Antragsunterlagen wurden durch den Antragsteller lediglich um die "sehr giftigen" sowie einiger namentlich genannter Stoffe reduziert. Eine erneute Offenlage ist deshalb aus unserer Sicht nicht erforderlich, da durch die Reduzierung der zu lagernden Stoffe keine neuen Erkenntnisse zu negativen Umweltauswirkungen für den Einsicht nehmenden Bürger gewonnen werden können.

Das ist schon dreist und man fragt sich, was will man vertuschen. Unser Antwortschreiben im Vorstandsbereich. Wir warten die Antwort des Landrates bis zum 15. Juli 2018 ab

31.05.2018 Pressemitteilung der US Armee und unsere Antwort darauf unter Informationen im offenen Download 

Es wär zu schön um wahr zu sein, wenn die US Armee sich wirklich an deutsches Recht halten würde und transparent informieren würde.

 

24.04.2018 Bürgschaftserklärung zur Risikominimierung unter DOWNLOAD

Die Bürgerinitiative bereitet sich auf eine Klage vor Gericht zur Anordnung der Stilllegung von dem Gefahrstofflager im Gebäude 7983 vor. Obwohl wir die Erfolgsaussichten, aufgrund der eindeutigen Inbetriebnahme nach Erlöschen der Genehmigung mit sehr hoch einschätzen, bleibt immer noch ein Restrisiko, dass wir die Klage verlieren könnten. Nur für diesen Fall benötigen wir eine Kostenabsicherung. Wenn wir die Klage gewinnen, muss die gegnerische Seite alle Kosten übernehmen und die Bürgschaften sind hinfällig.

14.04.2018 BI fordert die Stilllegung des Gefahrstofflagers

Presseerklärung siehe unter NEWS

18.01. 2018:  Die Bürgerinitiative wirft der  Kreisverwaltung schwere Versäumnisse vor.

 Die Kreisverwaltung  hat entgegen gesetzlicher Vorgaben keine externen Notfallpläne erstellt. Weitere Erläuterungen unter News und im Downloadbereich die Original Dokumente zum Nachlesen.  

Ältere Beiträge befinden sich im Ordner Archiv

  

Über welche gefährlichen Stoffe reden wir und ist nach einem Störfall eine Rückkehr in unsere Wohnungen überhaupt noch möglich?

Auf der Grundlage der uns bekannten Fakten und nach intensiven Gesprächen mit den BürgerInnen stellt die BI in Kurzform ihre Kritikpunkte zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim/Lingenfeld dar:

 

 

Die DLA (Defense Logistics Agency) hat einen Freibrief r viele Stoffe beantragt. Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Was soll wirklich gelagert werden?

Bei den ersten öffentlichen Vorstellungen der Erweiterungspläne wurde sowohl von Seiten der US- Army als auch von den verantwortlichen Kommunalpolitikern von Baumarktmaterialiengesprochen. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Ausführungen im Antrag, in dem explizit auch Gefahrstoffe der chsten Klasse exemplarisch genannt werden. Entgegen den Vorgaben des  BImSchG wurden Lagerklassen und damit ein Freibrief beantragt.

Wir fordern eine gesetzeskonforme Angabe der Stoffe, so wie übrigens bei dem ersten Lager im Gebäude 7983 geschehen.

 

Wir können kein Vertrauen in die Arbeit unserer Behörden haben. Ohne die Bürgerinitiative und ihren Sachverstand wäre der Antrag einfach durchgelaufen.

Zwar erklärte sich die Landespolitik für nicht zuständig, aber auch sie sprach von „...vollständigen Unterlagen... von guter Qualität“. Dabei waren die Unterlagen nicht vollständig und zudem fehlerhaft. Das bezeugen auch 49 qualifizierte Einwendungen. Die KV hat daher den ersten Antrag zurückweisen müssen.

Wir erwarten, dass bei einem Neuantrag die Unterlagen vollständig und durch die Behörden sorgfältig geprüft vorgelegt werden.

 

Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

Das Lager im Gebäude 7983 unterliegt der Störfallverordnung. Leider missachten die Genehmigungsbehörde, der Betreiber und die Überwachungsbehörde die Vorgaben der Störfallverordnung und somit auch die vorgeschriebene Transparenz. Für die Erweiterung im Gebäude 7915 soll die Störfallverordnung nicht gelten. Warum?

 

Auch hier erwarten wir die Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

 

Konsequente Einbindung des militärischen Gefahrstofflagers in den kommunalen Katastrophenschutz.

Die Standortfeuerwehr der US-Army GER kann einen Vollbrand alleine nicht beherrschen. Die Heranführung

von militärischen Feuerwehren aus Ramstein / Mannheim mit 40 Minuten Anfahrtsweg ist nicht hinnehmbar. Öffentliche Notfallpläne und Einbindungsabstimmungen sowie  gemeinsame regelmäßige Übungen mit dem Gefahrstoffzug des Kreises Germersheim auf dem Gelände der US- Army sind zwingend erforderlich.

 

Keinen Durchfahrtsverkehr von Gefahrguttransporten durch unsere Gemeinden.

Es gibt keine vorgeschriebenen An- und Abfahrtsrouten für die Spediteure und ihre Fahrer. Regelmäßig verfahren sich Transporter in unsere Wohngebiete. Selbst Durchfahrtsverbote werden ignoriert. Wir fordern eine Verkehrslenkung  durch die DLA und die konsequente Überprüfung der Gefahrguttransporte durch das Bundesamt für Güterverkehr.

 

Gleiche Überwachung der militärischen Gefahrstofflager wie bei zivilen Gefahrstofflager.

Absolut unzureichend agiert das Bundesamt für Umweltschutz und Infrastruktur der Bundeswehr

(BAIUDBw) als Überwachungsbehörde: Statt vorgeschriebener jährlicher Überprüfung fanden in den letzten 6 Jahren nur zwei Überprüfungen im Abstand von 4 Jahren statt. Überprüfungsergebnisse werden nicht transparent dargestellt. So gibt es immer noch keine Antwort des BAIUDBw zu der Überprüfung vom November 2017 bezüglich der Notfallpläne.

 

 Keine Sonderregelungen für militärische Gefahrstofflager zum Nachteil der Bevölkerung.

Gleiche Standards wie bei zivilen Gefahrstofflager wie z.B. wie beim Containerterminal DP World GER. Die BI fordert daher die Anwendung der Störfallverordnung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies hat die US-Army beim Runden Tisch zugesagt, falls die KV dies fordert! Dabei ist für uns der Status der US-Army in Deutschland unerheblich. Muss ein solches militärisches Lager überhaupt in einem dichtbesiedelten Raum betrieben werden? Wir fordern die konsequente  Anwendung des geltenden deutschen Rechts.

Die Aussagen beruhen auf den umfangreichen Sichtungen der Akten, die wir nicht veröffentlichen wollen und stellen nur einen Teil der Kritikpunkte dar. 

Weitere Informationen stellen wir gerne auf Anfrage zur Verfügung

 

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