Ankündigungsplakat der SWR4-Klartext Sendung aus dem Strassenmuseum Germersheim am 9.11.17 ab 18 Uhr!

8.10.2017: UMFRAGE:
Der SWR-Hörfunk plant am 9.11. um 19 Uhr eine Sendung über das Gefahrstofflager, die direkt übertragen wird entsprechend der Sendung über den geplanten Bau der Moschee vor einigen Monaten. Auf dem Podium wird auch die BI vertreten sein. Wir glauben, dass das Weinhaus PAN in Germersheim nicht genügend Plätze bietet und haben die Kreisaula an der Berufsschule Germersheim vorgeschlagen. Der SWR würde akzeptieren, falls genügend Interessierte kommen, also schon mehr als 200 Personen.
Wie sieht es aus, täuschen wir uns oder kriegen wir die Aula mit eurer Unterstützung voll?
Bitte weitersagen!

Was ist eigentlich die "Störfallverordnung? https://swrmediathek.de/player.htm…
Und was sagen die Bürger und der Landrat?
https://swrmediathek.de/player.htm…

Sollte der Landrat wirklich gemeint haben, dass ohne die Aufmerksamkeit und die Einwände der Bürger auch diese Vergrößerung des Gefahrstofflagers klammheimlich und ohne intensive Prüfung durchgewunken worden wäre? Wußten die Bürger eigentlich im Jahr 2009, dass im US-Depot ein kleines Gefahrstofflager mit 1200 t eingerichtet werden soll? Und hat die Kreisverwaltung damals pflichtgemäß die (hoffentlich vollständigen und nachvollziehbar mängelfreien) Unterlagen geprüft, um Gefahren für Mensch und Umwelt soweit als möglich auszuschließen?
Und diese Kreisverwaltung ist, wie des öfteren von ihr betont, die Herrin des Verfahrens und sowohl Prüfung, Begutachtung und letztendlich Entscheidung liegt in ihrer Verantwortung, aber sie reagiert erst auf Bürgereinwände??
Wir BürgerInnen leben im Vertrauen auf Verwaltungen, die ihre Entscheidungen in erster Linie und ohne Einschränkung zum Wohl des Gemeinwesens zu treffen haben, und dies selbständig und ohne dass sie in jedem einzelnen Fall von BürgernInnen auf Ungereimtheiten und evtl. Mängel hingewiesen werden muß. 
In diesem Fall muß die klare, unmißverständliche und eindeutige Entscheidung lauten: Der Antrag auf Erweiterung wird abgelehnt! Die mit der Erweiterung verbundenen potentiell auftretenden Störfallszenarien bei der Anlieferung, beim Be- und Entladen, der Lagerung und dem Abtransport können im dicht besiedelten Gebiet rund um das US-Depot zu Schäden für Mensch und Umwelt führen. Im übrigen ist nicht zu erkennen, inwieweit das vergrößerte Lager zu einem Mehrwert für die Bevölkerung beiträgt oder den Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient.

...und ja, ich bin ein juristischer Laie, aber vor allem bin ich frustriert, wütend und bereit zu kämpfen!!

Mit Schreiben vom 27.09.2017 hat das Finanzamt Speyer bestätigt, dass " die Satzung der Körperschaft BI "Kein Gefahrstofflager in Lingenfeld/Germersheim" in der Fassung vom 19.09.2017 ...die Voraussetzungen nach den §§51, 59, 60 und 61 AO...erfüllt"!    Der nicht eingetragene Verein ist damit als gemeinnützig anerkannt! 

19.9.2017 Vereinsgründung ist erfolgt!

Um die Gemeinnützigkeit nach §52 der Abgabenordnung zu erlangen, hat die Bürgerinitiative einen nicht eingetragen Verein gegründet. Hiermit will die BI um steuerbegünstigte Spenden werben.

Die Gründungsversammlung fand am 19.September 2017 in den Räumlichkeiten der Kanusportgemeinschaft Germersheim statt. Gewählt wurden als

 

1.

Vorsitzender

Dietmar Bytzek

2.

Vorsitzender

Reinhard Werner

3.

Schriftführerin

Heinke Schaffhauser

4.

Kassenwart

Reinhard Werner kom.

5.

Beisitzer

Ute Etzkorm-Hambsch

   

Alexandra Seessele

   

Dr. Michael Felleisen

   

Erwin Leuthner

   

Dr. Volker Schaffhauser

Besonders gefreut hat uns die Anwesenheit der Bürgermeister/innen der Städte und Gemeinden von Philippsburg, Reinsheim und Lingenfeld.

Ziel des Vereins ist die Schaffung einer größtmöglichen Transparenz über die Gefahrstofflager. Hierzu hat die BI mehrere Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz gestellt. Vertreter des Vereins wurden als Interviewgeber vom SWR angefragt.

Der Verein plant im 4-wöchigen Abstand abwechselnd in den Anliegergemeinden eine Veranstaltung zum offenen Gedankenaustausch. In Germersheim ist im Oktober/November eine größere Informationsveranstaltung geplant. Hierzu werden wir auch Vertreter der Behörden einladen.

Über weitere Mitglieder und Spenden auf unser Konto IBAN: DE30 5485 1440 1000 7196 80, würden wir uns sehr freuen. Hierzu finden Sie unserer neuen Homepage: https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/, die Mitgliedsanträge,  die Satzung und weitere Informationen.

Wenn Sie persönlich ein Zeichen gegen das Gefahrstofflager setzen wollen, dann können Sie uns auch unterstützen durch den Kauf des neuen Autoaufklebers im Format A7 .     

13.9.2017 Die BI wird ein gemeinnütziger, nicht eingetragener Verein!

Die BI hat eine Satzung erstellt und dem Finanzamt zur Prüfung auf die Gemeinnützigkeit hin vorgelegt. Es bestehen offensichtlich keine Einwände. Wir haben beschlossen, auf der Grundlage dieser Satzung einen nicht eingetragenen Verein u gründen. Eine kleinere Gruppe der Aktivisten wird sich am Dienstag, 19.9.2017 treffen und die Vereinsgründung beschließen. Wir bitten um Verständnis, dass wir dies nicht im großen Rahmen wie am 1.8. in Lingenfeld machen. Darüber hinaus ist geplant, in den nächsten 4 Wochen eine größere Veranstaltung für (kommende) Mitglieder und Unterstützer in Germersheim durchzuführen. Wir werden an diesem Abend die neuesten Erkenntnisse und Aussagen der Beteiligten vorstellen.