17.07.2018 Hier die Antwort des Landrates, Keine konkreten Aussagen. Auch die einfach gestellte Frage ob denn die alte Genehmigung zum Gebäude 7915_70t, neben der eventuell neuen Genehmigung bestehen bleibt, gibt es von der KV zwei Aussagen. Auch hier Unsicherheit. Die Akteneinsicht wird weiterhin verhindert durch eine falsche Rechtsgrundlage, auch hier haben wir Widerspruch eingelegt. 

 

 Sehr geehrter Herr Bytzek,

 

 ich bin soeben aus dem Urlaub zurück, Frau Schirmer und Herr Hesse sind derzeit nicht im Haus. Daher beantworte ich gerne Ihre Anfrage. 

  Eine präzise Beantwortung ihrer Frage,  wie das zukünftige Verhältnis der Bescheide zueinander ist, ist aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes und der verschiedenen Handlungsoptionen des Antragstellers zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend möglich und nicht auf eine einzige Konstellation begrenzbar. Diese Situation wird aus den beiden Reaktionen auf die zunächst allgemein gestellte Frage deutlich.

 Der weitere Verlauf des Verfahrens, sowie die abschließende rechtliche Ausgestaltung des Bescheides stehen nach wie vor in der Abhängigkeit des Ergebnisses, des von der Kreisverwaltung beauftragten Gutachters, sowie ggf. weiterer Eingaben des Antragstellers. Vor diesem Hintergrund ist nach fachbereichs-interner Diskussion eine Konkretisierung durch Frau Schirmer erfolgt.

 Da wir ebenso wie Sie ein Interesse an einer rechtsicheren und belastbaren Informationslage haben und weitere Irritationen vermeiden möchten, sehen wir davon ab,  vor Abschluss der Entscheidungsfindung über mögliche Konstellationen und Verfahrensentwicklungen zu spekulieren.

  Für die gewünschte Einsichtnahme können wir Ihnen keine kurzfristige Möglichkeit aufzeigen. Die Regelung setzt den Abschluss des Prüfprozesses für die relevanten Unterlagen voraus. Erst danach steht fest, ob eine erneute Offenlage erforderlich ist und ob die geänderten Unterlagen für den Genehmigungsbescheid von Bedeutung sind. Den hilfsweise gestellten Antrag auf Akteneinsicht haben wir vor diesem Hintergrund erfasst und das Verfahren eingeleitet.

 Um weitere Irritationen zu vermeiden: selbstverständlich werde ich, soweit rechtlich möglich und inhaltlich sinnvoll, eine erneute Offenlage anordnen. Soweit müßten Sie mich mittlerweile kennen.

  Zu den verbleibenden Punkten aus den Schreiben vom 02. und 10.07.2018 erhalten Sie ein gesondertes Antwortschreiben.

  

Mit freundlichen Grüßen

  

Fritz Brechtel

 

22.06.2018 Die Kreisverwaltung lehnt eine erneute Offenlegung der Unterlagen ab.

Auszug aus dem Antwortschreiben, Original im Mitglieder Downloadbereich. 

Des Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass es im laufenden Antragsverfahren keine "neuen" Antragsunterlagen, wie in Ihrem Schreiben vom 24.05.2018 aufgeführt, gibt. Die bestehenden Antragsunterlagen wurden durch den Antragsteller lediglich um die "sehr giftigen" sowie einiger namentlich genannter Stoffe reduziert. Eine erneute Offenlage ist deshalb aus unserer Sicht nicht erforderlich, da durch die Reduzierung der zu lagernden Stoffe keine neuen Erkenntnisse zu negativen Umweltauswirkungen für den Einsicht nehmenden Bürger gewonnen werden können.

Das ist schon dreist und man fragt sich, was will man vertuschen. Unser Antwortschreiben im Vorstandsbereich. Wir warten die Antwort des Landrates bis zum 15. Juli 2018 ab

31.05.2018 Pressemitteilung der US Armee und unsere Antwort darauf unter Informationen im offenen Download 

Es wär zu schön um wahr zu sein, wenn die US Armee sich wirklich an deutsches Recht halten würde und transparent informieren würde.