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Widerspruchsbescheid von Kreisrechtsausschuss
Widerspruchsbescheid v_ 08_05_2019.pdf
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Wie erwartet wurde der Widerspruch abgelehnt.

 

Aber es wurde eindeutig, entgegen der Meinung der KV festgestellt, dass der Widerspruch zulässig ist und damit sind wir klagebefugt.

 

Man hat unseren Vortrag, dass die Genehmigung ursprünglich nach §16 BImSchG beantragt wurde und dann in  §4 BImSchG, nicht berücksichtigt. Unserer Meinung nach handelt es sich nach wie vor um eine Erweiterung von Gebäude 7983. Dies hat die Konsequenz, dass 7983 lt. ursprünglichem Genehmigungsbescheid die Störfallverordnung gilt. Die im Beschluss zitierte Randnotiz (Jarass §4 Rn29) sagt nach meiner laienhaften Auslegung aus, dass es sich gerade um ein gemeinsame Anlage handelt. Hier wird dies sogar bei weitläufigen Betriebsgeländen unterstellt.

 

Man stellt meine subjektive Betroffenheit in Frage und hat den Einwand, dass ausreichendes Gutachten zur Ermittlung des angemessenen Abstandes fehlt, nicht berücksichtigt.

 

Und man stellt die Genehmigungsbedürftigkeit in Frage. Gemäß der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gilt die Genehmigungsbedürftigkeit für alle hoheitlichen Anlagen, auch die der Entsendestaaten. Ob es sich um eine militärische Anlage handelt ist hierbei zweitrangig und spielt nur eine Rolle bei Anwendung der Störfallverordnung.

 

 

Als genügend Gründe für eine Klage. Herr RA Roth bereitet die Klage vor. 

Der beigefügte Lageplan zeigt eindringlich das rücksichtslose Verhalten der US-Armee. Wie ersichtlich gibt es auf dem Gelände genügend Platz. Aber man will die offene Lagerstelle der hochgiftigen Abfälle nicht in seiner unmittelbaren Nähe haben und will diese den Nachbarn vor die Nase setzen. 

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An alle Zweifler, wir können das Gefahrstofflager stilllegen lassen! Diese 11 Seiten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erklären Alles.
Natotruppenstatut_Rechte der Bürger.pdf
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Dies ergibt sich aus dem Natotruppenstatut-Zusatzabkommen (ZA-NTS). Mit dieser Vereinbarung wurde das fortgeltende Besatzungsrecht abgelöst und die volle Souveränität der Bundesrepublik Deutschland hergestellt worden. Durch die Änderung des ZA-NTS wurde die Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte dem Stand angepasst, der aufgrund des NTS und sonstiger Vorschriften auch in den Staatsgebieten der anderen Bündnispartner gilt.

Insbesondere sind die Entsendestaaten im Bereich der Liegenschaften, des Arbeitsschutzes und des Umweltschutzes an deutsches Recht gebunden.

Hier ein wichtiger Auszug aus Kapitel 4 "Schutz der Rechte Dritter":

 

Hebt das Gericht die Genehmigung auf und teilt die Betreuungsverwaltung (BIMA, BAUIDBw) den Streitkräften dies pflichtgemäß gemäß Art. 21c Abs. 2 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen (G-NTS)15 mit, mangelt es den Streitkräften an der nach Art. 53 Abs. 1 Satz 2 ZA-NTS oder Art. 49 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz ZA-NTS erforderlichen Genehmigung. Sie sind dann völkerrechtlich verpflichtet, die Maßnahme (Gefahrstofflager) einzustellen.

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Gegen das Gefahrstofflager im US Depot und warum die BI gegen den aktuellen Bebauungsplan "Am alten Hafen" Einwendungen hat.
Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es nicht unser Ziel ist, das neue Baugebiet „Am Hafen“ in Frage zu stellen oder gar verhindern zu wollen; ganz im Gegenteil. Uns ist bewusst, dass Wohnraum in Größenordnungen benötigt wird.
Aber: Die Sicherheit der Menschen hat für uns oberste Priorität. Wir streben deshalb in dieser Fragestellung eine rechtlich und wissenschaftlich fundierte Klärung an, die nicht auf einem fragwürdigen Parteiengutachten basiert.
Einwendungen Bebauungsplan Nr 62 Am Hafe
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Warum ist die BI im Detail gegen die geplante Mülldeponie auf dem Gelände des US-Depots
Bei dem geplanten Sammelplatz handelt es sich um ein Zwischenlager und dies stellt somit eine weitere Gefährdung als Gefahrstoffzwischenlager zu den schon vorhandenen Gefahrstofflagern dar.
Die weitere Gefährdung ergibt sich aus der offenen Bauweise und dem Gemisch der gelagerten Stoffe. Gemäß eigener Angaben der DLA in den Genehmigungsanträgen, rechnet man als Teilmenge der Abfälle mit ca. 6t bis 7t per anno, giftiger, hochgiftiger beschädigter Gebinde durch Anlieferung und Einlagerung mittels Flurförderfahrzeuge.
.....
Damit liegt die Anlage weit über der Menge von 50t und benötigt schon deshalb eine immissionsrechtliche Genehmigung nach § 10 BImSchG. Durch ein transparentes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung könnte auch wieder ein Stück weit Vertrauen hergestellt werden.
.....
Diese mögliche Erhöhung stellt im Vergleich zu einer Betriebseinheit im Gefahrstofflager 7983 von 160m², mit ca. 172m² eine relevante Erhöhung dar.
20190312_Schreiben an die SDG Süd.pdf
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Und hier unser Antwortschreiben an die BIMA
20190209 Entgegnung Schreiben BIMA PV An
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Antwort der BIMA auf unsere Anfrage zur PV-Anlage
201901_Antwort_BIMA_PVanlage.pdf
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Die Bürgerinitiative hat sich der Kampagne der  Regionalgruppe Attac "Untere Saar/Rheinlandpfalz" angeschlossen.

Gemeinsam wollen wir mehr erreichen.

 

Pfälzer Initiative "Entrüstet Euch!" http://piee.kl-netz.de/

Initiative Pro Pfälzerwald (IPP) https://propfaelzerwald.org/

BI "Kein Gefahrstofflager" https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/

BI gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung: http://www.fluglaerm-kl.de

Kampagne "Stopp AirBase Ramstein" https://www.ramstein-kampagne.eu/

Kampagne "Büchel atomwaffenfrei" http://www.atomwaffenfrei.de/

 

Die Regionalgruppe von Attac “Untere Saar”, arbeitet zur Zeit an dem Entwurf zu einem Flyer für die Attac-AG

Globalisierung & Krieg: "Umweltschutz und Militär sind unvereinbar", speziell zu der Situation in der Region Saarland/Rhein.Pfalz,

wozu wir die  Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ im Flyer erwähnt wird, Text:

In Lingenfeld/Germersheim wehrt sich eine Bürgerinitiative gehen den weiteren Ausbau eines Gefahrstofflagers zum größten militärischen Gefahrstofflager der US Streitkräfte mitten im Wohngebiet. Die Bürgerinitiative ist der Meinung, dass die Anlage illegal betrieben wird und hat juristische Schritte zur Stilllegung eingeleitet.

 

Auch der BUND hat bereits in seiner Stellungnahme vom 07.08.2017 darauf hingewiesen und dies nochmals bei der Bürgerversammlung am 18. Oktober 2108 bekräftigt, dass sollte das Vorhaben genehmigt werden, der BUND nach § 3 UmwRG gerichtlich  die Einhaltung umweltbezogener Vorschriften überprüfen lassen. 

 

Hintergrund ist auch ein Vorkommen der Bechsteinfledermaus auf dem Gelände des US Depots. Wegen dieser Fledermaus sind die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst gestoppt worden!

 

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Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss, Artikel vom 23.11.2018 in der Rheinpfalz
20181123_Rheinpfalz.pdf
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Hier noch weitere Anmerkungen zu der Verhandlung:

Das Bundesimmissionsschutzgesetz  gilt auch für hoheitliche Anlagen, hier vertritt die BIMA eine irrige Meinung. Dies hat auch das Verwaltungsgericht bestätigt.

Die BIMA stellte die Anwendung der Störfallverordnung  für eine militärische Anlage  in Frage. Jedoch ist die Anlage mit der Auflage der Umsetzung der Störfallverordnung genehmigt worden. Aber unabhängig hiervon fordert das Gesetz bei militärischen Anlagen vergleiche Maßnahmen zur Sicherheit der Bevölkerung. Das BAUID stimmte zu, dass zur Rechtssicherheit die materiellen Anforderung der Störfallverordnung umzusetzen sind.

Neu war auch die Erkenntnis, dass die Kreisverwaltung, entgegen ihrer Verpflichtung das BAUID nicht über die Inbetriebnahme informiert hat. Das BAUID hat zufälligerweise mehrere Jahre später von der Anlage bei einer normalen Besichtigung erfahren.

Festgestellt wurde auch, dass der Abnahmeprüfbericht durch einen Sachverständigen nach § 29a BImSchG bis dato fehlt.

 

Öffentlicher Katastrophenschutzplan?

 

Die Behörden haben also zugelassen, dass die Anlage ohne Überwachung und Abnahme betrieben wurde und weiterhin betrieben wird.

 

 

Soviel zum Thema Schutz der Bevölkerung!

 

 

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Grußwort des Bundestagsabgeordneten Herrn Thomas Hitschler anläßlich der Bürgerversammlung am 18.Oktober 2018 in Lingenfeld
20181018_Grußwort_MdB_Hitschler_Veransta
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Vortrag der BI anläßlichder Bürgerversammlung am 18.Oktober 2018 in Lingenfeld
Vortrag mit Stichpunkten zum Redetext.
20181018_Lingenfeld_final_mit Text.pdf
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Die BI feiert ihren ersten Geburtstag! Nicht wie üblich mit Torte und Kaffeeklatsch, sondern mit fundierten Erkenntnissen, die wir gerne weitergeben an Sie, unsere Mitstreiter und Unterstützer bei unserer nächsten 

                   Infoveranstaltung am Donnerstag, dem 18. Oktober 2018, um 19 Uhr im Sängerheim in Lingenfeld.

Begriffe wie Grenzwerte, Mengenangaben, Lagerklassen, Erweiterung oder Neuantrag mussten wir auch zuerst einmal sortieren. Unser Einsatz für Sie und die Umwelt lohnt sich – die Kreisverwaltung hat noch nichts Neues genehmigt. Auch die Presse und das Fernsehen bleiben an dem Thema US-Gefahrstofflager dran. Und Sie? 

Auf unseren offenen Brief an den Landrat haben wir zwar noch keine Antworten, aber zumindest einen Gesprächstermin. Auch die lang verhinderte Akteneinsicht in die neuen Unterlagen wurde uns endlich am 21.09.18 gewährt. Inzwischen wissen wir, warum so lange versucht wurde, dies zu unterbinden. Was macht die Kreisverwaltung nach dem Widerspruch des BAUIDBw (Bundeswehr) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts? Bisher gibt es dazu noch keine Reaktion. 

Es gibt noch viele weitere Stichpunkte, über die wir neue Fakten haben. Helfen Sie uns, die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers zu verhindern und diskutieren Sie mit uns am 18.10. in Lingenfeld. 

Weitere Infos vorab unter https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/ oder facebook

 

Gefahrstofflager im US Depot Germersheim / Lingenfeld

 

Offener Brief  an den Landrat Herrn Dr. Brechtel

  

Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel,

  

Sie betonen immer wieder, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz unserer Lebensgrundlagen weiterhin oberste Priorität haben, das sollte auch selbstverständlich Ihre Pflicht sein.

 …aber warum lassen Sie es dann zu, dass ein Bürger Spielball um die Zuständigkeiten zwischen zwei Behörden wird, anstatt die Initiative zu ergreifen? “Ich als Landrat kläre dies jetzt zur Sicherheit meiner Bürger im bilateralen Gespräch mit dem BAIUDBw (Bundesamt für  Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr), wer denn nun für die Kontrolle der im Genehmigungsbescheid verlangten Auflagen zuständig ist“.

 Und was soll der Hinweis, dass die BI die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses hätte abwarten sollen? Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist Teil der Kreisverwaltung und für die Bauabteilung der juristische Ansprechpartner. Er hat auch die Kreisverwaltung vor dem Verwaltungsgericht vertreten. Eine unabhängige, fachlich fundierte und zeitnahe Entscheidung war nun wirklich nicht zu erwarten. Und dieser Kreisrechtsausschussvorsitzende hat bezeichnenderweise der BI zur Untätigkeitsklage nach einer Beschwerde über die Bearbeitungszeit zu einer Akteneinsicht geraten.

 Und warum haben Sie nicht schon längst die Initiative ergriffen einen externen Katastrophenschutzplan zu erstellen und verstecken sich hinter Gesetzen, anstatt einfach das Gespräch auf der Grundlage der Mustervereinbarung mit der US Army zu suchen?

 

 Sie wünschen sich eine konstruktive und saubere Gesprächsebene. Dazu gehört aber auch, dass die Kreisverwaltung transparent und vollständig informiert.

 

… aber warum haben Sie der Öffentlichkeit nicht gesagt, dass für das Gebäude 7915 schon längst hochgiftige Stoffe im Jahr 2011, bewusst ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, genehmigt wurden?

 Und warum musste die BI 8 Monate für die Transparenz kämpfen, um dies festzustellen?

 Und warum haben Sie im Februar von neuen Antragsunterlagen gesprochen, obwohl nur angeblich die Stoffliste geändert wurde?

 Und warum wollen Sie das Verfahren mit fehlerhaften, unvollständigen Unterlagen weiterführen und machen von Ihren rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch?

 Und warum verweigern Sie die Einsichtnahme in die geänderte Stoffliste zur Erweiterung und zwingen die BI in ein weiteres Rechtsverfahren?

  

Sie betonen Ihre Kompetenz der Kreisverwaltung und ihrer MitarbeiterInnen.

 

…aber warum spricht dann die Bundesanstalt für Immobilien (nicht die BI) in ihrem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht zum Gebäude 7983 von einem schwerwiegenden Fehler in der Genehmigung der Kreisverwaltung und stellt die Frage nach der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes?

 Und warum haben Sie die Umsetzung der Genehmigung nicht überwacht? Das Abnahmeprüfprotokoll liegt uns bis heute nicht vor.

  

Sie sagen in Ihrer Pressemitteilung, dass das Gericht zweifelsfrei festgestellt hat, dass …

 

…aber auch hier sagen Sie nicht die volle Wahrheit. Der Beschluss stellt lediglich nach einer überschlägigen Prüfung im Eilverfahren die Meinung der Kammer dar, die offenkundigen Verfahrensfehler im Genehmigungsverfahren werden erst in dem Hauptverfahren geklärt. Hier wurde lediglich die Zuständigkeit zu Lasten des nicht beigeladenen BAIUDBw geklärt. Ob dies so bleibt, hängt von der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums ab, ob es gegen den Beschluss Beschwerde einlegt. Dies wird offenkundig zurzeit dort geprüft.

 

Wir bedauern, dass Sie sich als Landrat nicht in der Lage sehen, die Sorgen der Menschen und der BI rund um die Erweiterung des Gefahrstofflagers ernst zu nehmen und die vielfältigen und massiven Kritikpunkte als Angriff auf sich und Ihre Verwaltung sehen. Wir fordern nach wie vor die größt mögliche Sicherheit für die Menschen, vergleichbar wie bei einem zivilen Gefahrstofflager.

 

Handeln Sie endlich anstatt politisch zu lavieren! Zeigen Sie klare Kante gegenüber der US Army durch Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, wenn es um unser aller Sicherheit geht! Und gewähren Sie endlich volle Transparenz ohne aufschiebende Ränkespielchen!

 

Zu einer sachlichen, öffentlichen und neutral moderierten Diskussion sind wir jederzeit gerne bereit.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Der Vorstand der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“

 

31.05.2018 Pressemitteilung der US Armee und unsere Antwort darauf unter Informationen im offenen Download 

Es wär zu schön um wahr zu sein, wenn die US Armee sich wirklich an deutsches Recht halten würde und transparent informieren würde.

 

Kontakt

Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager in Lingenfeld/Germersheim" (BI "Kein Gefahrstofflager") e.V.

c/o Dietmar Bytzek

Thomas Dehler Str. 7a

76726 Germersheim

mail: gefahrstofflager@gmail.com

 


Download
Satzung der Bürgerinitiative
20190509_BI_Satzung.pdf
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 Unsere Bürgerinitiative ist Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

https://www.bbu-online.de/

Mit Schreiben vom 27.09.2017 hat das Finanzamt Speyer bestätigt, dass " die Satzung der Körperschaft BI "Kein Gefahrstofflager  e.V. " die Voraussetzungen nach den §§51, 59, 60 und 61 AO...erfüllt"!  

 Der  eingetragene Verein ist damit als gemeinnützig anerkannt!