Pressemitteilungen aus der RHEINPFALZ

 

Donnerstag, 23. März 2017                       KREIS GERMERSHEIM

US-Army will Gefahrstofflager erweitern

Germersheim: Die Kapazität des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des US-Depots soll von bisher 70 auf 1900 Tonnen erweitert werden. In einem Gebäude sollen unter anderem zum Teil sehr giftige, brennbare und ätzende Stoffe beziehungsweise Gemische gelagert werden.

Von Michael Gottschalk

 

In dem auf Lingenfelder Gemarkung liegenden Gebäude 7915 des US-Depots Germersheim soll das 2012 genehmigte und im Folgejahr in Betrieb genommene Gefahrstofflager erweitert werden. Die Kapazität soll von 70 auf 1900 Tonnen erweitert werden. Es ist geplant sehr giftige (maximal 50 Tonnen) giftige, brennbare und ätzende Stoffe und Gemische, entzündbare Flüssigkeiten, brennbare und nicht brennbare Feststoffe zu lagern. Einen entsprechenden Antrag hat die Firma DLA Distribution Europe, US-Depot Germersheim Army an die Kreisverwaltung gerichtet. Sofern die beantragte Genehmigung erteilt wird, soll die Anlage sobald wie möglich in Betrieb genommen werden, heißt es in einer Mitteilung der Kreisverwaltung.

Zusätzliche Gebäude werden für das Gefahrstofflager nicht errichtet, teilte die Kreisverwaltung auf Anfrage weiter mit. Wurde für das Lager bisher nur ein Teil der Halle benötigt, soll diese nun so umgebaut werden, dass sie komplett für den Zweck zur Verfügung steht. Wie lange die Stoffe gelagert werden sollen, sei der Kreisverwaltung nicht bekannt. Die gelisteten Stoffe dienten zur Versorgung der amerikanischen Truppen. Sie würden aus Amerika geliefert und von Germersheim aus in Containern auf Lastwagen verteilt.

Nach Behördenangaben werden der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen vom 27. März bis 26. April in der Kreisverwaltung in Germersheim während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt. Privatrechtliche Einwendungen könnten vom 27. März bis 9. Mai schriftlich bei der Kreisverwaltung vorgebracht werden. Sollte es Einwendungen geben, so können diese bei einem öffentlichen Erörterungstermin am 6. Juni, 10 Uhr, in der Kreisverwaltung (Raum 1.05) besprochen werden; Folgetermine sind möglich.

In einem Vorprüfungsverfahren wurde laut Kreisverwaltung festgestellt, dass es zur Genehmigung des Vorhabens auf dem Gelände des US-Depots keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, weil keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu befürchten seien.

Das Gefahrstofflager im US-Depot ist nicht das einzige in Germersheim. Seit etwa 16 Jahren betreibt die Firma Dubai Port (DP) World in ihrem Containerterminal im Industriegebiet ebenfalls ein Gefahrgutlager.

 

Samstag, 03. Juni 201        KREIS GERMERSHEIM

Kurz notiert: GER: Pläne erneut offen für US-Gefahrstofflager

Wegen eines möglichen Formfehlers wird die Offenlage der Pläne zur geplanten Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim wiederholt. Deshalb entfällt der für Dienstag, 6. Juni, 10 Uhr, vorgesehene Termin zur Erörterung der bei der Kreisverwaltung eingegangenen Einwände und wird wie gestern schon kurz berichtet zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Als Grund für die Verschiebung nannte die Kreisverwaltung gestern, dass bei der Prüfung der eingegangenen Einwendungen in zwei Fällen berichtet wurde, dass die Offenlage der Antragsunterlagen mangelhaft gewesen sei. Der Einwand war jeweils, dass der Antragsordner zum Sicherheitskonzept/-gutachten gefehlt hätte. „Es kann leider nicht nachgewiesen werden, dass alle drei Ordner von Beginn bis zum Ende der Auslegungsfrist für alle, die Einsicht genommen haben, zu jeder Zeit zugänglich waren“, heißt es in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung. „Damit der Genehmigungsbescheid aufgrund eines formellen Verfahrensfehlers nicht anfechtbar ist, wird die Offenlage wiederholt“, wird Landrat Fritz Brechtel zitiert. Während die Unterlagen erneut offenliegen, würden die bereits vorgebrachten Einwendungen eingehend durch die Fachbehörden geprüft. In welchem Zeitraum die Offenlegung erfolgt, werde noch festgelegt. Daran orientiere sich dann auch der neue öffentliche Erörterungstermin.  |rhp/gs

 

 

 

Mittwoch, 19. Juli 2017 - 16:17 Uhr         GERMERSHEIM-TICKER

US-Depot Germersheim: Bürger fordern Gefahrstoff-Liste

 Aus Angst vor Zwischenfällen und weil sie die Sicherheitsvorkehrungen für nicht ausreichend halten, sprechen sich Bürger im Kreis Germersheim gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim von 70 auf 1900 Tonnen aus. Sollte sich die Lagererweiterung des Nato-Partners USA wegen Bündnisverpflichtungen nicht verhindern lassen, so werden komplette Offenlage der gelagerten Stoffe und verstärkte Sicherheitsvorkehrungen gefordert. Im Lager sollen sehr giftige, giftige, brennbare und ätzende Stoffe gelagert werden. Hieß es seitens der US-Army anfangs, die Stoffe kämen nur in Gemischen wie Ölen und Frostschutzmitteln vor, wurde später eingeräumt, dass sie auch in Reinform gelagert werden könnten. „Die Anlage, so wie sie beantragt ist, ist eine Black-Box und das darf nicht sein“, sagte Oliver Kalusch, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltministerium, der RHEINPFALZ. Der Experte bezweifelt, dass die Kreisverwaltung qualifiziert genug für das Genehmigungsverfahren ist und fordert, dass dies – wie in anderen Bundesländern auch – von Landesbehörden übernommen wird. |gs

 

 

Donnerstag, 20. Juli 2017                         SPEYER LAND

Gefahrstofflager: Erweiterung bereitet Ängste

Lingenfeld: Bürger im Kreis Germersheim sind gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers von 70 auf 1900 Tonnen im US-Depot Germersheim. Sie fürchten Zwischenfälle und halten die Sicherheitsvorkehrungen für nicht ausreichend. Ein Experte für Anlagensicherheit fordert, dass Landesbehörden die Pläne prüfen sollen.

Von Michael Gottschalk

 

„Wenn die Lagererweiterung schon nicht zu verhindern ist, dann sollte man höchste Aufmerksamkeit walten lassen, dass nichts passiert.“ Das hat kürzlich Lingenfelds Ortsbürgermeister Erwin Leuthner (CDU) bei einer Infoveranstaltung zur geplanten Erweiterung des Gefahrstofflagers im Germersheimer US-Depot gesagt (wir berichteten). Nun läuft das Genehmigungsverfahren zwar noch, nichts ist entschieden, aber einige Bürger machen ihre Einwendungen an den Kreis öffentlich und weisen auf Sicherheitslücken und Widersprüche hin.

Dass gefährliche, gesundheitsschädigende chemische Stoffe in eingeschlossenen Hallen auf Paletten gelagert und nicht mit Wänden abgegrenzt werden sollen, moniert Dr.-Ing. Alfred Schurmann aus Leimersheim. Somit könnten sich Dämpfe mischen und zu chemischen Reaktionen führen, die Brände und Explosionen auslösen könnten. Rheinhochwasser könnte ferner das Grundwasser bis an die Hallenfundamente drücken, Boden und Wände feucht werden lassen, was ebenfalls chemische Reaktionen auslösen könnte, deren Folgen die Feuerwehr des US-Depots nicht gewachsen wäre.

Ein US-Army-Vertreter hatte bei dem Infoabend gesagt, dass die etwa 4000 Quadratmeter große Halle in drei Räume unterteilt werden soll. Unter anderem seien Löschwasserbarrieren an Türen und Toren geplant, eine Brandschutzwand und eine Sprinkleranlage. Vor der Halle sollen Betonflächen und Absperrventile für die Entwässerung geschaffen werden. Ein US-Feuerwehrmann sagte, dass die Auffangbecken im Schadensfall nicht alle auslaufenden Flüssigkeiten und das Löschwasser aufnehmen könnten. Sollte die Depotwehr zur Einsicht gelangen, allein nicht zurechtzukommen, würden benachbarte Feuerwehren der Army und der umliegenden Orte alarmiert.

Dietmar Bytzek, als Sicherheitsingenieur in der Automobilbranche tätig, wohnt ganz in der Nähe des Lagers in Germersheim. Er kritisiert, dass laut einem Tüv-Protokoll eine Fläche vor der zu erweiternden Lagerhalle 7915 als Freilager genutzt werde, was nicht genehmigt sei. Im Hinblick auf mögliche Auswirkungen des Lagers auf die Umwelt fordert Bytzek eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die von der Kreisverwaltung zunächst als nicht erforderlich betrachtet wurde.

Landrat Fritz Brechtel (CDU) hat aber in Aussicht gestellt, prüfen zu lassen, ob sie nicht doch in Betracht kommen könnte. Sollte die UVP nicht erfolgen, ließe sich die Anlagenerweiterung nicht verhindern, sagt Bytzek. „Aber in der UVP werden Alternativen geprüft, die man den Bürgern nicht vorenthalten sollte.

Professor Dr.-Ing. Michael Felleisen, Fachmann für Mess-, Steuer- und Regelungstechnik aus Lingenfeld, kritisiert gegenüber der RHEINPFALZ, dass die Lagererweiterung nicht gemäß der nach dem Seveso-Giftunfall 2003 erstellten neuen und seit Mitte Juli gültigen Störfallverordnung geplant wurde, obwohl deren Inkrafttreten absehbar gewesen sei. Im Hinblick auf größtmögliche Transparenz fordern er und Bytzek, dass, wie es in Mannheim und Ludwigshafen geschehen sei, eine Broschüre erstellt wird, worin alle bei den dort ansässigen Betrieben gelagerten Stoffe gelistet sind.

Dr. Gerhard Müller, Chemiker aus Germersheim, fordert die Kreisverwaltung auf, zu versuchen, die Lagererweiterung wegen des steigenden Risikopotenzials zu verhindern. Er weist darauf hin, dass nur 400 Meter vom Lager entfernt die Wohnbebauung beginnt und der Bevölkerung deshalb erhebliche Gefahren drohen, sollte es zu einem Störfall kommen. Er kritisiert, dass in den Antragsunterlagen im Hinblick auf Betriebsgeheimnisse verallgemeinernde Angaben gemacht werden, „was von Anbeginn zu einer verminderten Glaubwürdigkeit“ bei den Bürgern führe.

Im Paragraf 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes heißt es: „Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.“

„Die Anlage, so wie sie beantragt ist, ist eine Black-Box und das darf nicht sein“, sagte Oliver Kalusch, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltministerium, der RHEINPFALZ. Aufgrund der komplexen Rechtslage – Umwelt-, Militär- und Verwaltungsrecht wirken ineinander – hält er die Kreisverwaltung nicht für qualifiziert, über die Genehmigung zu entscheiden. Das sollten, wie in anderen Bundesländern auch, Landesbehörden tun.

Die Lagererweiterung lehnt Volker Schaffhauser aus Leimersheim deshalb ab, weil seiner Ansicht nach das US-Depot nicht genug gegen Angriffe am Boden (fehlende Betonsperren) und aus der Luft (leicht zu identifizierende Gebäude) geschützt ist.

Im Gebäude 7983 im US-Depot wird laut Bytzek seit 2014 eine genehmigte sicherheitsrelevante Anlage betrieben. Als störfallverhindernde Vorkehrung würden Handbücher genannt, verweist er auf den aktuellen Sicherheitsbericht vom 30. November 2016. Aus dem Anhang gehe jedoch hervor, dass diese Handbücher nicht erstellt wurden. Folglich werde „das Gebäude ohne wesentliche störfallverhindernde Vorkehrungen betrieben“. In einem Brief ans Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr schreibt Bytzek: „Das hätte Ihnen als Überwachungsbehörde auffallen müssen und entsprechende Maßnahmen nach sich ziehen müssen.“ Bei Personenschäden hätte die Unterlassung seines Erachtens strafrechtliche Folgen. Auch im Hinblick auf die nicht genehmigt als Freilager genutzte Fläche vor der Halle 7915 fordert Bytzek vom Bundesamt eine unverzügliche Vorortüberprüfung. Außerdem gelte es die Depotmitarbeiter zu schulen und zu überprüfen. Denn: „Es nützt nichts, wenn die Dokumente in einer Schublade liegen und kein Mensch sie kennt.“

 

 

Mittwoch, 16. August 2017            KREIS GERMERSHEIM

US-Gefahrstofflager Chefsache

Germersheim: Bundesamtspräsidentin kümmert sich nun um Erweiterungspläne

Von Michael Gottschalk

 

Die Präsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen Bundeswehr (BAIUDBw), Ulrike Hauröder-Strüning, will sich nun persönlich um die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers im Germersheimer US-Depot kümmern.

Das teilte gestern der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) nach einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Vertretern der „Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers Lingenfeld/Germersheim“ (BI) am Montag in der Südpfalz-Kaserne mit (wir berichteten). Hauröder-Strüning habe „die Gefahrstofflagererweiterung zur Präsidentinnensache gemacht“, so Hitschler in einer Pressemitteilung. „Sie wird künftig eng mit der Kreisverwaltung Germersheim zusammenarbeiten. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Südpfalz.“

„Es war ein sehr gutes Gespräch. Die Ministerin war sehr aufgeschlossen“, sagte BI-Mitglied Reinhard Werner nach der Unterredung mit von der Leyen. Sie habe sich länger als erwartet, nämlich eine halbe Stunde, für das nichtöffentliche Gespräch Zeit genommen und zugehört. Die Ministerin habe aber auch darauf hingewiesen, dass die Baugenehmigung für das Gefahrstofflager, dessen Kapazität von 70 auf 1900 Tonnen erweitert werden soll, bei der Kreisverwaltung liege. Das sei eine Stellschraube, an der man drehen könnte. Zudem habe sie gesagt, dass die Amerikaner ihre Fahrer und die von ihnen beauftragten Spediteure genau anzuweisen hätten, welche Routen sie zu nehmen haben, so dass die Gefahrstofflaster nicht durch Germersheim und Lingenfeld fahren müssten. Dies war eine in der Vergangenheit von Bewohnern beider Orte geäußerte Furcht.

Ziel des von Hitschler in die Wege geleiteten Gesprächs der BI-Vertreter mit von der Leyen war laut Werner die Ministerin für das Thema Gefahrstofflagererweiterung im Germersheimer US-Depot zu sensibilisieren; die Lagerhalle selbst liegt auf Lingenfelder Gemarkung.

Gestern befasste sich der Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit dem Thema „Gefahrstofflagererweiterung“. SÜDWEST

 

 

Montag, 04. September 2017 - 14:13 Uhr          GERMERSHEIM-TICKER

Germersheim: Erweiterung des Gefahrstofflagers nach alten Regeln

 Die in diesem Jahr verschärfte Störfallverordnung soll nicht auf die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers von 70 auf 1900 Tonnen im US-Depot anwendbar sein. Das geht aus einer Einschätzung des für dessen Aufsicht zuständigen Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BIUDBw) hervor.

Kritik daran übt die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“. Laut BIUDBw gilt für die Umsetzung der Verordnung erlassene Seveso-III-Richtlinie nicht für militärische Anlagen. Und im US-Depot würden in der Mehrzahl militärischen Zwecken dienen. „Weiterhin unterliegen Art und Umfang der dort eingelagerten Gefahrstoffe nach meiner Einschätzung einem besonderen Geheimhaltungsbedürfnis hinsichtlich ihrer Existenz und Funktionsweise“, heißt es in einem Schreiben des Bundesamts. Andererseits seien aber die Anforderungen der Störfallverordnung dort, wo sie von einem zivilen Betreiber anzuwenden wäre, auch von den US-Streitkräften zu erfüllen – sofern nicht auf andere Weise eine vergleichbare Sicherheit gewährleistet wird. Sollte dies nicht oder nur unzureichend geschehen, habe das für Überwachung zuständige BIUDBw dies zu fordern. Das Nichtanwendenwollen der Störfallverordnung auf das Gefahrstofflager sei der „Versuch die Anlage mit einer grenzwertigen Rechtsauslegung zu genehmigen“, kritisiert Dietmar Bytzek, Sicherheitsingenieur in der Automobilbranche und Mitglied der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“. |gs

Pressemitteilungen aus dem Pfalz-Express

 

Gefahrstofflager im US-Depot in Germersheim: Landrat: Nehmen Sorgen der Bürger ernst – Verfahren steht ganz am Anfang

30. März 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

 

Germersheim – Die US-Army möchte die Kapazität des bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depots Germersheim erheblich erweitern (Pfalz-Express berichtete).

Bisher lagern dort 70 Tonnen, künftig sollen es rund 1900 Tonnen sein. Einen entsprechenden Antrag hat die US-Army gestellt. Im Antrag ist unter anderem von „sehr giftigen (maximal 50 Tonnen), giftigen, brennbaren, entzündbaren oder ätzenden Stoffen und Gemischen sowie nicht brennbaren Feststoffen (beispielweise Hydraulik- und Getriebeöl, Enteisungsmittel, Frostschutzmittel, Säuren) die Rede.

„Das macht hellhörig. Die Sorgen der Bürger nehme ich ernst“, schreibt Landrat Dr. Fritz Brechtel in einer Mitteilung. Er verweist jedoch darauf, dass das Verfahren noch am Anfang stehe und nicht abgeschlossen sei.

Wegen der großen Menge der Stoffe im US-Depot ist ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Derzeit sind die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt und können zu den Öffnungszeiten der Kreisverwaltung, Fachbereich 31, Bauen, Kreisentwicklung noch bis 26. April 2017  eingesehen werden.

„Ich empfehle allen interessierten Bürgern, sich die Unterlagen anzusehen. Wenn es Einwendungen gibt, können diese in einem Erörterungstermin dargelegt werden“, so Brechtel. Vorgesehen ist dafür der 6. Juni 2017, 10 Uhr, in der Kreisverwaltung Germersheim, Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim, im Sitzungssaal, Raum-Nr. 1.05.

Ob für das Vorhaben eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss, richtet sich nach einem Kriterien-Katalog. Aufgrund der Größe des Gefahrstofflagers ist im Gesetz zunächst eine „überschlägige Vorprüfung“ vorgesehen. Fachbehörden bewerten dann in Stellungnahmen, ob das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann.

Nach Einschätzung der beteiligten Fachbehörden sei dies nicht der Fall, erklärt Fachbereichsleiter Stefan Hesse. Voraussetzung ist, dass vom Betreiber (US-Army) „Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen“ umgesetzt werden. „Vor diesem Hintergrund wird zwar keine gesonderte UVP durchgeführt, im Verfahren kann jedoch durchaus eine Prüfung der Umweltbelange erfolgen“, so Hesse.

Die Fachbehörden setzten sich „intensiv mit den Antragsunterlagen und möglichen Auswirkungen“ auseinander, schreibt Landrat Brechtel weiter. Deren Einschätzung und im Verfahren „vorgebrachte berechtigte Sorgen“ seien maßgeblich für die spätere Entscheidung über den Antrag.

 

 

 

 

Lingenfeld: 200 Bürger strömen zur Gründung Bürgerinitiative „Gefahrstofflager“ – heftigen Widerstand angekündigt

2. August 2017 | 5 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

 

Lingenfeld/Germersheim – Das Sängerheim Lingenfeld, eigentlich nicht gerade klein, hat nicht ausgereicht: Zur Gründung der Bürgerinitiative „BI Gefahrstofflager“ platzte der Saal aus allen Nähten. Sogar auf der Straße standen Bürger und und lauschten durch geöffnete Fenster den Rednern.

Etwa 200 Unterstützer der BI waren bereit, gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot zu kämpfen. Die Initiativ-Gruppe besteht aus Michael Felleisen, Dietmar Bytzek, Volker Schaffhauser, Gerhard Müller sowie dem Lingenfelder Ortsbürgermeister Erwin Leuthner und dem Germersheimer SPD-Stadtrat Reinhard Werner.

Ziel der Bürgerinitiative ist es, die Erweiterung (Pfalz-Express berichtete mehrfach) von 70 auf 1900 Tonnen zu verhindern und wenn möglich sogar eine komplette Schließung des bestehenden Anlage zu erreichen. Die Erweiterung gefährde die Sicherheit in Germersheim und Lingenfeld, so die Initiatoren.

Die Bürger sind offenbar derselben Meinung – die Stimmung war kämpferisch und wies durchweg in Richtung „Anti-Gefahrstofflager“.

Eigentlich gehe es im Grunde um noch mehr Material, denn 1.200 Tonnen seien schon vor einigen Jahren genehmigt worden, so die BI. Da kämen die 1.900 Tonnen noch obendrauf.

Auch der Bürgermeister der über dem Rhein benachbarten Stadt Philippsburg, Stefan Martus, war nach Lingenfeld gekommen, um seine Unterstützung zu verkünden, was mit donnerndem Applaus honoriert wurde. Die Stadt kämpfe darum, am Verfahren beteiligt zu werden, sagte Martus.

Es sei zudem befremdlich, dass eine Kreisveraltung für die Prüfung eines solchen Antrags zuständig sei. In Baden-Württemberg beispielsweise liege alles, was einen militärischen Bereich betreffe, in der Zuständigkeit des Ministeriums.

Dietmar Bytzek gab mit einer Präsentation einen Überblick über die bisherigen Erkenntnisse, die Aufteilung und Geschichte des Lagers und führte aus, was bereits heute dort gelagert wird. Darunter seien teils schwer gesundheitsgefährdende Stoffe.

Rauchen sei übrigens im Umkreis von 20 Metern verboten, erläuterte Bytzek mit einem Schuss Ironie, und das Gebäude 7983 unterliege dem Explosionsschutz: „Wenn da etwas passiert, war Harthausen dagegen „Peantus“.

Die Aussagen der US-Army, dass es sich in der Hauptsache um Schmieröle, Fette etc. handele, sei von allen Mandatsträgern kritiklos übernommen worden, so Bytzek – besonders nach der Begehung.

Dabei habe die DLA (Defense Logistics Agency) im Antrag „Repräsentative Stoffe“ ausgewählt, also jene, die am häufigsten vorkommen. Die US-Army wolle einen Freibrief, alles lagern zu können. Eine Änderung der Stoff- und Gemischzusammensetzung wäre jedoch täglich möglich, was ein unkalkulierbares Risiko darstelle (auch für die Feuerwehren), weil neue Stoffe entstehen könnten.

Im Fall eines Feuers würden sich voraussichtlich toxische Brandgase ausbreiten. Je nach Windrichtung wären dann Lingenfeld, Germersheim oder Philippsburg betroffen. Auf einer Grafik aus dem Jahr 2007 sind die sogenannten AEG-Level ausgewiesen – die reichen von Unwohlsein mit Kopfschmerzen bis zum möglichen Tod in direkter Nähe zum potenziellen Unglücksort.Auch im Fall einer Sabotage oder Angriffs wäre das US-Depot ein hochrangiges Ziel, weil es große Teile der Truppe versorge, so Bytzek.

Fehlende aktuelle Notfallpläne nach der Störfallverordnung seien ein weiteres Problem, ebenso die schnelle Verfügbarkeit von spezialisierten Feuerwehrkräften. Bei Gefahrgut-Unfällen gilt eine Anfahrtszeit von drei Minuten. Ein Gutachten habe jedoch zehn Minuten erbracht.

Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werde noch immer nicht als notwendig gesehen, so Bytzek. Dabei gebe es klare Kriterien, die man abprüfen müsse. Die Kreisverwaltung schiebe die UVP vor sich her, dabei müsse sie eigentlich am Anfang des Verfahrens stehen.

Derweil hat Dietmar Bytzek einen Antrag auf Stilllegung des Gebäudes gestellt: „Es besteht ein hinreichender Anfangsverdacht, dass der Betreiber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.“

Misstrauen und Wut

Die Bürger im Saal brachten Bedenken und Empörung zum Ausdruck. Eine „Sauerei“ sei das, rief ein Zuhörer, andere mahnten die nachfolgenden Generationen an: „Wir versündigen uns an unseren Kindern und Enkeln“, sagte ein Germersheimer.

Dass sich der Germersheimer Stadtrat nicht gegen das Erweiterungsvorhaben der US-Army gestellt und generell nicht informiert habe, wurde ebenfalls heftig kritisiert.

Michael Felleisen dankte trotz allen Ungemachs Landrat Dr. Fritz Brechtel für den Bürgerinformationsabend. Die Kreisverwaltung habe in der Sache „keine leichte Aufgabe“ und müsse nach rechtsstaatlichen Kriterien vorgehen. Brechtel habe die Gründung der Bürgerinitiative begrüßt.

Auch Felleisen misstraut den offiziellen Angaben der Army: „Ich würde mich als Feuerwehrmann nicht auf einen Einsatz einlassen – man weiß nie, womit man es bei den Amerikanern zu tun hat.“

Das bestätigte ein Lingenfelder Feuerwehrmann: „Wir haben schlechte Erfahrungen mit den Amerikanern gemacht – es ist Sperrgebiet und die machen, was sie wollen.“ Man habe eben in den USA eine Regierung mit dem Motto „America first“, antwortete Felleisen: „Europa ist der Flugzeugträger der Amerikaner.“

Am 14. August besucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Südpfalz-Kaserne in Germersheim: Möglicherweise könne man mit ihr sprechen und das Anliegen der Bürgerinitiative „Gefahrstofflager“ vorbringen, hofft Felleisen.

Reinhard Werner sagte, der Landrat müsse entscheiden, ob er „der Wirtschaft der Amerikaner mit einem Super-Lager“ helfen wolle oder den Bürgern: „Mit der BI können wir ihm eine Entscheidungshilfe geben.“

Moniert von Bürgern und der Bi wurden außerdem die Gefahrstofftransporter, die sich häufig in Wohngebiete verirren und dort festfahren. 200 LKW am Tag – die Zahl sei zu tief gegriffen. „Bei einer Sperrung der B9 gehen die Gefahrguttransporter durch unsere Wohngebiete.“

Am Ende der Veranstaltung waren die Unterschriftenlisten voll. Über 1.000 Unterschriften sind am Tag danach bereits zusammengekommen und es werden stündlich mehr.

Die Initiativgruppe stand auf und applaudierte den Bürgern: „Weil Sie uns so stark unterstützen.“ Nun soll noch eine Homepage erstellt werden, auf der die jeweils neusten Informationen online abrufbar sind: „Damit Sie auf demselben Stand sind wie wir.“  (cli)

Germersheim: Bürgerinitiative „Gefahrstofflager“ übergibt 3.333 Unterschriften an Landrat Brechtel

7. August 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Germersheim: Am Montag hat die Bürgerinitiative „Gefahrstofflager“ stolze 3. 333 Unterschriften gegen die Erweiterung des Lagers im US-Depot in Germersheim an Landrat Dr. Fritz Brechtel übergeben.

Darin enthalten sind auch die Unterschriften aus der Stadt aus Philippsburg.

Das Initiativ-Team der BI ist mit der hohen Schnapszahl zufrieden: Über 3.000 Unterschriften innerhalb einer Woche – die Online-Petition nicht mitgerechnet – das sei doch ein starkes Zeichen, meint BI-Sprecher Reinhard Werner.

Landrat Brechtel nahm den prall gefüllten „Schnapszahl“-Ordner entgegen und erklärte, dass die Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde als solche neutral sei. Man sei sich aber einig, dass die Region sicher bleiben solle „auch für unsere Kinder und Kindeskinder.“ Alle Einwände – bislang rund 40 – würden genauestens geprüft. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

Die Frist für Einsprüche gegen die geplante Erweiterung des US-Depots für Gefahrstoffe endet am 7. August um Mitternacht.

Der Erörterungstermin am 12. September verschiebt sich laut Brechtel auf unbestimmte Zeit, ebenso die Prüfung der Antragsunterlagen der US-Army. Die neuen Termine sollen frühzeitig mitgeteilt werden. „Solange geprüft wird, verschlechtert sich erst einmal nichts“, sagte Brechtel.

Es verbessere sich aber auch nicht zwingend etwas, wandte Dietmar Bytzek von der BI ein. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, kurz „BAIUDBw“, als Genehmigungsbehörde für Fragen der Sicherheit (die Kreisverwaltung ist hingegen für emmissionsschutzrechtliche Dinge verantwortlich) zeige sich völlig unkooperativ.

Das bestätigten ebenfalls Reinhard Werner und die anderen anwesenden BI-Mitglieder. Man habe bei der Behörde geltend gemacht, dass die Antragsunterlagen eine ungenehmigte Nutzung des Lagers im Depot vermuten lassen. Einzige Antwort darauf sei gewesen, dass „man nur prüfen könne, was man auch sehe“, berichtete Werner.

Brechtel empfahl den BI-Vertretern, alle drei Bundestagsabgeordneten mit ins Boot zu holen und um Unterstützung zu ersuchen.

Auch die Gefahrstoff-LKW waren nochmals kurz Thema im Konferenzraum der Verwaltung. Ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gibt, sei noch nicht entschieden, so Brechtel. Für eine UVP muss es eine Vorprüfung geben. Man stehe diesbezüglich mit der Stuktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Kontakt.

Brechtel betonte nochmals, dass man  – sollten Fragen auftauchen, die in der Kreisverwaltung nicht bearbeitet werden könnten – externe Fachberater hinzuzuziehen werde: „So wie ein Richter bei Gericht Sachverständige bestellt.“

Lingenfelds Bürgermeister Erwin Leuthner, ebenfalls BI-Mitglied, lobte das demokratische Vorgehen aller Beteiligten. Alles sei  bislang sehr sachlich und vernünftig abgelaufen. „Mit diesen Spielregeln werden wir weiter arbeiten.“ (cli)