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Beschluss_Verwaltungsgericht_Neustadt_v.
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Rechtswidrige Genehmigung von hochgiftigen Stoffen der Lagerklasse 6.1A im Gebäude 7915_70t
Bewusst hat man hier ohne Öffentlichkeitsbeteiligung rechtswidrig heimlich hochgiftige Stoffe der Lagerklasse 6.1A genehmigt. Man kann sich leicht hinstellen und behaupten, wenn hätte ja was erreicht. Die DLA verzichte ja bei der Erweiterung von 70t auf 1900t auf die hochgiftigen Stoffe der Lagerklasse 6.1A. Die DLA hat aber schon eine Genehmigung und braucht nur das Lager umzuräumen. Kein Ton bisher darüber von der KV, erst durch unsere Akteneinsicht ist dies aufgedeckt worden.
Wiedermal eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit!
20180718__Gebäude 7915_Antrag auf Stilll
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Unsere Antwort auf die Pressemitteilung der US Armee
20180530_Antwort_ Presserklärung_USAG.pd
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Pressemitteilung der US Armee
Press Release GAD May2018.pdf
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Resolution vom 26.04.2018
Resolution Stadtrat Germersheim.pdf
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24.4.2018 Aufruf zur Unterzeichnung einer Bürgschaftserklärung sowie die Bürgschaftserklärung selbst zum Download
BI-Bürgschaftserklärung .pdf
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BI - Bürgschaftsunterstützer.pdf
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Schwere Versäumnisse der Kreisverwaltung
Hier haben wir die relevanten Dokumente zu einer Unterlage zusammengefasst.
Die Datei ist wie folgt strukturiert:
1. Unser Anschreiben an den Landrat. Mit diesem Schreiben fordern wir die Erstellung der externen Notfallpläne.
2. Das Antwortschreiben der Kreisverwaltung auf unsere Anfrage. Hier räumt die Kreisverwaltung die Versäumnisse ein.
3. Unsere Anfrage an die Kreisverwaltung zu den externen Notfallplänen.
4. Der Genehmigungsbescheid. Aus Kapitel VI ergeben sich die Anforderungen an den Brand und Katastrophenschutz.
20180119_Katastrophenschutzplan_fehlt.pd
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Tischvorlage zum runden Tisch am 18.12.2017
20171218_Tischvorlage Kritik der Bürger
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Mitglied werden und das Gefahrstofflager verhindern!
Der überarbeitete Mitgliedsantrag incl. Satzung
BI Mitgliedsantrag 10:17.docx
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Das Stationierungssrecht
Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages auf Anfrage von Dr. Tobias Lindner
201711_Stationierungsrecht.pdf
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Was wirklich im Antrag steht!
Alles nur "Baumarktmaterialien"? Wir haben die drei Antragsordner genau studiert - und das ist unser Fazit, was gelagert werden soll!
20170801_Präsentation Gefahrenstofflager
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Inspektionsplan Rheinland Pfalz zur Störfallverordnung
Hier, im Inspektionsplan von Rheinlandpfalz, findet Ihr eine gute Erklärung rund um das Thema Gefahrstoffe und Links zu den überwachten Betrieben in RLP, z.B. DP-World in Germersheim und zur Datenbank über die gemeldeten Störfälle.
Inspektionsplan_2016.doc
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Die fragwürdige Rolle der Bundeswehr als Überwachungsbehörde Teil 1
Hier findest du das nichts sagende Antwortschreiben an die Präsidentin Frau Hauröder-Strüning vom Bundesamt für Umweltschutz und Infrastruktur der Bundeswehr auf unseren Brief an Frau BMI Dr. Ursula von der Leyen. Soviel Bla, Bla nach 6 Wochen.
201709_Antwortschreiben Bundeswehr auf B
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Die fragwürdige Rolle der Bundeswehr als Überwachungsbehörde Teil 2
Hier findest du unser Antwortschreiben an die Präsidentin Frau Hauröder-Strüning vom Bundesamt für Umweltschutz und Infrastruktur der Bundeswehr.
20171002_Schreiben an Bundeswehr.pdf
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Die fragwürdige Rolle der Bundeswehr als Überwachungsbehörde Teil 3
Und hier die Antwort zu unserem Schreiben. Leider wieder inhaltslos und es werden wichtige Fragen, insbesondere zum jährlichen Überwachungsplan nicht beantwortet. Bemerkenswert ist auch, dass aus dem Schreiben hervorgeht, dass bis dato die Sicherheitsmanagement Handbücher für die Gebäude 7915 und 7983 fehlen. Schon im Juni diesen Jahres haben wir auf den Mangel auf der Grundlage der durch die DLA offengelegten Unterlagen hingewiesen und es nichts passiert. Die bestehenden Lager werden daher ohne die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen rechtswidrig durch Die DLA betrieben.
Kriminelles Handel wird definiert mit strafbaren Verstößen gegen Gesetze. Somit stellt auch das Nichthandeln der BAIUDBW eine kriminelle Handlung der Behörde dar, da mit Vorsatz erforderliche Kontrollen nicht durch geführt werden und Verstöße gegen geltendes Recht hingenommen werden.
20171103_Stellungnahme Bundeswehr.pdf
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Das interne Prüfprotokoll der Kreisverwaltung
Auf Seite 2 unter Punkt 3, kann man nachlesen, dass die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in einem Störfall, z. B. Brand nicht betrachtet wurden.
Genau das schreiben aber die Kriterien nach 1.5. und folgende vor.
1.5 Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen, die für das Vorhaben von Bedeutung sind,
einschließlich solcher, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge durch den Klimawandel bedingt
sind, insbesondere mit Blick auf:
1.5.1 verwendete Stoffe und Technologien,
1.5.2 die Anfälligkeit des Vorhabens für Störfälle im Sinne des § 2 Nummer 8 der Störfall-Verordnung,
insbesondere aufgrund seiner Verwirklichung innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu
Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
2017_Protokoll Umweltprüfung.pdf
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Fachtagung Schadstoffausbreitung bei Großbränden
TUV_Fachbericht toxische Brandgase.pdf
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20.9.2017 Mit dem Autoaufkleber Flagge zeigen!
Autoaufkleber in A7-Format bei den Vorstandsmitgliedern gegen eine kleine Gebühr erhältlich
201805_aufkleber.JPG
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Die Unterschriftsliste zum weiteren Gebrauch
20170727 Unterschriftenliste.pdf
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DP World Informationen für die Öffentlichkeit
25.10.2017: So kann Transparenz aussehen. Das erwarten wir als Mindeststandard auch von dem US-Depot.
DP World Informationen_der_Offentlichkei
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Vereinsgründung
20.9.2017 Es gab die Unterschriften von 12 Gründungsmitgliedern, aber aus Datenschutzgründen hier ohne die Liste der Unterzeichner!
Vereinssatzung ohne Liste.pdf
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Was ist eigentlich die "Störfallverordnung? https://swrmediathek.de/player.htm…
Und was sagen die Bürger und der Landrat?
https://swrmediathek.de/player.htm…

Sollte der Landrat wirklich gemeint haben, dass ohne die Aufmerksamkeit und die Einwände der Bürger auch diese Vergrößerung des Gefahrstofflagers klammheimlich und ohne intensive Prüfung durchgewunken worden wäre? Wußten die Bürger eigentlich im Jahr 2009, dass im US-Depot ein kleines Gefahrstofflager mit 1200 t eingerichtet werden soll? Und hat die Kreisverwaltung damals pflichtgemäß die (hoffentlich vollständigen und nachvollziehbar mängelfreien) Unterlagen geprüft, um Gefahren für Mensch und Umwelt soweit als möglich auszuschließen?
Und diese Kreisverwaltung ist, wie des öfteren von ihr betont, die Herrin des Verfahrens und sowohl Prüfung, Begutachtung und letztendlich Entscheidung liegt in ihrer Verantwortung, aber sie reagiert erst auf Bürgereinwände??
Wir BürgerInnen leben im Vertrauen auf Verwaltungen, die ihre Entscheidungen in erster Linie und ohne Einschränkung zum Wohl des Gemeinwesens zu treffen haben, und dies selbständig und ohne dass sie in jedem einzelnen Fall von BürgernInnen auf Ungereimtheiten und evtl. Mängel hingewiesen werden muß. 
In diesem Fall muß die klare, unmißverständliche und eindeutige Entscheidung lauten: Der Antrag auf Erweiterung wird abgelehnt! Die mit der Erweiterung verbundenen potentiell auftretenden Störfallszenarien bei der Anlieferung, beim Be- und Entladen, der Lagerung und dem Abtransport können im dicht besiedelten Gebiet rund um das US-Depot zu Schäden für Mensch und Umwelt führen. Im übrigen ist nicht zu erkennen, inwieweit das vergrößerte Lager zu einem Mehrwert für die Bevölkerung beiträgt oder den Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient.

...und ja, ich bin ein juristischer Laie, aber vor allem bin ich frustriert, wütend und bereit zu kämpfen!!

19.01.2017 

Die BI erhebt wirft der Kreisverwaltung schwere Versäumnisse vor.

 

Um was geht es? Hierzu unser Anschreiben an den Landrat Herrn Dr. Brechtel

Aktenzeichen 09/2/1169/LIN/IM

 Genehmigung eines Gefahrstofflagers bis maximal 1200t auf dem Gelände „US Army Depot Germersheim“

Ihr Schreiben (Frau Baldauf) vom 19.12.2017

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel,

 mit  oben genanntem Schreiben hatten wir folgende Antwort auf unsere Anfrage mit Schreiben vom 04.Dezember 2017erhalten.

Anfrage:

 Unter VI. Brand und Katastrophenschutz wird folgende Auflage erteilt.

 Der Betreiber hat der Kreisverwaltung, neben dem Sicherheitsbericht, auch die internen Notfallpläne sowie weitere für die Erstellung externer Notfallpläne erforderlichen Informationen vor Inbetriebnahme zur Verfügung zu stellen.

  Fragen:

1.     „Liegen der Kreisverwaltung die notwendigen Informationen in vollem Umfang vor“?

 2.     „Hat die Kreisverwaltung, oder eine andere zuständige Behörde die externen Notfallpläne erstellt?“

 3.      „Besteht die Möglichkeit einer Einsichtnahme, in diese Pläne, soweit vorhanden, durch die BI?“

  Antwort vom 19.12.2017:

Zunächst sei festzustellen, dass es sich hierbei nicht um echte Auflagen handelt, sondern lediglich um Hinweise (siehe Formulierung im Bescheid) des Brand und Katastrophenschutz handelt.

1.      Die Informationen liegen der Kreisverwaltung nicht vor. Überwachungsbehörde für die Anlage ist das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz   und Dienstleistungen der Bundeswehr in Wiesbaden.

 2.      Die Kreisverwaltung Germersheim hat keine externen Notfallpläne erstellt (Auskunft Herr Deubig, FB 41; Katastrophenschutz im Hause)

3.      Da die Pläne uns nicht vorliegen, können Sie auch nicht eingesehen werden.

 

Zu dieser Antwort nehmen wir wie folgt Stellung:

  Ob sich in der Genehmigung um einen Hinweis handelt, oder nicht ist für den Katastrophenschutz nicht relevant. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Katastrophenschutzplanes ergibt sich aus dem Gesetz, nach §5a Landesgesetz über den …und den Katastrophenschutz haben die Aufgabenträger (Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte) Alarm-und Einsatzpläne als externe Notfallplänen für solche Betriebe zu erstellen,….

  Weiter heiß es in der Genehmigung in Fettdruck:

 Der Betreiber hat der Kreisverwaltung, neben dem Sicherheitsbericht, auch die internen Notfallpläne für die Erstellung externer Notfallpläne erforderlichen Informationen vor Inbetriebnahme zur Verfügung zu stellen.

  Zu 1. Wenn die Informationen seit der Inbetriebnahme 2012 nicht vorliegen, dann hätte die Kreisverwaltung längst die Informationen einfordern müssen. Der Verweis auf die Überwachungsbehörde ist unzulässig, da diese Behörde nicht der Aufgabenträger ist, sondern der Kreis.

  Zu 2. Das Fehlen von Notfallplänen ist nicht akzeptabel. Hier spielt man mit der Sicherheit von Tausenden von Bürger. Muss erst was passieren, damit unsere Verwaltung tätig wird?

  Wir fordern Sie hiermit auf unverzüglich die geforderten Notfallpläne zu erstellen und wie im Gesetz gefordert, öffentlich auszulegen.

  Wir werden diesen Vorgang veröffentlichen und erwarten Ihre Antwort bis zum 31. Januar 2018.

 Die Originaldokumente  findet Ihr im Downloadbereich