Am 11. April um 13:30  findet das Verfahren über unseren Widerspruch zur Genehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung von 70t hochgiftigen Stoffen im US-Deopt, Gebäude 7915 statt. Ort Kreisverwaltung GER Raum 1.05

 

Geladen ist die Bundes Immobilienanstalt, als Prozessvertreter der US-Army.

Beantragt haben wir die Beiladung der SGD-Süd, die auf Betreiben der US-Army mit einer, unserer Meinung rechtswidrigen Gesetzesauslegung im laufenden Genehmigungsverfahren, die Änderung von Genehmigung nach § 16 BImSchG (Erweiterung des bestehen Lagers im Gebäude 7983 mit Öffentlichkeitsbeteiligung) geändert hat nach einer Genehmigung nach §4 BImSchG (eigenständige Neuanlage ohne Öffentlichkeitsbeteiligung).

 

Da das Lager im Gebäude 7915 auf dem gleichen Gelände liegt und von gleichen Betreiber betrieben wird, wäre gemäß den gesetzlichen Vorgaben eine Genehmigung nach § 16 BImSchG notwendig gewesen.

 

Beantragt haben wir die Beiladung des BAUIDBw. Wenn der Widerspruch erfolgreich wäre, müsste das BAUIDBw die Schließung der Anlage in die Wege leiten oder es erfolgt eine Klage vor dem VG. Wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird, werden wir Klage erheben. Das Verfahren ist aus unserer Sicht für die beantragte Erweiterung von 70t auf 1900t bedeutsam. 

 

Wir würden uns über eine rege Teilnahme freuen.

Der beigefügte Lageplan zeigt eindringlich das rücksichtslose Verhalten der US-Armee. Wie ersichtlich gibt es auf dem Gelände genügend Platz. Aber man will die offene Lagerstelle der hochgiftigen Abfälle nicht in seiner unmittelbaren Nähe haben und will diese den Nachbarn vor die Nase setzen. 

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Warum ist die BI im Detail gegen die geplante Mülldeponie auf dem Gelände des US-Depots
Bei dem geplanten Sammelplatz handelt es sich um ein Zwischenlager und dies stellt somit eine weitere Gefährdung als Gefahrstoffzwischenlager zu den schon vorhandenen Gefahrstofflagern dar.
Die weitere Gefährdung ergibt sich aus der offenen Bauweise und dem Gemisch der gelagerten Stoffe. Gemäß eigener Angaben der DLA in den Genehmigungsanträgen, rechnet man als Teilmenge der Abfälle mit ca. 6t bis 7t per anno, giftiger, hochgiftiger beschädigter Gebinde durch Anlieferung und Einlagerung mittels Flurförderfahrzeuge.
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Damit liegt die Anlage weit über der Menge von 50t und benötigt schon deshalb eine immissionsrechtliche Genehmigung nach § 10 BImSchG. Durch ein transparentes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung könnte auch wieder ein Stück weit Vertrauen hergestellt werden.
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Diese mögliche Erhöhung stellt im Vergleich zu einer Betriebseinheit im Gefahrstofflager 7983 von 160m², mit ca. 172m² eine relevante Erhöhung dar.
20190312_Schreiben an die SDG Süd.pdf
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Gegen das Gefahrstofflager im US Depot und warum die BI gegen den aktuellen Bebauungsplan "Am alten Hafen" Einwendungen hat.
Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es nicht unser Ziel ist, das neue Baugebiet „Am Hafen“ in Frage zu stellen oder gar verhindern zu wollen; ganz im Gegenteil. Uns ist bewusst, dass Wohnraum in Größenordnungen benötigt wird.
Aber: Die Sicherheit der Menschen hat für uns oberste Priorität. Wir streben deshalb in dieser Fragestellung eine rechtlich und wissenschaftlich fundierte Klärung an, die nicht auf einem fragwürdigen Parteiengutachten basiert.
Einwendungen Bebauungsplan Nr 62 Am Hafe
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Im Bereich Historie findet Ihr die chronologische Darstellung unserer Aktivitäten und der genehmigten Gefahrstofflager

Ältere Beiträge befinden sich im Ordner Archiv

  

Über welche gefährlichen Stoffe reden wir und ist nach einem Störfall eine Rückkehr in unsere Wohnungen überhaupt noch möglich?

Auf der Grundlage der uns bekannten Fakten und nach intensiven Gesprächen mit den BürgerInnen stellt die BI in Kurzform ihre Kritikpunkte zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim/Lingenfeld dar:

 

 

Die DLA (Defense Logistics Agency) hat einen Freibrief r viele Stoffe beantragt. Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Was soll wirklich gelagert werden?

Bei den ersten öffentlichen Vorstellungen der Erweiterungspläne wurde sowohl von Seiten der US- Army als auch von den verantwortlichen Kommunalpolitikern von Baumarktmaterialiengesprochen. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Ausführungen im Antrag, in dem explizit auch Gefahrstoffe der chsten Klasse exemplarisch genannt werden. Entgegen den Vorgaben des  BImSchG wurden Lagerklassen und damit ein Freibrief beantragt.

Wir fordern eine gesetzeskonforme Angabe der Stoffe, so wie übrigens bei dem ersten Lager im Gebäude 7983 geschehen.

 

Wir können kein Vertrauen in die Arbeit unserer Behörden haben. Ohne die Bürgerinitiative und ihren Sachverstand wäre der Antrag einfach durchgelaufen.

Zwar erklärte sich die Landespolitik für nicht zuständig, aber auch sie sprach von „...vollständigen Unterlagen... von guter Qualität“. Dabei waren die Unterlagen nicht vollständig und zudem fehlerhaft. Das bezeugen auch 49 qualifizierte Einwendungen. Die KV hat daher den ersten Antrag zurückweisen müssen.

Wir erwarten, dass bei einem Neuantrag die Unterlagen vollständig und durch die Behörden sorgfältig geprüft vorgelegt werden.

 

Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

Das Lager im Gebäude 7983 unterliegt der Störfallverordnung. Leider missachten die Genehmigungsbehörde, der Betreiber und die Überwachungsbehörde die Vorgaben der Störfallverordnung und somit auch die vorgeschriebene Transparenz. Für die Erweiterung im Gebäude 7915 soll die Störfallverordnung nicht gelten. Warum?

 

Auch hier erwarten wir die Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

 

Konsequente Einbindung des militärischen Gefahrstofflagers in den kommunalen Katastrophenschutz.

Die Standortfeuerwehr der US-Army GER kann einen Vollbrand alleine nicht beherrschen. Die Heranführung

von militärischen Feuerwehren aus Ramstein / Mannheim mit 40 Minuten Anfahrtsweg ist nicht hinnehmbar. Öffentliche Notfallpläne und Einbindungsabstimmungen sowie  gemeinsame regelmäßige Übungen mit dem Gefahrstoffzug des Kreises Germersheim auf dem Gelände der US- Army sind zwingend erforderlich.

 

Keinen Durchfahrtsverkehr von Gefahrguttransporten durch unsere Gemeinden.

Es gibt keine vorgeschriebenen An- und Abfahrtsrouten für die Spediteure und ihre Fahrer. Regelmäßig verfahren sich Transporter in unsere Wohngebiete. Selbst Durchfahrtsverbote werden ignoriert. Wir fordern eine Verkehrslenkung  durch die DLA und die konsequente Überprüfung der Gefahrguttransporte durch das Bundesamt für Güterverkehr.

 

Gleiche Überwachung der militärischen Gefahrstofflager wie bei zivilen Gefahrstofflager.

Absolut unzureichend agiert das Bundesamt für Umweltschutz und Infrastruktur der Bundeswehr

(BAIUDBw) als Überwachungsbehörde: Statt vorgeschriebener jährlicher Überprüfung fanden in den letzten 6 Jahren nur zwei Überprüfungen im Abstand von 4 Jahren statt. Überprüfungsergebnisse werden nicht transparent dargestellt. So gibt es immer noch keine Antwort des BAIUDBw zu der Überprüfung vom November 2017 bezüglich der Notfallpläne.

 

 Keine Sonderregelungen für militärische Gefahrstofflager zum Nachteil der Bevölkerung.

Gleiche Standards wie bei zivilen Gefahrstofflager wie z.B. wie beim Containerterminal DP World GER. Die BI fordert daher die Anwendung der Störfallverordnung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies hat die US-Army beim Runden Tisch zugesagt, falls die KV dies fordert! Dabei ist für uns der Status der US-Army in Deutschland unerheblich. Muss ein solches militärisches Lager überhaupt in einem dichtbesiedelten Raum betrieben werden? Wir fordern die konsequente  Anwendung des geltenden deutschen Rechts.

Die Aussagen beruhen auf den umfangreichen Sichtungen der Akten, die wir nicht veröffentlichen wollen und stellen nur einen Teil der Kritikpunkte dar. 

Weitere Informationen stellen wir gerne auf Anfrage zur Verfügung

 

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