Einladung zur Bürgerinformation

Die BI feiert ihren ersten Geburtstag! Nicht wie üblich mit Torte und Kaffeeklatsch, sondern mit fundierten Erkenntnissen, die wir gerne weitergeben an Sie, unsere Mitstreiter und Unterstützer bei unserer nächsten 

                   Infoveranstaltung am Donnerstag, dem 18. Oktober 2018, um 19 Uhr im Sängerheim in Lingenfeld.

Begriffe wie Grenzwerte, Mengenangaben, Lagerklassen, Erweiterung oder Neuantrag mussten wir auch zuerst einmal sortieren. Unser Einsatz für Sie und die Umwelt lohnt sich – die Kreisverwaltung hat noch nichts Neues genehmigt. Auch die Presse und das Fernsehen bleiben an dem Thema US-Gefahrstofflager dran. Und Sie? 

Auf unseren offenen Brief an den Landrat haben wir zwar noch keine Antworten, aber zumindest einen Gesprächstermin. Auch die lang verhinderte Akteneinsicht in die neuen Unterlagen wurde uns endlich am 21.09.18 gewährt. Inzwischen wissen wir, warum so lange versucht wurde, dies zu unterbinden. Was macht die Kreisverwaltung nach dem Widerspruch des BAUIDBw (Bundeswehr) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts? Bisher gibt es dazu noch keine Reaktion. 

Es gibt noch viele weitere Stichpunkte, über die wir neue Fakten haben. Helfen Sie uns, die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers zu verhindern und diskutieren Sie mit uns am 18.10. in Lingenfeld. 

Weitere Infos vorab unter https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/ oder facebook

19.09.2018 

Die Bürgerinitiative kann ihren ersten Geburtstag feiern. Das BAUIDBw hat hierzu ein besonderes Geburtstagsgeschenk übermittelt. Schriftlich liegt nun der Widerspruch des BAUIDBw gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes vor. Es geht also nun in die nächste Runde im Hauptsacheverfahren. 

Im Bereich Historie findet Ihr die chronologische Darstellung unserer Aktivitäten und der genehmigten Gefahrstofflager

 

Gefahrstofflager im US Depot Germersheim / Lingenfeld

 

Offener Brief  an den Landrat Herrn Dr. Brechtel

  

Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel,

  

Sie betonen immer wieder, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz unserer Lebensgrundlagen weiterhin oberste Priorität haben, das sollte auch selbstverständlich Ihre Pflicht sein.

 …aber warum lassen Sie es dann zu, dass ein Bürger Spielball um die Zuständigkeiten zwischen zwei Behörden wird, anstatt die Initiative zu ergreifen? “Ich als Landrat kläre dies jetzt zur Sicherheit meiner Bürger im bilateralen Gespräch mit dem BAIUDBw (Bundesamt für  Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr), wer denn nun für die Kontrolle der im Genehmigungsbescheid verlangten Auflagen zuständig ist“.

 Und was soll der Hinweis, dass die BI die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses hätte abwarten sollen? Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist Teil der Kreisverwaltung und für die Bauabteilung der juristische Ansprechpartner. Er hat auch die Kreisverwaltung vor dem Verwaltungsgericht vertreten. Eine unabhängige, fachlich fundierte und zeitnahe Entscheidung war nun wirklich nicht zu erwarten. Und dieser Kreisrechtsausschussvorsitzende hat bezeichnenderweise der BI zur Untätigkeitsklage nach einer Beschwerde über die Bearbeitungszeit zu einer Akteneinsicht geraten.

 Und warum haben Sie nicht schon längst die Initiative ergriffen einen externen Katastrophenschutzplan zu erstellen und verstecken sich hinter Gesetzen, anstatt einfach das Gespräch auf der Grundlage der Mustervereinbarung mit der US Army zu suchen?

 

 Sie wünschen sich eine konstruktive und saubere Gesprächsebene. Dazu gehört aber auch, dass die Kreisverwaltung transparent und vollständig informiert.

 

… aber warum haben Sie der Öffentlichkeit nicht gesagt, dass für das Gebäude 7915 schon längst hochgiftige Stoffe im Jahr 2011, bewusst ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, genehmigt wurden?

 Und warum musste die BI 8 Monate für die Transparenz kämpfen, um dies festzustellen?

 Und warum haben Sie im Februar von neuen Antragsunterlagen gesprochen, obwohl nur angeblich die Stoffliste geändert wurde?

 Und warum wollen Sie das Verfahren mit fehlerhaften, unvollständigen Unterlagen weiterführen und machen von Ihren rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch?

 Und warum verweigern Sie die Einsichtnahme in die geänderte Stoffliste zur Erweiterung und zwingen die BI in ein weiteres Rechtsverfahren?

  

Sie betonen Ihre Kompetenz der Kreisverwaltung und ihrer MitarbeiterInnen.

 

…aber warum spricht dann die Bundesanstalt für Immobilien (nicht die BI) in ihrem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht zum Gebäude 7983 von einem schwerwiegenden Fehler in der Genehmigung der Kreisverwaltung und stellt die Frage nach der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes?

 Und warum haben Sie die Umsetzung der Genehmigung nicht überwacht? Das Abnahmeprüfprotokoll liegt uns bis heute nicht vor.

  

Sie sagen in Ihrer Pressemitteilung, dass das Gericht zweifelsfrei festgestellt hat, dass …

 

…aber auch hier sagen Sie nicht die volle Wahrheit. Der Beschluss stellt lediglich nach einer überschlägigen Prüfung im Eilverfahren die Meinung der Kammer dar, die offenkundigen Verfahrensfehler im Genehmigungsverfahren werden erst in dem Hauptverfahren geklärt. Hier wurde lediglich die Zuständigkeit zu Lasten des nicht beigeladenen BAIUDBw geklärt. Ob dies so bleibt, hängt von der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums ab, ob es gegen den Beschluss Beschwerde einlegt. Dies wird offenkundig zurzeit dort geprüft.

 

Wir bedauern, dass Sie sich als Landrat nicht in der Lage sehen, die Sorgen der Menschen und der BI rund um die Erweiterung des Gefahrstofflagers ernst zu nehmen und die vielfältigen und massiven Kritikpunkte als Angriff auf sich und Ihre Verwaltung sehen. Wir fordern nach wie vor die größt mögliche Sicherheit für die Menschen, vergleichbar wie bei einem zivilen Gefahrstofflager.

 

Handeln Sie endlich anstatt politisch zu lavieren! Zeigen Sie klare Kante gegenüber der US Army durch Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, wenn es um unser aller Sicherheit geht! Und gewähren Sie endlich volle Transparenz ohne aufschiebende Ränkespielchen!

 

Zu einer sachlichen, öffentlichen und neutral moderierten Diskussion sind wir jederzeit gerne bereit.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Der Vorstand der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“

 

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Beschluss_Verwaltungsgericht_Neustadt_v.
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Rechtswidrige Genehmigung von hochgiftigen Stoffen der Lagerklasse 6.1A im Gebäude 7915_70t
Bewusst hat man hier ohne Öffentlichkeitsbeteiligung rechtswidrig heimlich hochgiftige Stoffe der Lagerklasse 6.1A genehmigt. Man kann sich leicht hinstellen und behaupten, wenn hätte ja was erreicht. Die DLA verzichte ja bei der Erweiterung von 70t auf 1900t auf die hochgiftigen Stoffe der Lagerklasse 6.1A. Die DLA hat aber schon eine Genehmigung und braucht nur das Lager umzuräumen. Kein Ton bisher darüber von der KV, erst durch unsere Akteneinsicht ist dies aufgedeckt worden.
Wiedermal eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit!
20180718__Gebäude 7915_Antrag auf Stilll
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24.04.2018 Bürgschaftserklärung zur Risikominimierung unter DOWNLOAD

Die Bürgerinitiative bereitet sich auf eine Klage vor Gericht zur Anordnung der Stilllegung von dem Gefahrstofflager im Gebäude 7983 vor. Obwohl wir die Erfolgsaussichten, aufgrund der eindeutigen Inbetriebnahme nach Erlöschen der Genehmigung mit sehr hoch einschätzen, bleibt immer noch ein Restrisiko, dass wir die Klage verlieren könnten. Nur für diesen Fall benötigen wir eine Kostenabsicherung. Wenn wir die Klage gewinnen, muss die gegnerische Seite alle Kosten übernehmen und die Bürgschaften sind hinfällig.

Ältere Beiträge befinden sich im Ordner Archiv

  

Über welche gefährlichen Stoffe reden wir und ist nach einem Störfall eine Rückkehr in unsere Wohnungen überhaupt noch möglich?

Auf der Grundlage der uns bekannten Fakten und nach intensiven Gesprächen mit den BürgerInnen stellt die BI in Kurzform ihre Kritikpunkte zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim/Lingenfeld dar:

 

 

Die DLA (Defense Logistics Agency) hat einen Freibrief r viele Stoffe beantragt. Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Was soll wirklich gelagert werden?

Bei den ersten öffentlichen Vorstellungen der Erweiterungspläne wurde sowohl von Seiten der US- Army als auch von den verantwortlichen Kommunalpolitikern von Baumarktmaterialiengesprochen. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Ausführungen im Antrag, in dem explizit auch Gefahrstoffe der chsten Klasse exemplarisch genannt werden. Entgegen den Vorgaben des  BImSchG wurden Lagerklassen und damit ein Freibrief beantragt.

Wir fordern eine gesetzeskonforme Angabe der Stoffe, so wie übrigens bei dem ersten Lager im Gebäude 7983 geschehen.

 

Wir können kein Vertrauen in die Arbeit unserer Behörden haben. Ohne die Bürgerinitiative und ihren Sachverstand wäre der Antrag einfach durchgelaufen.

Zwar erklärte sich die Landespolitik für nicht zuständig, aber auch sie sprach von „...vollständigen Unterlagen... von guter Qualität“. Dabei waren die Unterlagen nicht vollständig und zudem fehlerhaft. Das bezeugen auch 49 qualifizierte Einwendungen. Die KV hat daher den ersten Antrag zurückweisen müssen.

Wir erwarten, dass bei einem Neuantrag die Unterlagen vollständig und durch die Behörden sorgfältig geprüft vorgelegt werden.

 

Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

Das Lager im Gebäude 7983 unterliegt der Störfallverordnung. Leider missachten die Genehmigungsbehörde, der Betreiber und die Überwachungsbehörde die Vorgaben der Störfallverordnung und somit auch die vorgeschriebene Transparenz. Für die Erweiterung im Gebäude 7915 soll die Störfallverordnung nicht gelten. Warum?

 

Auch hier erwarten wir die Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

 

Konsequente Einbindung des militärischen Gefahrstofflagers in den kommunalen Katastrophenschutz.

Die Standortfeuerwehr der US-Army GER kann einen Vollbrand alleine nicht beherrschen. Die Heranführung

von militärischen Feuerwehren aus Ramstein / Mannheim mit 40 Minuten Anfahrtsweg ist nicht hinnehmbar. Öffentliche Notfallpläne und Einbindungsabstimmungen sowie  gemeinsame regelmäßige Übungen mit dem Gefahrstoffzug des Kreises Germersheim auf dem Gelände der US- Army sind zwingend erforderlich.

 

Keinen Durchfahrtsverkehr von Gefahrguttransporten durch unsere Gemeinden.

Es gibt keine vorgeschriebenen An- und Abfahrtsrouten für die Spediteure und ihre Fahrer. Regelmäßig verfahren sich Transporter in unsere Wohngebiete. Selbst Durchfahrtsverbote werden ignoriert. Wir fordern eine Verkehrslenkung  durch die DLA und die konsequente Überprüfung der Gefahrguttransporte durch das Bundesamt für Güterverkehr.

 

Gleiche Überwachung der militärischen Gefahrstofflager wie bei zivilen Gefahrstofflager.

Absolut unzureichend agiert das Bundesamt für Umweltschutz und Infrastruktur der Bundeswehr

(BAIUDBw) als Überwachungsbehörde: Statt vorgeschriebener jährlicher Überprüfung fanden in den letzten 6 Jahren nur zwei Überprüfungen im Abstand von 4 Jahren statt. Überprüfungsergebnisse werden nicht transparent dargestellt. So gibt es immer noch keine Antwort des BAIUDBw zu der Überprüfung vom November 2017 bezüglich der Notfallpläne.

 

 Keine Sonderregelungen für militärische Gefahrstofflager zum Nachteil der Bevölkerung.

Gleiche Standards wie bei zivilen Gefahrstofflager wie z.B. wie beim Containerterminal DP World GER. Die BI fordert daher die Anwendung der Störfallverordnung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies hat die US-Army beim Runden Tisch zugesagt, falls die KV dies fordert! Dabei ist für uns der Status der US-Army in Deutschland unerheblich. Muss ein solches militärisches Lager überhaupt in einem dichtbesiedelten Raum betrieben werden? Wir fordern die konsequente  Anwendung des geltenden deutschen Rechts.

Die Aussagen beruhen auf den umfangreichen Sichtungen der Akten, die wir nicht veröffentlichen wollen und stellen nur einen Teil der Kritikpunkte dar. 

Weitere Informationen stellen wir gerne auf Anfrage zur Verfügung

 

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