Gefahrstofflager in Germersheim: Bürgerinitiative wirft DLA und Kreisverwaltung „bewusste Täuschung“ vor – Kreis weist Vorwürfe zurück

12. August 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

US-Depot in Germersheim.
Foto: Pfalz-Express

Germersheim – „Eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit – das wirft die Bürgerinitiative (BI) gegen das Gefahrstofflager im US-Depot der Betreiberfirma DLA (Defence Logistics Agency) vor und auch den Behörden, die zumindest stillschweigend daran mitgewirkt hätten. Das sagte BI-Sprecher Dietmar Bytzek dem Pfalz-Express.

Harte Worte – aber er stehe dazu, so Bytzek. Die Täuschung besteht nach Meinung der BI darin, dass die Betriebserlaubnis über die Lagerung von hochgiftigen Stoffen im Nebengebäude 7915 schon Jahr 2012 ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt wurde.

Die DLA hatte bereits 2009 die Lagerung von 70 Tonnen sehr giftiger Stoffe im Hauptgebäude 7983 beantragt, dann aber wieder gestrichen. „Nur um zwei Jahre später die Lagerung als Neugenehmigung, anstatt einer Erweiterung im Nebengebäude zu beantragen.“

Aus den Unterlagen ergebe sich, dass man bewusst keinen Antrag auf Erweiterung des Lagers im Gebäude 7983 gestellt habe, um die Öffentlichkeitsbeteiligung zu umgehen. Auch das sei rechtwidrig, denn es gebe klare Vorgaben, wann was als Erweiterung zu sehen ist, sagt Bytzek.

Als die Kreisverwaltung im Mai verkündete, die Lagerung von sehr giftigen Stoffen sei nicht mehr Gegenstand des Antrags der DLA (die ihr Lager auf in eben jenem Gebäude 7915 1.900 Tonnen erweitern will, PEX berichtete mehrfach), habe man keinen Ton darüber gehört, dass schon 70 Tonnen der giftigsten Lagerklasse 6.1A genehmigt waren, kritisiert die Bürgerinitiative.

Fazit der BI: „Giftige Stoffe haben wir also schon und das wurde der Öffentlichkeit bislang verschwiegen. Man hat uns an der Nase herumgeführt.“

Die DLA wollte ohne Öffentlichkeit und Aufwand die Genehmigung für hochgiftige Stoffe bekommen, ist Bytzek übezeugt. „Und die Behörden nicken alles ab.“

In der Öffentlichkeit habe die Kreisverwaltung es so dargestellt, als verzichte die DLA auf die Lagerung hochgiftiger Stoffe. „Das stimmte aber nicht“, so Bytzek, denn bis heute ist nicht klar ob die alte Genehmigung erlischt.

Die Genehmigung sei rechtswidrig erteilt worden, da entgegen den gesetzlichen Bestimmungen die Öffentlichkeit nicht beteiligt worden sei. Da laut Bürgerinitiative die Schutzrechte der Nachbarn erheblich verletzt wurden, hat die BI Widerspruch bei der Kreisverwaltung gegen die Genehmigung eingelegt und die Stilllegung dieses Lagers gefordert.

Schwelbrand auf dem Dach: „Knapp einer Katastrophe entkommen“

Ein weiterer Punkt, den die BI von Anfang an kritisierte, ist das Fehlen eines Katastrophenschutzplans, wie es beispielsweise beim Containerterminal im Industriehafen in Germersheim der Fall ist.

Am 7. Juli hat es im US-Depot auf dem Dach des Hauptgebäudes 7983 einen Schwelbrand bei einem Wechselrichter einer Photovoltaikanlage gegeben. Eine hochkritische Situation, denn hätte auch noch die Anlage selbst Feuer gefangen, wäre sie nicht zu löschen gewesen, weil sie unter Spannung steht.

Zwar brach der Schwelbrand über einem Bereich aus, in dem sich Bürogebäude befinden, dennoch sind laut BI im selben Gebäude auch giftige und explosive Gefahrstoffe untergebracht. Die Werksfeuerwehr auf dem Depot-Gelände hatte offensichtlich ebenfalls Befürchtungen und rief die Lingenfelder Feuerwehr zu Hilfe. Für die BI ist klar: „Wir sind knapp einer Katastrophe entkommen.“

Dass es noch immer keinen Katastrophenschutzplan gibt, ist für die BI völlig unverständlich. Die internen Gefahrenabwehrpläne der DLA befinden sich laut dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDbw) in einem Entwurfsstadium – seit der Inbetriebnahme 2014. Für die BI ein untragbarer Zustand.

Landrat Brechtel wird von der BI vorgeworfen, sich auf Äußerungen zu beschränken, er habe keine rechtliche Möglichkeit zur Erstellung eines Katastrophenschutzplans.

Bytzek: „Die Kreisverwaltung hat aufgrund des Genehmigungsbescheides sehr wohl rechtliche Möglichkeiten. Und aus dem Antwortschreiben von Innenminister Roger Lewentz vom 15.März 2018 geht hervor, dass es seit 23. August 1989 eine Mustervereinbarung zu diesem Thema gibt. Darüber hinaus hat das Innenministerium RLP Unterstützung bei Verhandlungen angeboten. Wann wird die Kreisverwaltung endlich handeln, war der Brand nicht Warnung genug.“

Vertreter der Bürgerinitiative im August 2017 im Gespräch mit Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Foto: Pfalz-Express

Kreisverwaltung weist die Vorwürfe zurück

Die Kreisverwaltung weist nach einer Anfrage des Pfalz-Express die Vorwürfe einer Täuschung der Öffentlichkeit ausdrücklich zurück.

Es sei richtig, dass im Jahr 2011 die beantragte Umnutzung des Lagergebäudes 7915 in ein Gefahrstofflager als Neugenehmigung eingestuft wurde. Ausschlaggebend sei gewesen, dass es sich um ein eigenes Gebäude ohne technische Verbindungen zu anderen Lagerbereichen handelte, heißt es in der Antwort der Kreisverwaltung. Die Einstufung des Genehmigungsverfahrens sei aufbauend auf das Ergebnis einer Besprechung mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd erfolgt.

Das Verfahren und somit auch die Frage, ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird, richte sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, so die Kreisverwaltung, die darauf verweist, dass für das zum damaligen Zeitpunkt beantragte Lager „gemäß den damals geltenden Bestimmungen“ keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen war.

Ansonsten stelle sich die Situation in Bezug auf das Verfahren ähnlich dar, wie bei der bisher öffentlich durch die BI diskutierten Genehmigung des Gebäudes 7983.

Verfahren am Verwaltungsgericht

Die BI vertritt in beiden Verfahren die Position, dass die Genehmigung rechtswidrig sei und die Kreisverwaltung für die Stilllegung des Lagers zuständig ist. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung für das Gebäude 7983 wird derzeit in einem Widerspruchsverfahren geklärt, für das Gebäude 7915 hat die BI zwischenzeitlich ebenfalls Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt.

Bei der beantragten Stilllegung des aktuellen Gefahrstofflagers im US Depot in Lingenfeld handelt es sich um ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt. Die Fragestellung, wer für die Stilllegung des Gefahrstofflagers zuständig ist, wird im Eilverfahren entschieden. Die Kreisverwaltung Germersheim wirbt in ihrem Antwortschreiben an den Pfalz-Express um Verständnis, dass sie „keine detaillierten Verfahrensfragen zum laufenden Gerichtsverfahren beantworten kann.“

Die Diskussion rund um die Erstellung von internen und externen Katastrophenschutzplänen seien bereits „intensiv in der Presse diskutiert worden“ (siehe dazu unten *  – Auszug Pressemeldung vom 18.01.18/Original-Pressemeldung ist derzeit nicht auf der Seite der Kreisverwaltung abzurufen, Anm .d. Red).

Landrat Brechtel habe mehrfach deutlich gemacht hat, dass er seine rechtlichen Möglichkeiten und Kompetenzen als Landrat nutzen werde, um sich für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt einzusetzen.

Sicherheit der Bevölkerung

Wie sieht es nun mit Notfallplänen aus? Dazu schreibt die Kreisverwaltung: „Dass die Kreisverwaltung keine Notfallpläne einfordern kann, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass keine gezielte und zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen Katastrophenschutzeinheiten stattfindet.“

Es sei seit Jahren geübte Praxis, dass sich die jeweiligen Feuerwehreinheiten des US-Depot und die Freiwillige Feuerwehren der Verbandsgemeinde Lingenfeld im Brand- und Katastrophenfall gegenseitig unterstützen. „Zwischen der Feuerwehr des US-Depots Germersheim und den Feuerwehren der Verbandsgemeinde Lingenfeld fanden und finden gemeinsame Übungen statt. Der Erstangriff der Feuerwehren im Brand- und Katastrophenfall ist unabhängig von der Erstellung von externen Notfallplänen gewährleistet.“ (cli/red)

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*Auszug aus der Pressemeldung vom 18. Januar 2018

„Externe Notfallpläne

Das Schreiben der Bürgerinitiative (BI) vom 16. Januar 2018 nimmt Bezug auf einen unter Ziffer VI im Bescheid aus dem Jahr 2009 enthaltenen Hinweis. Nach Auffassung der BI ergibt sich hieraus eine Verpflichtung der Kreisverwaltung zur Erstellung von externen Notfallplänen für das Gefahrstofflager innerhalb des US-Depot Germersheim.

Unter Ziffer VI formulierte die Kreisverwaltung, dass neben dem Sicherheitsbericht auch interne Notfallpläne sowie weitere für die Erstellung externer Notfallpläne erforderliche Informationen vor Inbetriebnahme zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Kreisverwaltung stellt in diesem Zusammenhang nochmals eindeutig klar, dass es sich entsprechend der Kennzeichnung lediglich um einen Hinweis handelt, für den keine verwaltungsrechtliche Durchsetzungsmöglichkeit besteht.

Der § 5a LBKG (Brand- und Katastrophenschutzgesetz), auf den Bezug genommen wird, regelt in seiner damals gültigen Fassung die Erstellung externer Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen. Danach sind die Landkreise dafür zuständig, für bestimmte Vorhaben externe Notfallpläne zu erstellen. Allerdings wird innerhalb des § 5a LBKG auf die Richtlinie 96/82/EG vom 9. Dezember 1996 verwiesen. Nach Artikel 4 der Richtlinie sind militärische Einrichtungen, Anlagen oder Lager vom Anwendungsbereich ausgenommen. § 5a LBKG ist in seiner damals gültigen Fassung für das US-Depot somit nicht anwendbar. Dies führt dazu, dass keine Rechtspflicht für die Erstellung externer Notfallpläne besteht.

Die Kreisverwaltung konnte demnach das US-Depot rechtlich auch nicht zur Vorlage der für die Erstellung externer Notfallpläne erforderlichen Informationen vor Inbetriebnahme verpflichten. Vor diesem Hintergrund wurde die Stellungnahme des Katastrophenschutzes nur als Hinweis in den Genehmigungsbescheid aufgenommen.

Da der Kreisverwaltung die Sicherheit der Menschen und ihrer Umwelt an erster Stelle steht, beinhaltete der Bescheid schon damals Forderungen, welche im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung über die damalige Rechtslage hinausgingen.

 

Bericht in den Badischen Neuste Nachrichten

vom 28.07.2018

19.07.2018 Rheinpfalz

Kreis Germersheim

 

 

 

BI: „Risiko ohne Überwachung“

 

Germersheim: Die Bürgerinitiative gegen Gefahrstofflager im US Depot sieht den Photovoltaikbrand auf einem Depotgebäude als warnendes Beispiel. Im selben Gebäude lagern Gefahrstoffe. Der von der Kreisverwaltung abgewiesene Antrag auf Stilllegung des bereits in Betrieb befindlichen Lagers liegt beim Verwaltungsgericht zur Entscheidung.

Von Thomas Fehr

 
Es klingt harmlos: Schwelbrand im Wechselrichter einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Bürogebäudes. So gemeldet am 9. Juli. Nach Ansicht von Vertretern der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager im US Depot Germersheim/Lingenfeld“ (BI) war es allerdings eine harmlose Situation, die zur Katastrophe hätte werden können. Ein Teil des betroffenen Gebäudes 7983 wird auch als Gefahrstofflager genutzt.„Nur durch massiven Einsatz der kommunalen Feuerwehren konnte noch rechtzeitig der Brand unter Kontrolle gebracht werden“, schreibt BI-Sprecher Dietmar Bytzek (Germersheim) in einer Stellungnahme. Die vorhandenen Brandabschottungen seien bei einem Feuer von oben wirkungslos.

Der Wehrleiter der Verbandsgemeinde Lingenfeld, Steffen Andres, bestätigt den Einsatz an dem mehrfach genutzten Gebäude. „Das Gebäude ist in mehrere Brandabschnitte mit Brandschutzmauern unterteilt“, sagte Andres auf Nachfrage. Deshalb sei für den akuten Feuerwehreinsatz nur der Bürotrakt mit den Wechselrichtern relevant gewesen. Die Feuerwehr habe aber gewusst, dass im selben Gebäude auch Gefahrstoffe sind, so Andres. Er sei von US-Depot-Seite informiert worden, dass in einem Teil des Gebäudes als Gefahrstoffe klassifizierte Materialien kommissioniert und auf Paletten gepackt werden. „Das eigentliche Gefahrstofflager ist in einem anderen Gebäude ohne Photovoltaikanlage“, so der Feuerwehrchef.

Falsch sei die in der Öffentlichkeit aufgetauchte Formulierung, der Brand habe eine „Vollalarmierung“ ausgelöst. Von der Germersheimer Feuerwehr sei nur der Hubrettungswagen (für mögliche Einsätze auf dem Dach) angefordert worden. Dass alle Feuerwehren der Verbandsgemeinde Lingenfeld ausrückten, nehme er auf seine Kappe, das sei zu viel des Guten gewesen. Andres: „Die Einsatzgemeinschaft Lingenfeld/Westheim und eine weitere Ortsfeuerwehr hätten gereicht.“ Auch damit wäre die Absicherung des Gebäudes gegen ein Übergreifen des Feuers über das Dach problemlos gewährleistet gewesen. Andres räumt aber auch ein, dass nicht von Anfang an ganz klar gewesen sei, was passiert. Erst vor Ort habe sich herausgestellt, dass es ein relativ einfacher Einsatz sei.

BI-Mann Bytzek, der selbst in der Nachbarschaft des US Depots wohnt, ist ganz froh drum, dass nichts Ernsthafteres passiert ist. Er sieht den Vorfall aber als Beleg, dass es nicht um fiktive Gefahren gehe, wenn die Bürgerinitiative vor dem Gefahrstofflager warne. Gerald Seibel (Germersheim) aus dem BI-Vorstand hofft, „dass die Warnungen der BI nach dem Brand in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden“.

Gestern hat Bytzek mit Unterstützung der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim/Lingenfeld“ Widerspruch gegen die Genehmigung des Lagers im Gebäude 7915 des US Depots eingereicht und bei der Kreisverwaltung Antrag auf Stilllegung gestellt. In diesem Gebäude als Nebengebäude des genehmigten Gefahrstofflagers bis 1200 Tonnen (siehe Zur Sache) dürfen bis zu 70 Tonnen brennbare und sehr giftige Stoffe gelagert werden. Es soll auf 1900 Tonnen erweitert werden. Bytzek bemängelt, dass das Lager ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und damit rechtswidrig genehmigt worden sei. Deshalb der Antrag auf Stilllegung.

Bei allen Aktivitäten gegen den Betrieb des bestehenden Gefahrstofflagers und die beantragte Genehmigung der Erweiterung auf 1900 Tonnen, weisen Bytzek und die BI-Vertreter immer wieder darauf hin, dass es der Bürgerinitiative nicht um die Verhinderung des Projektes gehe: „Wir wollen, dass das Gefahrstofflager im US Depot nach denselben Sicherheitsstandards betrieben und kontrolliert wird wie ein ziviles Gefahrstofflager.“ Als Beispiel nennt Bytzek das Gefahrstofflager im Germersheimer Containerhafen. Das werde von der SGD Süd regelmäßig und unangemeldet kontrolliert und es gebe einen öffentlich einsehbaren Katastrophenschutzplan für den Fall der Fälle. Bytzek: „Genau das wollen wir auch für das Lager im US Depot.“

 

 

01.06.2018 Rheinpfalz

Kreis Germersheim 

 

Letzte Frist für Stilllegung des US-Gefahrstofflagers

 

Germersheim: Bürgerinitiative verlängert Frist aus rechtlichen Gründen – US-Army will „Förderung von Transparenz und Vertrauen“

Von Michael Gottschalk

 

„Der Landrat des Landkreises Germersheim wird den DLA-Genehmigungsantrag im Oktober 2018 prüfen. Das Büro des Landrats wird die zusätzliche Zeit nutzen, um Überprüfungen durchzuführen.“ Das teilte die US-Army zum Stand des Genehmigungsprozesses zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim mit.
Inzwischen hat die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ (BI) der Kreisverwaltung „eine letzte Frist zum 10. Juni 2018 zur Stilllegung des bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot“ gesetzt. Aufgrund eines Verfahrensfehlers der Kreisverwaltung ist nach Ansicht der BI die ordentliche Anhörung der Bürgerinitiative nicht rechtswirksam in Gang gesetzt worden. Daher habe die BI, um einen rechtsgültigen Bescheid zu erlangen, der als Grundlage für eine Klage dient, der Kreisverwaltung eine neue Frist setzen müssen.„Um der Verpflichtung des US-Militärs gegenüber der NATO besser gerecht zu werden, wird ein Lagerhaus der Defense Logistics Agency (DLA) (Gebäude 7915) im Germersheimer US-Depot renoviert, um die Lager- und Distributionskapazität für verpacktes Öl und Erdölprodukte, die dort gelagert werden, zu erhöhen“, schreibt die US-Army in einer Pressemitteilung. – Wie mehrfach berichtet soll die Lagerkapazität von 70 auf 1900 Tonnen erweitert werden. – Das Projekt stehe derzeit unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen deutschen Behörden und werde voraussichtlich 1,3 Millionen Euro kosten.

Derzeit sei das Lager nur teilweise gefüllt. Die Renovierung ermögliche es der DLA, die Lagerkapazität des Gebäudes voll auszuschöpfen. Bei den gelagerten Artikeln handle es sich um gängige Automobil- und Wetterschutzprodukte: Genannt werden Fett, Nebel- und Schmieröl, Holzkohleseife, Reifenschaum-, Enteisungs-, Hydraulik- und Bremsflüssigkeit, Frostschutz-, Dichtungs-, Staubbekämpfungs- und Eistrockenmittel, sowie Feuerlöscherbatterien, Leuchtstoff- und Metallhalogenidlampen.

„Im Bestreben der weiteren Förderung von Transparenz und Vertrauen, betont die US-Armee erneut, dass es keine Pläne für die Lagerung von sehr giftigen und gefährlichen Materialien gibt, die mit der Waffenproduktion verbunden sind.“ Es würden auch keine weiteren Artikeltypen hinzugefügt; „das Projekt erhöht lediglich die Lagerkapazität des bestehenden Lagers.“ Im Genehmigungsverfahren zeige eine Überprüfung des aktuellen Bedarfs, dass die US-Armee Stoffe der ersten beiden Klassen „akute toxische Kategorie 1“ und „akute toxische Kategorie 2“ aus der Liste der zu lagernden Stoffe entfernen kann.

Darüber hinaus werden laut US-Army alle Artikel im Lager beim Hersteller für die Lagerung und den Versand vorverpackt, wodurch das Risiko eines unbeabsichtigten Verschüttens von Gefahrgut minimiert werde. Die Gefahrstofflagerung erfolge nach allen geltenden deutschen Umwelt-, Sicherheits-, Arbeitsschutz- und Brandschutzanforderungen.

„Das Modernisierungsprojekt wird die strengeren deutschen und US-amerikanischen Vorschriften erfüllen oder übertreffen, und die deutsche Regierung wird die Bauarbeiten nach Fertigstellung prüfen“, schreibt die US-Army. Sowohl die Regulierungsbehörden (EU und Gastland) als auch die zu regulierenden (USA) arbeiteten gemeinsam an diesem Prozess. Die USA würden alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, damit der Prozess erfolgreich fortgesetzt werden kann. Zudem arbeiteten sie eng mit den Regulierungsbehörden zusammen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Ferner würden „zur Wahrung der Interessen unserer Partner im Gastland die Gefahrstoffe regelmäßig von externen Stellen geprüft und bewertet“. In der Zwischenzeit prüfe die US-Army weiterhin die Dokumente bis der Landrat des Kreises Germersheim den DLA-Genehmigungsantrag im Oktober prüfen werde. rhp/gs

 

16.05.2018 Beitrag der Landesschau Schau Rheinlandpfalz 

Mit Schreiben vom 18.04.2017 hat unser Anwalt die Kreisverwaltung zum behördlichen Einschreiten aufgefordert. Die lang erkämpfte Akteneinsicht in das Verfahren zum Gebäude 7983 ergab, dass die Inbetriebnahme nach dem Erlöschen der Genehmigung am 18.01.2014 erfolgte. Eine genehmigungskonforme Inbetriebnahme Erklärung des Betreibers befindet sich bis heute nicht in den Akten. Die Inbetriebnahme erfolgte irgendwann nach Erlöschen der Genehmigung. Daher wir das Lager illegal betrieben. Wir haben die  Kreisverwaltung aufgefordert den illegalen Betreib durch Stilllegung unverzüglich zu beenden. Damit würden sich auch die von uns geforderten externen Katastrophenschutzpläne erübrigen.

https://www.swr.de/landesschau-rp/buerger-wehren-sich-klage-gegen-gefahrstofflager/-/id=122144/did=21704618/nid=122144/1tmzub5/index.html

18.05.2018 Rheinpfalz

Kreis Germersheim 

Kreis kann US-Army nicht zwingen

Germersheim: Innenministerium zu Gefahrstofflager

Von Michael Gottschalk

 

Die Mustervereinbarung über die Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften im Brand- und Katastrophenschutz von 1989 „ermächtigt nicht zu einseitigen Zwangsmaßnahmen durch deutsche Behörden“, sondern basiere darauf, dass sich die Beteiligten über die notwendigen Maßnahmen abstimmen. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium auf Anfrage der RHEINPFALZ zum Gefahrstofflager (nicht das zu erweiternde) im Germersheimer US-Depot mit.
In besagtem Lager sollen 1200 Tonnen giftige und explosive Stoffe lagern. Auf besagte Mustervereinbarung hatte die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ (BI) jüngst aufmerksam gemacht, unter Verweis auf ein Antwortschreiben des Innenministeriums. Die BI kritisiert, dass seit Inbetriebnahme des Lagers keine Handbücher für den Katastrophenschutz erstellt wurden und wirft der Kreisverwaltung Germersheim Untätigkeit vor, weil sie von den Amerikanern nicht entschieden genug die dafür erforderlichen Informationen einfordere. Und weil sie davon ausgeht, dass besagtes Lager aufgrund von Verfahrensfehlern ohne Genehmigung betrieben wird, will die BI dagegen klagen und die Stilllegung erreichen (wir berichteten mehrfach). Kommen die Verhandlungspartner miteinander nicht weiter, so sei die nächst höhere Ebene einzuschalten, teilte das Innenministerium der RHEINPFALZ weiter mit. Im Fall des US-Depots seien dies Behörden im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums. „Die Mustervereinbarung sieht nicht vor, dass die US-Streitkräfte irgendwelche Handbücher erstellen müssen.“ Vielmehr entscheide die Kreisverwaltung, welche Informationen sie für ihre Alarm- und Einsatzpläne benötige. „Dabei gibt es keine Fachaufsicht des Landes“, so das Ministerium. Da die Kreisverwaltung die US-Streitkräfte nicht durch einseitige Rechtsakte zu Maßnahmen verpflichten könne, stelle sich für das Land in diesem Zusammenhang nicht die Frage der Rechtsaufsicht.

Die Kreisverwaltung habe „das Land auch noch nicht um Unterstützung durch die für die Fragen der Truppenstationierung zuständigen Bundesressorts (Verteidigung und Auswärtiges Amt) gebeten“, teilte das Mainzer Innenministerium abschließend mit.

 

17.05.2018

Rheinpfalz Region

Kurz notiert

Philippsburg: Rat weiter gegen Gefahrstofflager

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Die Stadt Philippsburg hat ihre Ablehnung zum Thema „Erweiterung des Gefahrstofflagers“ in Germersheim wiederholt. Schon im vergangenen September hatte der Philippsburger Rat seinen Bedenken hinsichtlich der ungeklärten Gefahrenlage sowohl in Bezug auf Bevölkerung, Natur und Umwelt sowie der Nähe zum Kernkraftwerk und den Zwischenlagern geäußert. Im Januar hatte der Antragsteller, die Firma DLA Distribution Europe, den ursprünglichen Genehmigungsantrag von 2016 teilweise zurückgenommen, in dem er die sehr giftigen sowie einige andere namentlich genannte Stoffe aus dem Antrag herausgenommen hatte (wir berichteten). Die Kreisverwaltung Germersheim wollte nun von der Philippsburg wissen, ob sie weiterhin an der Stellungnahme festhält. Einstimmig beschloss der Philippsburger Rat jetzt, an der Stellungnahme festzuhalten und sich der Resolution der Stadt Germersheim vom 8. Mai anzuschließen. mele

 

 
 
 

18.05.2018 Rheinpfalz

Kreis Germersheim 

Kreis kann US-Army nicht zwingen

Germersheim: Innenministerium zu Gefahrstofflager

Von Michael Gottschalk

 

Die Mustervereinbarung über die Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften im Brand- und Katastrophenschutz von 1989 „ermächtigt nicht zu einseitigen Zwangsmaßnahmen durch deutsche Behörden“, sondern basiere darauf, dass sich die Beteiligten über die notwendigen Maßnahmen abstimmen. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium auf Anfrage der RHEINPFALZ zum Gefahrstofflager (nicht das zu erweiternde) im Germersheimer US-Depot mit.
In besagtem Lager sollen 1200 Tonnen giftige und explosive Stoffe lagern. Auf besagte Mustervereinbarung hatte die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ (BI) jüngst aufmerksam gemacht, unter Verweis auf ein Antwortschreiben des Innenministeriums. Die BI kritisiert, dass seit Inbetriebnahme des Lagers keine Handbücher für den Katastrophenschutz erstellt wurden und wirft der Kreisverwaltung Germersheim Untätigkeit vor, weil sie von den Amerikanern nicht entschieden genug die dafür erforderlichen Informationen einfordere. Und weil sie davon ausgeht, dass besagtes Lager aufgrund von Verfahrensfehlern ohne Genehmigung betrieben wird, will die BI dagegen klagen und die Stilllegung erreichen (wir berichteten mehrfach). Kommen die Verhandlungspartner miteinander nicht weiter, so sei die nächst höhere Ebene einzuschalten, teilte das Innenministerium der RHEINPFALZ weiter mit. Im Fall des US-Depots seien dies Behörden im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums. „Die Mustervereinbarung sieht nicht vor, dass die US-Streitkräfte irgendwelche Handbücher erstellen müssen.“ Vielmehr entscheide die Kreisverwaltung, welche Informationen sie für ihre Alarm- und Einsatzpläne benötige. „Dabei gibt es keine Fachaufsicht des Landes“, so das Ministerium. Da die Kreisverwaltung die US-Streitkräfte nicht durch einseitige Rechtsakte zu Maßnahmen verpflichten könne, stelle sich für das Land in diesem Zusammenhang nicht die Frage der Rechtsaufsicht.

Die Kreisverwaltung habe „das Land auch noch nicht um Unterstützung durch die für die Fragen der Truppenstationierung zuständigen Bundesressorts (Verteidigung und Auswärtiges Amt) gebeten“, teilte das Mainzer Innenministerium abschließend mit.

 

Landrat Brechtel zu US-Depot: „Kreisverwaltung an geltendes Recht gebunden – Sicherheit steht an erster Stelle“

 

[1]

Foto: Pfalz-Express

Germersheim – Landrat Dr. Fritz Brechtel hat sich in einer Mitteilung zum Verfahren hinsichtlich des US-Depots in Germersheim geäußert. Die US-Army will dort das Gefahrstoff deutlich erweitern (wir berichteten mehrfach). 

„Als Landrat und als Bürger unseres Landkreises ist mir die Sicherheit und der Schutz der Menschen und unserer Umwelt besonders wichtig. Mir ist klar, dass das Thema `Gefahrstofflager im US-Depot´ die Menschen umtreibt, ja sogar Angst macht [2]. Diese Sorgen nehme ich ernst. Was ich in der Position als Landrat tun kann, um Ängsten entgegenzutreten und für eine maximale Sicherheit zu sorgen, das tue ich – auch gemeinsam mit den Fachleuten in der Kreisverwaltung“, erklärte Dr. Fritz Brechtel.

Er habe von Anfang entsprechende Aktivitäten aus der Bevölkerung und auch die avisierte Resolution der im Stadtrat Germersheim vertretenen Parteien unterstützt. „Diese Resolution sehe ich als positives Signal in Richtung Kreisverwaltung, denn die Forderung nach Sicherheit unterstützt die Kreisverwaltung in ihrem Vorgehen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und unserer Umwelt steht an erster Stelle“, so Brechtel.“

Weiter heißt es um Sachstand: Im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim wurden bei der Kreisverwaltung im Januar überarbeitete Antragsunterlagen [3] eingereicht. Die Kreisverwaltung, Untere Immissionsschutzbehörde, prüfte diese Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität.

„Zum Inhalt kann ich schon sagen, dass die Lagerung von `sehr giftigen Stoffen´ nicht mehr Gegenstand des Antrages ist“, berichtet Brechtel, „Insofern wurde bereits ein erster Teilerfolg erzielt.“

Die detaillierte und tiefergehende Prüfung der Unterlagen übernimmt aktuell ein externes, unabhängiges Fachgutachterbüro. Außerdem wurden die betroffenen Fachbehörden erneut beteiligt und um Stellungnahmen gebeten.

„Am Ende dieses Verfahrensschrittes steht fest, ob erhebliche negative Auswirkungen auf unsere Umwelt zu erwarten sind. Wenn ja, ist eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Leider kann ich eine solche Prüfung nicht vorab generell anordnen. Wenn es eine Möglichkeit gibt, werde ich diese einfordern“so der Kreischef.

Der Handlungsrahmen für die Kreisverwaltung sei darüber hinaus an die Frage geknüpft, ob das Lager als zivile statt als militärische Einrichtung eingestuft ist.

Das für die Überwachung zuständige Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUD) hat das US-Depot als militärische Einrichtung eingestuft. Zuständige Behörden müssen im Zuge von Genehmigungsverfahren sowie bei der Überwachung von Anlagen der Landesverteidigung und den auf Grunde völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen nach den Vorschriften des Immissionsschutzrechts verfahren.

Brechtel: „Wir bewegen uns folglich im Bereich einer militärischen Einrichtung. Entsprechend der Einstufung haben wir keinen Ermessenspielraum. Diese zwischenstaatlichen Verpflichtungen ergeben sich beispielsweise aus der Mitgliedschaft in der NATO und der Erfüllung hierzu bestehender völkerrechtlicher Verträge.“

Während des Verfahrens wurde immer wieder die Fragestellung aufgeworfen, ob die Kreisverwaltung einseitig von Bestimmungen abweichen kann. Hintergrund sind die vom  Gesetzgeber erlassenen abweichenden gesetzlichen Bestimmungen für Verfahren zur Genehmigung und der Überwachung militärischer Anlagen.

Brechtel dazu: „Auch wenn ich persönlich die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung ohne Wenn und Aber über militärische und gewerbliche Interessen stelle, muss sich die Kreisverwaltung innerhalb des gegebenen gesetzlichen Rahmens bewegen.“

 

21.04.2018 Rheinpfalz

Kreis Germersheim

 

 

 

BI rüstet sich für möglichen Rechtsstreit

 

Germersheim: Sollte die Kreisverwaltung der Aufforderung der Bürgerinitiative (BI) ein Gefahrstofflager im US-Depot stillzulegen nicht nachkommen, soll der Rechtsweg beschritten werden. Das kann jedoch nicht die BI, sondern will ihr am Donnerstag wiedergewählter Vorsitzender Dietmar Bytzek als Anwohner tun. Vorbereitungen.

 

Von Michael Gottschalk

 
Bis 16. Mai soll die Kreisverwaltung (KV) das Gefahrstofflager im Gebäude 7983 im US-Depot Germersheim stillegen. Sollte dies nicht geschehen, dann will die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ beim Verwaltungsgericht Neustadt Klage erheben (wir berichteten). Nun wurde bei der Jahreshauptversammlung der BI am Donnerstagabend bekannt, dass die BI als solche nicht klagen kann. Dazu müsste sie laut Vorsitzendem Dietmar Bytzek seit zwei Jahren als anerkannter Naturschutzbund tätig sein; das wäre allerdings erst 2020 der Fall.Deshalb würde Bytzek selbst klagen, zumal er als Nachbar des US-Depots unmittelbar betroffen sei. Aus diesem Grund habe er nach längerem Ringen mit der Kreisverwaltung von dieser Einblick in die Genehmigungsunterlagen für das Gefahrstofflager erhalten; dort sollen 1200 Tonnen giftige und explosive Stoffe lagern.

Bei der Einsichtnahme sei er auf Verfahrensmängel bei der Genehmigung des Gefahrstofflagers gestoßen, welche die BI dazu veranlasst hätten, die Stilllegung des Lagers zu fordern. Nach Ansicht der BI und ihres Rechtsbeistands wird die Anlage ohne gültige Genehmigung betrieben.

Wie die KV gestern auf Anfrage mitteilte, liegt ihr die Aufforderung der BI seit 19. April vor. Ob, wie von der BI behauptet, das Gefahrstofflager ohne gültige Genehmigung betrieben wird und die dort gelagerten Stoffe nicht der Geheimhaltung unterliegen, müsse erst geprüft werden. Insofern blieb auch die Frage nach der Reaktion der KV auf die BI-Forderung, das Lager stillzulegen, offen.

Sollte es zum Rechtsstreit kommen und Bytzek klagen, würde er das Prozessrisiko, sprich, die Kosten tragen. Deshalb schlug Kassenwart Gerald Seibel vor, dass die Mitglieder, Nichtmitglieder könnten das auch, Bürgschaftserklärungen von bis zu 200 Euro für Bytzek abgeben. Der jeweilige Betrag ließe sich auch ohne Spendenquittung, per Überweisung von der Steuer absetzen. Er sagte, dass bei ungedeckten Verpflichtungen, die die BI eingehe, diese beziehungsweise deren Mitglieder hafteten. Ähnlich sei es, wenn der Vorstand den Etat überschreitende Ausgaben beschließe; dann hafte der Vorstand.

Die BI hatte sich im vergangenen September gegründet. Anlass waren die kurz zuvor veröffentlichten Pläne, die Kapazität eines Gefahrstofflagers im US-Depot durch den Umbau einer Halle von 70 auf 1900 Tonnen zu erweitern. Es war beantragt, sehr giftige und giftige Stoffe in Reinform und Gemischen zu lagern – keine Waffen und Munition wie die Amerikaner öffentlich versicherten; auf die sehr giftigen Stoffe wurde mittlerweile verzichtet. Laut Amerikanern sollten tatsächlich nur harmlose Gemische, etwa Frostschutzmittel, gelagert werden. Der Antrag für die Stoffe in Reinform sollte nur für Rechtssicherheit sorgen.

Die Bevölkerung war alarmiert. Das kam in vielen Leserbriefen zum Ausdruck, aber auch in gut besuchten Veranstaltungen, die unter anderem die BI organisiert hatte, sowie in über 5000 Landrat Fritz Brechtel übergebenen Unterschriften von Bürgern gegen das Gefahrstofflager.

Bytzek zeigte sich am Donnerstag zufrieden mit dem bisher Erreichten. Er verwies auch auf 49 Einwendungen gegen die Gefahrstofflager-Erweiterungspläne. Die Einwendungen und der öffentliche Protest gegen das Lager, nicht zuletzt wegen offener Sicherheitsfragen, hätten dazu geführt, dass die Kreisverwaltung die Genehmigungsunterlagen den Amerikanern zum Nachbessern zurückgeschickt und so das Verfahren unterbrochen habe. Wann die überarbeiteten Pläne zur Einsicht offengelegt werden, sei jedoch nicht bekannt.

Zählte die BI Ende 2017 noch 35 Mitglieder, so seien es nun 45, berichtete Schriftführerin Ute Etzkorn-Hambsch. Kassenwart Seibel sprach von einer soliden Kassenlage und davon, dass die BI im Hinblick auf den möglichen teuren Rechtsstreit weitere Spenden gut gebrauchen könne.

Info

 - Neuwahlen: Vorsitzender: Dietmar Bytzek, 2. Vorsitzender: Reinhard Werner, Schatzmeister: Gerald Seibel, Schriftführerin: Ute Etzkorn-Hambsch, Beisitzer: Christoph Beyerlein-Buchner, Erwin Leuthner, Gerhard Müller, Michael Felleisen, Volker Schaffhauser, Alexandra Seessle, Ursula Unnemörken (nach einer Satzungsänderung gibt es nun statt fünf bis zu acht Beiratsmitglieder). Kassenprüfer: Fritz Hochdörffer und Hans-Georg Werner; Stellvertreterin: Heinke Schaffhauser.  - BI-Konto: Sparkasse Germersheim-
Kandel, IBAN DE30 5485 1440 1000
7196 80.

 

14.04.2018 Rheinpfalz, Kreis Germersheim

 

 

 

BI: Gefahrstofflager stilllegen

 

Germersheim: Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ hat rechtliche Schritte zur Stilllegung des Gefahrstofflagers im US-Depot beschlossen und fordert die Kreisverwaltung zum Handeln auf. In einem Gebäude sollen 1200 Tonnen giftige und explosive Stoffe lagern. Vorwurf: Das Lager wird ohne gültige Genehmigung betrieben.

 

Etwa 40 Bürger haben sich beim monatlich stattfindenden Stammtisch der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ (BI) über die Ergebnisse der Akteneinsicht der BI und deren Rechtsanwalt zum bestehenden Gefahrstofflager im US-Depot in Germersheim informiert. Im Gebäude 7983 sollen 1200 Tonnen giftige und explosive Stoffe lagern. Das teilte gestern die BI mit, die nach eigener Aussage juristische Schritte zur Stilllegung des Lagers beschlossen hat. „Ein entsprechendes Schreiben unserer Rechtsvertretung ist auf den Weg gebracht!“Der BI-Vorsitzende Dietmar Bytzek teilte auf Anfrage mit, dass die Kreisverwaltung mit besagtem Schreiben „zum gesetzlichen Einschreiten“ aufgefordert wird. Sollte die Kreisverwaltung innerhalb einer gewissen Frist nichts unternehmen, werde man beim Verwaltungsgericht Neustadt eine einstweilige Verfügung beantragen, damit das Lager stillgelegt wird. Im Hauptverfahren, so Bytzek, werde sich dann zeigen, ob die einstweilige Verfügung, sollte sie erlassen werden, aufrecht erhalten wird.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der BI, dass „die Anlage nach Akteneinsicht der BI und deren Rechtsanwalt ohne gültige Genehmigung betrieben (wird), da die Inbetriebnahme erst nach Erlöschen der Genehmigung am 18. April 2014 ohne die geforderte Abnahme durch einen Sachverständigen erfolgte“. Zudem gab es im Genehmigungsverfahren eindeutige Mängel, berichtete Bytzek unter Verweis auf Aussagen des Anwalts der BI. „Aus diesem Grunde bleibt der BI kein anderer Weg, als die Stilllegung der Anlage zu fordern“, heißt es dazu in der Pressemitteilung.

Die BI will bei der Akteneinsicht mehrere Verfahrensfehler entdeckt haben und dass die US-Army noch erhebliches Ausbaupotenzial in ihrem Depot sieht. – Wie berichtet, soll die Kapazität eines weiteres Gefahrstofflagers im US-Depot durch den Umbau einer Halle von 70 auf 1900 Tonnen erweitert werden. – Und: „Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Lager um eine militärische Anlage im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes handelt“, schreibt die BI. Sie begründet dies damit, dass das Lager von der Defense Logistics Agency (DLA; Verteidigungslogistik-Agentur) betrieben werde. Die DLA ist eine Behörde des US-Verteidigungsministeriums. Die BI bezieht sich auf Aussagen der US-Army, wonach ihr die DLA nicht unterstellt sei, nach Lesart der BI folglich nicht militärisch ist. Demnach sei zu prüfen, ob deshalb das NATO-Truppenstatut bei dem Gefahrstofflager überhaupt Anwendung findet, sagte Bytzek. Zudem werden laut BI ausschließlich giftige und explosive Stoffe gelagert, deren Inhalt über die NSN-Nummern erkennbar sind – „also keine militärischen Geheimnisse“. Die NSN-Nummer (National Stock Number oder NATO Stock Number) ist eine international anerkannte Nummer, mit der die Armeen verschiedener Länder Produkte kennzeichnen; bei der Bundeswehr ist auch von Versorgungsnummer die Rede.

Seit geraumer Zeit kritisiert die BI, dass die Überwachungsbehörde der Bundeswehr (BAUIDBw) ihren Verpflichtungen aus der Störfallverordnung nicht nachkommt, was die Behörde bestätigt habe.

Mittlerweile liege der BI die Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zu den Katastrophenschutzplänen fürs Gefahrstofflager vor. Bedingt durch die kommunale Selbstverwaltung könne das Innenministerium nicht direkt eingreifen. Es verweise jedoch darauf, dass es eine Mustervereinbarung von 1989 zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der US-Army gibt, in der geregelt sei, welche Informationen die US-Army zum Schutz der kommunalen Einsatzkräfte und zur Erstellung der externen Katastrophenschutzpläne liefern muss. „Die Behauptung der Kreisverwaltung, man könne ja wegen fehlender Informationen keine Pläne erstellen und diese auch rechtlich nicht durchsetzen, ist schlichtweg falsch“, schreibt die Bürgerinitiative. gs

 

05.04.2018 Rheinpfalz, Kreis Germersheim

 

 

 

„Müssen uns schützen“

 

LINGENFELD: Ortsgemeinde unterstützt BI gegen Gefahrstofflager mit 3000 Euro

 

Von Henning Schwarz

 

„Wir wollen gemeinsam zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Behörden gegen das Gefahrstofflager kämpfen“, sagte Ortsbürgermeister Erwin Leuthner (CDU) im Lingenfelder Ortsgemeinderat. Die Ortsgemeinde unterstützt deshalb die Bürgerinitiative (BI) gegen das Lager mit 3000 Euro.

Gefahrstofflager: Das Gefahrstofflager im Germersheimer US-Depot soll, wie berichtet, erweitert werden. Man müsse alles Mögliche tun, „um uns zu schützen“, sagte Ortsbürgermeister Leuthner, selbst Mitglied im Vorstand der Bürgerinitiative gegen das Gefahrstoffager. Er informierte, dass ein Fachanwalt zur juristischen Unterstützung beauftragt werden solle (wir berichteten) und regte eine Spende zur Finanzierung an die BI an. „Die BI kämpft für unsere berechtigten Interessen“, meinte auch Josef Arnold (FWL). „Uns betrifft es als erstes. Wer soll dafür sein, wenn nicht wir?“, kommentierte Rolf Freytag (CDU) das Ansinnen, die BI finanziell zu unterstützen. „Wenn was passiert, wäre Lingenfeld direkt betroffen“, ergänzte Ingo Freise (SPD). Der Rat stimmte einem Spendenbetrag von 3000 Euro in diesem Jahr zu.Bebauungsplan: Der Bebauungsplan „Östlich der Germersheimer Straße“ soll um vier Grundstücke erweitert werden. Einer der vier Grundstücksbesitzer möchte sich nicht daran beteiligen. Dieses Grundstück wird im Bebauungsplan als „Gartenfläche“ ausgewiesen. Eine Bebauung ist so nicht möglich. Der Rat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss in dieser Form, so dass sich der Eigentümer zwar jetzt nicht an den Kosten für die Planung beteiligen muss, später aber nur mit Zustimmung der Gemeinde bauen könnte und dann auch zahlen müsste.

Baumpflege: Nachdem laut Leuthner der Bauhof alle beschädigten der 1078 Bäume der Ortsgemeinde entfernt oder so bearbeitet hat, dass die Verkehrssicherungspflicht gewährleistet ist, seien weitere Maßnahme derzeit nicht erforderlich. „Wir können so circa 20.000 Euro sparen“, sagte der Bürgermeister.

 

21.2.2018: Die RHEINPFALZ berichtet

US-Depot Germersheim: Keine Lagerung „sehr giftiger Stoffe“

Bei der geplanten Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim ist nicht mehr von der Lagerung „sehr giftiger Stoffe“ die Rede. Das geht laut Kreisverwaltung Germersheim aus den nachgeforderten Unterlagen des Antragstellers hervor, die mittlerweile auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft worden seien. Das Verfahren könne nun fortgesetzt werden. 

Die US-Army will das bestehende Depot zwischen Lingenfeld und Germersheim von 70 auf 1900 Tonnen erweitern. |fkk

23.Januar 2018: Störfallpläne für genehmigtes Lager.

Nachfolgend der Bericht aus der RHEINPFALZ vom 20.1.2018 sowie die Gegenargumentation der BI:

Für Notfallpläne nicht sei die Kreisverwaltung nicht zuständig. „Die Kreisverwaltung hatte keine rechtliche Handhabe, Notfallpläne erstellen zu lassen.“ Das schreibt die Behörde in einer Stellungnahme zum Bericht „Fehlende Notfallpläne erstellen“ in der Donnerstagausgabe. In dem Artikel über das Gefahrstofflager im Germersheimer US-Depot, das erweitert werden soll, hatte die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ der Kreisverwaltung (KV) entsprechende Versäumnisse vorgeworfen. Zwar sei man Genehmigungsbehörde, aber immissionsschutzrechtliche Verfahren entfalteten eine Konzentrationswirkung, so die KV. Demnach würden Verwaltungsverfahren anderer Behörden durch ein Gesamtverfahren ersetzt. Darin beziehe die KV die Fachbehörden und deren Anforderungen ein und erteile eine Gesamtgenehmigung. Damit habe der Antragsteller nur einen Ansprechpartner. Nach der Genehmigung übernehme jede Fachbehörde wieder ihre ureigene Aufgabe. Für den Vollzug des Bescheids und die Überwachung des Gefahrstofflagers der US-Army sei das Bundesamt für Infrastruktur und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUD) zuständig. Der im Antrag von 2009 vermerkte „Hinweis“, wonach die Amerikaner der KV neben dem Sicherheitsbericht auch Notfallpläne übergeben sollen, damit diese eigene, etwa für die Feuerwehr, erstellen kann, hat laut KV „keine verwaltungsrechtliche Durchsetzungsmöglichkeit“. Zudem gehe aus dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz, worauf die BI verweise, hervor, dass Militäranlagen davon ausgenommen sind, folglich „keine Rechtspflicht für die Erstellung externer Notfallpläne besteht“. Die KV habe vielmehr im Interesse der Sicherheit von Mensch und Umwelt im Bescheid Forderungen erhoben, die damals über die Rechtslage hinausgegangen seien.

rhp/gsQuelle: Ausgabe Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt - Nr. 17vom Samstag, den 20. Januar 2018

 

Antwort der BI:BI "Gegen Gefahrstofflager" hält Vorwürfe gegenüber der Kreisverwaltung aufrecht.

Zu genehmigtes Gefahrstofflager über 1200t mit giftigen und explosiven Stoffen

Die Darstellung der Kreisverwaltung ist falsch und kann mit ihren eigenen Unterlagen widerlegt werden.

Mit Schreiben vom 19.12.2017, einem Tag nach dem "Runden Tisch", teilte uns die Kreisverwaltung folgendes mit:

Aus den Antragunterlagen geht hervor, dass am 12.01.2009 mit Betreiber, Behörden und Antragsteller in Landau (LBB) eine Besprechung hinsichtlich der Anwendbarkeit der Störfallverordnung stattfand. Hier kam man zu dem Ergebnis, dass die Störfallverordnung für dieses Verfahren Anwendung findet. Es ist eine wesentliche Forderung der Störfallverordnung, dass zum Schutz der Bevölkerung externe Katastrophenschutzpläne zu erstellen sind. Ferner behauptet die Kreisverwaltung fälschlicherweise, dass das Brand- und Katastrophenschutz Gesetz für militärische Anlagen nicht gelte. In dem Gesetz ist lediglich unter § 1 die Bundeswehr ausgenommen, jedoch nicht die Gaststreitkäfte. Die einzige Ausnahme für militiärische Anlagen ergibt sich aus den Seveso II/III Richtlinien. Aber genau diese Ausnahme haben die Behörden mit dem Beschluß, dass die Störfallverordnung für dieses Verfahren Anwendung findet, ausgeschlossen. Es ist also ein umzäuntes Logistikcenter, ebenso wie das Containerterminal am Hafen, und keine militärische Anlage. Warum hat die Kreisverwaltung noch nicht einmal den Versuch unternommen, die Informationen von der US-Army zu bekommen, obwohl sich die Kreisverwaltung der Brisanz bewusst war. Warum hat dann die Kreisverwaltung im laufenden Verfahren die Zusatzforderung nach externen Katastrophenschutzplänen erhoben, etwa nur um uns Bürger zu beruhigen? Fakt ist für die BI, dass die Anlage rechtswidrig in Betrieb gegangen ist, da sowohl vom Betreiber keine Notfallpläne erstellt wurden und vorlagen, aber auch ein Katastrophenschutzplan (zuständig ist die Kreisverwaltung) nicht existiert. Und die Aussagen von Vertretern des BAUID im Rahmen des Runden Tischs, man müsse dem Betreiber ja Zeit geben, verstärkt nur unser Gefühl, dass das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen einen nachrangigen Stellenwert hat! Fakt ist, dass durch gegenseitiges Zuschieben der Verantwortungen die Sicherheit der Bürger auf der Strecke bleibt.

Denn wo bleibt da die Fürsorgepflicht des Landrats, aber auch des Landes? Nach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz Rheinland-Pfalz ist die Kreisverwaltung für die Erstellung der externen Notfallpläne zuständig. Dies schließt auch Reaktionsmaßnahmen auf schwere Unfälle außerhalb des Betriebsgeländes ein. Zudem ist die Öffentlichkeit bei der Erstellung externer Notfallpläne als auch bei wesentlichen Planänderungen zu beteiligen. Weder der Betreiber noch die Kreisverwaltung haben diese für die Sicherheit von Mensch und Umwelt unerlässliche Aufgabe erfüllt.

Am 16.01. besichtigte die BI das Gefahrstofflager im Containerterminal Germersheim. Die BI konnte sich von den umfangreichen Sicherheitsmassnahmen überzeugen. Dieses Lager wird mindestens einmal jährlich durch SGD Süd überwacht und viemal jährlich durch den TÜV Nord. Einmal im Jahr findet zudem eine nicht angekündigte Katastrophenschutzübung mit der Feuerwehr statt, hierbei werden auch die Meldewege getestet. Vom TÜV Nord waren bei dem Termin zwei Gutachter zugegen und beantworteten alle Detailfragen der BI. Auch die Gutachter waren erstaunt darüber, dass es keine externe Notfallpläne für das US-Depot gäbe.

Wir werden weiterhin solange die Stilllegung der Lagers im US Depot Gebäude 7983 betreiben, bis dieses Lager die gleichen Sicherheitsanforderungen erfüllt wie das Containerterminal bzw. wie jedes vergleichbare zivile Gefahrstofflager. Die Originaldokumente und weitere Erläuterungen werden wir zum Nachlesen auf unsere Homepage stellen.

 

https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/BI "Gegen Gefahrstofflager"Dietmar Bytzek/Reinhard Werner 23.1.2018

Pressemitteilungen aus der RHEINPFALZ

 

Donnerstag, 23. März 2017                       KREIS GERMERSHEIM

US-Army will Gefahrstofflager erweitern

Germersheim: Die Kapazität des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des US-Depots soll von bisher 70 auf 1900 Tonnen erweitert werden. In einem Gebäude sollen unter anderem zum Teil sehr giftige, brennbare und ätzende Stoffe beziehungsweise Gemische gelagert werden.

Von Michael Gottschalk

 

In dem auf Lingenfelder Gemarkung liegenden Gebäude 7915 des US-Depots Germersheim soll das 2012 genehmigte und im Folgejahr in Betrieb genommene Gefahrstofflager erweitert werden. Die Kapazität soll von 70 auf 1900 Tonnen erweitert werden. Es ist geplant sehr giftige (maximal 50 Tonnen) giftige, brennbare und ätzende Stoffe und Gemische, entzündbare Flüssigkeiten, brennbare und nicht brennbare Feststoffe zu lagern. Einen entsprechenden Antrag hat die Firma DLA Distribution Europe, US-Depot Germersheim Army an die Kreisverwaltung gerichtet. Sofern die beantragte Genehmigung erteilt wird, soll die Anlage sobald wie möglich in Betrieb genommen werden, heißt es in einer Mitteilung der Kreisverwaltung.

Zusätzliche Gebäude werden für das Gefahrstofflager nicht errichtet, teilte die Kreisverwaltung auf Anfrage weiter mit. Wurde für das Lager bisher nur ein Teil der Halle benötigt, soll diese nun so umgebaut werden, dass sie komplett für den Zweck zur Verfügung steht. Wie lange die Stoffe gelagert werden sollen, sei der Kreisverwaltung nicht bekannt. Die gelisteten Stoffe dienten zur Versorgung der amerikanischen Truppen. Sie würden aus Amerika geliefert und von Germersheim aus in Containern auf Lastwagen verteilt.

Nach Behördenangaben werden der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen vom 27. März bis 26. April in der Kreisverwaltung in Germersheim während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt. Privatrechtliche Einwendungen könnten vom 27. März bis 9. Mai schriftlich bei der Kreisverwaltung vorgebracht werden. Sollte es Einwendungen geben, so können diese bei einem öffentlichen Erörterungstermin am 6. Juni, 10 Uhr, in der Kreisverwaltung (Raum 1.05) besprochen werden; Folgetermine sind möglich.

In einem Vorprüfungsverfahren wurde laut Kreisverwaltung festgestellt, dass es zur Genehmigung des Vorhabens auf dem Gelände des US-Depots keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, weil keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu befürchten seien.

Das Gefahrstofflager im US-Depot ist nicht das einzige in Germersheim. Seit etwa 16 Jahren betreibt die Firma Dubai Port (DP) World in ihrem Containerterminal im Industriegebiet ebenfalls ein Gefahrgutlager.

 

Samstag, 03. Juni 201        KREIS GERMERSHEIM

Kurz notiert: GER: Pläne erneut offen für US-Gefahrstofflager

Wegen eines möglichen Formfehlers wird die Offenlage der Pläne zur geplanten Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim wiederholt. Deshalb entfällt der für Dienstag, 6. Juni, 10 Uhr, vorgesehene Termin zur Erörterung der bei der Kreisverwaltung eingegangenen Einwände und wird wie gestern schon kurz berichtet zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Als Grund für die Verschiebung nannte die Kreisverwaltung gestern, dass bei der Prüfung der eingegangenen Einwendungen in zwei Fällen berichtet wurde, dass die Offenlage der Antragsunterlagen mangelhaft gewesen sei. Der Einwand war jeweils, dass der Antragsordner zum Sicherheitskonzept/-gutachten gefehlt hätte. „Es kann leider nicht nachgewiesen werden, dass alle drei Ordner von Beginn bis zum Ende der Auslegungsfrist für alle, die Einsicht genommen haben, zu jeder Zeit zugänglich waren“, heißt es in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung. „Damit der Genehmigungsbescheid aufgrund eines formellen Verfahrensfehlers nicht anfechtbar ist, wird die Offenlage wiederholt“, wird Landrat Fritz Brechtel zitiert. Während die Unterlagen erneut offenliegen, würden die bereits vorgebrachten Einwendungen eingehend durch die Fachbehörden geprüft. In welchem Zeitraum die Offenlegung erfolgt, werde noch festgelegt. Daran orientiere sich dann auch der neue öffentliche Erörterungstermin.  |rhp/gs

 

 

 

Mittwoch, 19. Juli 2017 - 16:17 Uhr         GERMERSHEIM-TICKER

US-Depot Germersheim: Bürger fordern Gefahrstoff-Liste

 Aus Angst vor Zwischenfällen und weil sie die Sicherheitsvorkehrungen für nicht ausreichend halten, sprechen sich Bürger im Kreis Germersheim gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim von 70 auf 1900 Tonnen aus. Sollte sich die Lagererweiterung des Nato-Partners USA wegen Bündnisverpflichtungen nicht verhindern lassen, so werden komplette Offenlage der gelagerten Stoffe und verstärkte Sicherheitsvorkehrungen gefordert. Im Lager sollen sehr giftige, giftige, brennbare und ätzende Stoffe gelagert werden. Hieß es seitens der US-Army anfangs, die Stoffe kämen nur in Gemischen wie Ölen und Frostschutzmitteln vor, wurde später eingeräumt, dass sie auch in Reinform gelagert werden könnten. „Die Anlage, so wie sie beantragt ist, ist eine Black-Box und das darf nicht sein“, sagte Oliver Kalusch, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltministerium, der RHEINPFALZ. Der Experte bezweifelt, dass die Kreisverwaltung qualifiziert genug für das Genehmigungsverfahren ist und fordert, dass dies – wie in anderen Bundesländern auch – von Landesbehörden übernommen wird. |gs

 

 

Donnerstag, 20. Juli 2017                         SPEYER LAND

Gefahrstofflager: Erweiterung bereitet Ängste

Lingenfeld: Bürger im Kreis Germersheim sind gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers von 70 auf 1900 Tonnen im US-Depot Germersheim. Sie fürchten Zwischenfälle und halten die Sicherheitsvorkehrungen für nicht ausreichend. Ein Experte für Anlagensicherheit fordert, dass Landesbehörden die Pläne prüfen sollen.

Von Michael Gottschalk

 

„Wenn die Lagererweiterung schon nicht zu verhindern ist, dann sollte man höchste Aufmerksamkeit walten lassen, dass nichts passiert.“ Das hat kürzlich Lingenfelds Ortsbürgermeister Erwin Leuthner (CDU) bei einer Infoveranstaltung zur geplanten Erweiterung des Gefahrstofflagers im Germersheimer US-Depot gesagt (wir berichteten). Nun läuft das Genehmigungsverfahren zwar noch, nichts ist entschieden, aber einige Bürger machen ihre Einwendungen an den Kreis öffentlich und weisen auf Sicherheitslücken und Widersprüche hin.

Dass gefährliche, gesundheitsschädigende chemische Stoffe in eingeschlossenen Hallen auf Paletten gelagert und nicht mit Wänden abgegrenzt werden sollen, moniert Dr.-Ing. Alfred Schurmann aus Leimersheim. Somit könnten sich Dämpfe mischen und zu chemischen Reaktionen führen, die Brände und Explosionen auslösen könnten. Rheinhochwasser könnte ferner das Grundwasser bis an die Hallenfundamente drücken, Boden und Wände feucht werden lassen, was ebenfalls chemische Reaktionen auslösen könnte, deren Folgen die Feuerwehr des US-Depots nicht gewachsen wäre.

Ein US-Army-Vertreter hatte bei dem Infoabend gesagt, dass die etwa 4000 Quadratmeter große Halle in drei Räume unterteilt werden soll. Unter anderem seien Löschwasserbarrieren an Türen und Toren geplant, eine Brandschutzwand und eine Sprinkleranlage. Vor der Halle sollen Betonflächen und Absperrventile für die Entwässerung geschaffen werden. Ein US-Feuerwehrmann sagte, dass die Auffangbecken im Schadensfall nicht alle auslaufenden Flüssigkeiten und das Löschwasser aufnehmen könnten. Sollte die Depotwehr zur Einsicht gelangen, allein nicht zurechtzukommen, würden benachbarte Feuerwehren der Army und der umliegenden Orte alarmiert.

Dietmar Bytzek, als Sicherheitsingenieur in der Automobilbranche tätig, wohnt ganz in der Nähe des Lagers in Germersheim. Er kritisiert, dass laut einem Tüv-Protokoll eine Fläche vor der zu erweiternden Lagerhalle 7915 als Freilager genutzt werde, was nicht genehmigt sei. Im Hinblick auf mögliche Auswirkungen des Lagers auf die Umwelt fordert Bytzek eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die von der Kreisverwaltung zunächst als nicht erforderlich betrachtet wurde.

Landrat Fritz Brechtel (CDU) hat aber in Aussicht gestellt, prüfen zu lassen, ob sie nicht doch in Betracht kommen könnte. Sollte die UVP nicht erfolgen, ließe sich die Anlagenerweiterung nicht verhindern, sagt Bytzek. „Aber in der UVP werden Alternativen geprüft, die man den Bürgern nicht vorenthalten sollte.

Professor Dr.-Ing. Michael Felleisen, Fachmann für Mess-, Steuer- und Regelungstechnik aus Lingenfeld, kritisiert gegenüber der RHEINPFALZ, dass die Lagererweiterung nicht gemäß der nach dem Seveso-Giftunfall 2003 erstellten neuen und seit Mitte Juli gültigen Störfallverordnung geplant wurde, obwohl deren Inkrafttreten absehbar gewesen sei. Im Hinblick auf größtmögliche Transparenz fordern er und Bytzek, dass, wie es in Mannheim und Ludwigshafen geschehen sei, eine Broschüre erstellt wird, worin alle bei den dort ansässigen Betrieben gelagerten Stoffe gelistet sind.

Dr. Gerhard Müller, Chemiker aus Germersheim, fordert die Kreisverwaltung auf, zu versuchen, die Lagererweiterung wegen des steigenden Risikopotenzials zu verhindern. Er weist darauf hin, dass nur 400 Meter vom Lager entfernt die Wohnbebauung beginnt und der Bevölkerung deshalb erhebliche Gefahren drohen, sollte es zu einem Störfall kommen. Er kritisiert, dass in den Antragsunterlagen im Hinblick auf Betriebsgeheimnisse verallgemeinernde Angaben gemacht werden, „was von Anbeginn zu einer verminderten Glaubwürdigkeit“ bei den Bürgern führe.

Im Paragraf 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes heißt es: „Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.“

„Die Anlage, so wie sie beantragt ist, ist eine Black-Box und das darf nicht sein“, sagte Oliver Kalusch, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltministerium, der RHEINPFALZ. Aufgrund der komplexen Rechtslage – Umwelt-, Militär- und Verwaltungsrecht wirken ineinander – hält er die Kreisverwaltung nicht für qualifiziert, über die Genehmigung zu entscheiden. Das sollten, wie in anderen Bundesländern auch, Landesbehörden tun.

Die Lagererweiterung lehnt Volker Schaffhauser aus Leimersheim deshalb ab, weil seiner Ansicht nach das US-Depot nicht genug gegen Angriffe am Boden (fehlende Betonsperren) und aus der Luft (leicht zu identifizierende Gebäude) geschützt ist.

Im Gebäude 7983 im US-Depot wird laut Bytzek seit 2014 eine genehmigte sicherheitsrelevante Anlage betrieben. Als störfallverhindernde Vorkehrung würden Handbücher genannt, verweist er auf den aktuellen Sicherheitsbericht vom 30. November 2016. Aus dem Anhang gehe jedoch hervor, dass diese Handbücher nicht erstellt wurden. Folglich werde „das Gebäude ohne wesentliche störfallverhindernde Vorkehrungen betrieben“. In einem Brief ans Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr schreibt Bytzek: „Das hätte Ihnen als Überwachungsbehörde auffallen müssen und entsprechende Maßnahmen nach sich ziehen müssen.“ Bei Personenschäden hätte die Unterlassung seines Erachtens strafrechtliche Folgen. Auch im Hinblick auf die nicht genehmigt als Freilager genutzte Fläche vor der Halle 7915 fordert Bytzek vom Bundesamt eine unverzügliche Vorortüberprüfung. Außerdem gelte es die Depotmitarbeiter zu schulen und zu überprüfen. Denn: „Es nützt nichts, wenn die Dokumente in einer Schublade liegen und kein Mensch sie kennt.“

 

 

Mittwoch, 16. August 2017            KREIS GERMERSHEIM

US-Gefahrstofflager Chefsache

Germersheim: Bundesamtspräsidentin kümmert sich nun um Erweiterungspläne

Von Michael Gottschalk

 

Die Präsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen Bundeswehr (BAIUDBw), Ulrike Hauröder-Strüning, will sich nun persönlich um die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers im Germersheimer US-Depot kümmern.

Das teilte gestern der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) nach einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Vertretern der „Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers Lingenfeld/Germersheim“ (BI) am Montag in der Südpfalz-Kaserne mit (wir berichteten). Hauröder-Strüning habe „die Gefahrstofflagererweiterung zur Präsidentinnensache gemacht“, so Hitschler in einer Pressemitteilung. „Sie wird künftig eng mit der Kreisverwaltung Germersheim zusammenarbeiten. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Südpfalz.“

„Es war ein sehr gutes Gespräch. Die Ministerin war sehr aufgeschlossen“, sagte BI-Mitglied Reinhard Werner nach der Unterredung mit von der Leyen. Sie habe sich länger als erwartet, nämlich eine halbe Stunde, für das nichtöffentliche Gespräch Zeit genommen und zugehört. Die Ministerin habe aber auch darauf hingewiesen, dass die Baugenehmigung für das Gefahrstofflager, dessen Kapazität von 70 auf 1900 Tonnen erweitert werden soll, bei der Kreisverwaltung liege. Das sei eine Stellschraube, an der man drehen könnte. Zudem habe sie gesagt, dass die Amerikaner ihre Fahrer und die von ihnen beauftragten Spediteure genau anzuweisen hätten, welche Routen sie zu nehmen haben, so dass die Gefahrstofflaster nicht durch Germersheim und Lingenfeld fahren müssten. Dies war eine in der Vergangenheit von Bewohnern beider Orte geäußerte Furcht.

Ziel des von Hitschler in die Wege geleiteten Gesprächs der BI-Vertreter mit von der Leyen war laut Werner die Ministerin für das Thema Gefahrstofflagererweiterung im Germersheimer US-Depot zu sensibilisieren; die Lagerhalle selbst liegt auf Lingenfelder Gemarkung.

Gestern befasste sich der Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit dem Thema „Gefahrstofflagererweiterung“. SÜDWEST

 

 

Montag, 04. September 2017 - 14:13 Uhr          GERMERSHEIM-TICKER

Germersheim: Erweiterung des Gefahrstofflagers nach alten Regeln

 Die in diesem Jahr verschärfte Störfallverordnung soll nicht auf die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers von 70 auf 1900 Tonnen im US-Depot anwendbar sein. Das geht aus einer Einschätzung des für dessen Aufsicht zuständigen Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BIUDBw) hervor.

Kritik daran übt die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“. Laut BIUDBw gilt für die Umsetzung der Verordnung erlassene Seveso-III-Richtlinie nicht für militärische Anlagen. Und im US-Depot würden in der Mehrzahl militärischen Zwecken dienen. „Weiterhin unterliegen Art und Umfang der dort eingelagerten Gefahrstoffe nach meiner Einschätzung einem besonderen Geheimhaltungsbedürfnis hinsichtlich ihrer Existenz und Funktionsweise“, heißt es in einem Schreiben des Bundesamts. Andererseits seien aber die Anforderungen der Störfallverordnung dort, wo sie von einem zivilen Betreiber anzuwenden wäre, auch von den US-Streitkräften zu erfüllen – sofern nicht auf andere Weise eine vergleichbare Sicherheit gewährleistet wird. Sollte dies nicht oder nur unzureichend geschehen, habe das für Überwachung zuständige BIUDBw dies zu fordern. Das Nichtanwendenwollen der Störfallverordnung auf das Gefahrstofflager sei der „Versuch die Anlage mit einer grenzwertigen Rechtsauslegung zu genehmigen“, kritisiert Dietmar Bytzek, Sicherheitsingenieur in der Automobilbranche und Mitglied der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“. |gs

Pressemitteilungen aus dem Pfalz-Express

 

Gefahrstofflager im US-Depot in Germersheim: Landrat: Nehmen Sorgen der Bürger ernst – Verfahren steht ganz am Anfang

30. März 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

 

Germersheim – Die US-Army möchte die Kapazität des bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depots Germersheim erheblich erweitern (Pfalz-Express berichtete).

Bisher lagern dort 70 Tonnen, künftig sollen es rund 1900 Tonnen sein. Einen entsprechenden Antrag hat die US-Army gestellt. Im Antrag ist unter anderem von „sehr giftigen (maximal 50 Tonnen), giftigen, brennbaren, entzündbaren oder ätzenden Stoffen und Gemischen sowie nicht brennbaren Feststoffen (beispielweise Hydraulik- und Getriebeöl, Enteisungsmittel, Frostschutzmittel, Säuren) die Rede.

„Das macht hellhörig. Die Sorgen der Bürger nehme ich ernst“, schreibt Landrat Dr. Fritz Brechtel in einer Mitteilung. Er verweist jedoch darauf, dass das Verfahren noch am Anfang stehe und nicht abgeschlossen sei.

Wegen der großen Menge der Stoffe im US-Depot ist ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Derzeit sind die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt und können zu den Öffnungszeiten der Kreisverwaltung, Fachbereich 31, Bauen, Kreisentwicklung noch bis 26. April 2017  eingesehen werden.

„Ich empfehle allen interessierten Bürgern, sich die Unterlagen anzusehen. Wenn es Einwendungen gibt, können diese in einem Erörterungstermin dargelegt werden“, so Brechtel. Vorgesehen ist dafür der 6. Juni 2017, 10 Uhr, in der Kreisverwaltung Germersheim, Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim, im Sitzungssaal, Raum-Nr. 1.05.

Ob für das Vorhaben eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss, richtet sich nach einem Kriterien-Katalog. Aufgrund der Größe des Gefahrstofflagers ist im Gesetz zunächst eine „überschlägige Vorprüfung“ vorgesehen. Fachbehörden bewerten dann in Stellungnahmen, ob das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann.

Nach Einschätzung der beteiligten Fachbehörden sei dies nicht der Fall, erklärt Fachbereichsleiter Stefan Hesse. Voraussetzung ist, dass vom Betreiber (US-Army) „Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen“ umgesetzt werden. „Vor diesem Hintergrund wird zwar keine gesonderte UVP durchgeführt, im Verfahren kann jedoch durchaus eine Prüfung der Umweltbelange erfolgen“, so Hesse.

Die Fachbehörden setzten sich „intensiv mit den Antragsunterlagen und möglichen Auswirkungen“ auseinander, schreibt Landrat Brechtel weiter. Deren Einschätzung und im Verfahren „vorgebrachte berechtigte Sorgen“ seien maßgeblich für die spätere Entscheidung über den Antrag.

 

 

 

 

Lingenfeld: 200 Bürger strömen zur Gründung Bürgerinitiative „Gefahrstofflager“ – heftigen Widerstand angekündigt

2. August 2017 | 5 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

 

Lingenfeld/Germersheim – Das Sängerheim Lingenfeld, eigentlich nicht gerade klein, hat nicht ausgereicht: Zur Gründung der Bürgerinitiative „BI Gefahrstofflager“ platzte der Saal aus allen Nähten. Sogar auf der Straße standen Bürger und und lauschten durch geöffnete Fenster den Rednern.

Etwa 200 Unterstützer der BI waren bereit, gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot zu kämpfen. Die Initiativ-Gruppe besteht aus Michael Felleisen, Dietmar Bytzek, Volker Schaffhauser, Gerhard Müller sowie dem Lingenfelder Ortsbürgermeister Erwin Leuthner und dem Germersheimer SPD-Stadtrat Reinhard Werner.

Ziel der Bürgerinitiative ist es, die Erweiterung (Pfalz-Express berichtete mehrfach) von 70 auf 1900 Tonnen zu verhindern und wenn möglich sogar eine komplette Schließung des bestehenden Anlage zu erreichen. Die Erweiterung gefährde die Sicherheit in Germersheim und Lingenfeld, so die Initiatoren.

Die Bürger sind offenbar derselben Meinung – die Stimmung war kämpferisch und wies durchweg in Richtung „Anti-Gefahrstofflager“.

Eigentlich gehe es im Grunde um noch mehr Material, denn 1.200 Tonnen seien schon vor einigen Jahren genehmigt worden, so die BI. Da kämen die 1.900 Tonnen noch obendrauf.

Auch der Bürgermeister der über dem Rhein benachbarten Stadt Philippsburg, Stefan Martus, war nach Lingenfeld gekommen, um seine Unterstützung zu verkünden, was mit donnerndem Applaus honoriert wurde. Die Stadt kämpfe darum, am Verfahren beteiligt zu werden, sagte Martus.

Es sei zudem befremdlich, dass eine Kreisveraltung für die Prüfung eines solchen Antrags zuständig sei. In Baden-Württemberg beispielsweise liege alles, was einen militärischen Bereich betreffe, in der Zuständigkeit des Ministeriums.

Dietmar Bytzek gab mit einer Präsentation einen Überblick über die bisherigen Erkenntnisse, die Aufteilung und Geschichte des Lagers und führte aus, was bereits heute dort gelagert wird. Darunter seien teils schwer gesundheitsgefährdende Stoffe.

Rauchen sei übrigens im Umkreis von 20 Metern verboten, erläuterte Bytzek mit einem Schuss Ironie, und das Gebäude 7983 unterliege dem Explosionsschutz: „Wenn da etwas passiert, war Harthausen dagegen „Peantus“.

Die Aussagen der US-Army, dass es sich in der Hauptsache um Schmieröle, Fette etc. handele, sei von allen Mandatsträgern kritiklos übernommen worden, so Bytzek – besonders nach der Begehung.

Dabei habe die DLA (Defense Logistics Agency) im Antrag „Repräsentative Stoffe“ ausgewählt, also jene, die am häufigsten vorkommen. Die US-Army wolle einen Freibrief, alles lagern zu können. Eine Änderung der Stoff- und Gemischzusammensetzung wäre jedoch täglich möglich, was ein unkalkulierbares Risiko darstelle (auch für die Feuerwehren), weil neue Stoffe entstehen könnten.

Im Fall eines Feuers würden sich voraussichtlich toxische Brandgase ausbreiten. Je nach Windrichtung wären dann Lingenfeld, Germersheim oder Philippsburg betroffen. Auf einer Grafik aus dem Jahr 2007 sind die sogenannten AEG-Level ausgewiesen – die reichen von Unwohlsein mit Kopfschmerzen bis zum möglichen Tod in direkter Nähe zum potenziellen Unglücksort.Auch im Fall einer Sabotage oder Angriffs wäre das US-Depot ein hochrangiges Ziel, weil es große Teile der Truppe versorge, so Bytzek.

Fehlende aktuelle Notfallpläne nach der Störfallverordnung seien ein weiteres Problem, ebenso die schnelle Verfügbarkeit von spezialisierten Feuerwehrkräften. Bei Gefahrgut-Unfällen gilt eine Anfahrtszeit von drei Minuten. Ein Gutachten habe jedoch zehn Minuten erbracht.

Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werde noch immer nicht als notwendig gesehen, so Bytzek. Dabei gebe es klare Kriterien, die man abprüfen müsse. Die Kreisverwaltung schiebe die UVP vor sich her, dabei müsse sie eigentlich am Anfang des Verfahrens stehen.

Derweil hat Dietmar Bytzek einen Antrag auf Stilllegung des Gebäudes gestellt: „Es besteht ein hinreichender Anfangsverdacht, dass der Betreiber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.“

Misstrauen und Wut

Die Bürger im Saal brachten Bedenken und Empörung zum Ausdruck. Eine „Sauerei“ sei das, rief ein Zuhörer, andere mahnten die nachfolgenden Generationen an: „Wir versündigen uns an unseren Kindern und Enkeln“, sagte ein Germersheimer.

Dass sich der Germersheimer Stadtrat nicht gegen das Erweiterungsvorhaben der US-Army gestellt und generell nicht informiert habe, wurde ebenfalls heftig kritisiert.

Michael Felleisen dankte trotz allen Ungemachs Landrat Dr. Fritz Brechtel für den Bürgerinformationsabend. Die Kreisverwaltung habe in der Sache „keine leichte Aufgabe“ und müsse nach rechtsstaatlichen Kriterien vorgehen. Brechtel habe die Gründung der Bürgerinitiative begrüßt.

Auch Felleisen misstraut den offiziellen Angaben der Army: „Ich würde mich als Feuerwehrmann nicht auf einen Einsatz einlassen – man weiß nie, womit man es bei den Amerikanern zu tun hat.“

Das bestätigte ein Lingenfelder Feuerwehrmann: „Wir haben schlechte Erfahrungen mit den Amerikanern gemacht – es ist Sperrgebiet und die machen, was sie wollen.“ Man habe eben in den USA eine Regierung mit dem Motto „America first“, antwortete Felleisen: „Europa ist der Flugzeugträger der Amerikaner.“

Am 14. August besucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Südpfalz-Kaserne in Germersheim: Möglicherweise könne man mit ihr sprechen und das Anliegen der Bürgerinitiative „Gefahrstofflager“ vorbringen, hofft Felleisen.

Reinhard Werner sagte, der Landrat müsse entscheiden, ob er „der Wirtschaft der Amerikaner mit einem Super-Lager“ helfen wolle oder den Bürgern: „Mit der BI können wir ihm eine Entscheidungshilfe geben.“

Moniert von Bürgern und der Bi wurden außerdem die Gefahrstofftransporter, die sich häufig in Wohngebiete verirren und dort festfahren. 200 LKW am Tag – die Zahl sei zu tief gegriffen. „Bei einer Sperrung der B9 gehen die Gefahrguttransporter durch unsere Wohngebiete.“

Am Ende der Veranstaltung waren die Unterschriftenlisten voll. Über 1.000 Unterschriften sind am Tag danach bereits zusammengekommen und es werden stündlich mehr.

Die Initiativgruppe stand auf und applaudierte den Bürgern: „Weil Sie uns so stark unterstützen.“ Nun soll noch eine Homepage erstellt werden, auf der die jeweils neusten Informationen online abrufbar sind: „Damit Sie auf demselben Stand sind wie wir.“  (cli)

Germersheim: Bürgerinitiative „Gefahrstofflager“ übergibt 3.333 Unterschriften an Landrat Brechtel

7. August 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Germersheim: Am Montag hat die Bürgerinitiative „Gefahrstofflager“ stolze 3. 333 Unterschriften gegen die Erweiterung des Lagers im US-Depot in Germersheim an Landrat Dr. Fritz Brechtel übergeben.

Darin enthalten sind auch die Unterschriften aus der Stadt aus Philippsburg.

Das Initiativ-Team der BI ist mit der hohen Schnapszahl zufrieden: Über 3.000 Unterschriften innerhalb einer Woche – die Online-Petition nicht mitgerechnet – das sei doch ein starkes Zeichen, meint BI-Sprecher Reinhard Werner.

Landrat Brechtel nahm den prall gefüllten „Schnapszahl“-Ordner entgegen und erklärte, dass die Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde als solche neutral sei. Man sei sich aber einig, dass die Region sicher bleiben solle „auch für unsere Kinder und Kindeskinder.“ Alle Einwände – bislang rund 40 – würden genauestens geprüft. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

Die Frist für Einsprüche gegen die geplante Erweiterung des US-Depots für Gefahrstoffe endet am 7. August um Mitternacht.

Der Erörterungstermin am 12. September verschiebt sich laut Brechtel auf unbestimmte Zeit, ebenso die Prüfung der Antragsunterlagen der US-Army. Die neuen Termine sollen frühzeitig mitgeteilt werden. „Solange geprüft wird, verschlechtert sich erst einmal nichts“, sagte Brechtel.

Es verbessere sich aber auch nicht zwingend etwas, wandte Dietmar Bytzek von der BI ein. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, kurz „BAIUDBw“, als Genehmigungsbehörde für Fragen der Sicherheit (die Kreisverwaltung ist hingegen für emmissionsschutzrechtliche Dinge verantwortlich) zeige sich völlig unkooperativ.

Das bestätigten ebenfalls Reinhard Werner und die anderen anwesenden BI-Mitglieder. Man habe bei der Behörde geltend gemacht, dass die Antragsunterlagen eine ungenehmigte Nutzung des Lagers im Depot vermuten lassen. Einzige Antwort darauf sei gewesen, dass „man nur prüfen könne, was man auch sehe“, berichtete Werner.

Brechtel empfahl den BI-Vertretern, alle drei Bundestagsabgeordneten mit ins Boot zu holen und um Unterstützung zu ersuchen.

Auch die Gefahrstoff-LKW waren nochmals kurz Thema im Konferenzraum der Verwaltung. Ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gibt, sei noch nicht entschieden, so Brechtel. Für eine UVP muss es eine Vorprüfung geben. Man stehe diesbezüglich mit der Stuktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Kontakt.

Brechtel betonte nochmals, dass man  – sollten Fragen auftauchen, die in der Kreisverwaltung nicht bearbeitet werden könnten – externe Fachberater hinzuzuziehen werde: „So wie ein Richter bei Gericht Sachverständige bestellt.“

Lingenfelds Bürgermeister Erwin Leuthner, ebenfalls BI-Mitglied, lobte das demokratische Vorgehen aller Beteiligten. Alles sei  bislang sehr sachlich und vernünftig abgelaufen. „Mit diesen Spielregeln werden wir weiter arbeiten.“ (cli)